Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - ökonomisch, effektiv und sozialintegrativ

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/2997

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was soll man nun dazu sagen?

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Baumann und Clausen.)

Ja, also wie eine heiße Kartoffel ist dieser Antrag, der ist Ende Juni geschrieben, unserer zumindest, wird der hier hin und her geschmissen, weil es ja eigentlich wichtig und richtig ist, aber zu guter Letzt lehnen ihn ab.

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Lehnen wir das ab.)

Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wasch mich und mach nicht nass, das sage ich an alle und insbesondere an die Kollegen Sozialdemokraten, geht nicht!

(Beifall DIE LINKE)

Irgendwann muss man sich entscheiden und das was hier an der inhaltlichen Seite, nicht nur des Antrags, sondern des Prozesses, der ja bundesweit sich abspielt, sichtbar wird, das ist ein Schauspiel der ganz besonderen Art.

(Beifall CDU)

Frau Holzapfel, Ihre Analyse, ist gut, ich teile auch die Auffassung - leider muss ich sagen -, dass es eben kein Alternativantrag von den GRÜNEN ist. Man muss sich bei einem Antrag immer entscheiden und wenn man einen eigenen einbringt, muss man natürlich auf für den sein, so dass man also - obwohl sehr viel Ähnliches drin steht - natürlich dem nicht zustimmen kann. Aber Frau Holzapfel, wenn die Analyse so ist, dann muss man eben auch konsequent sein.

Zu Herrn Kemmerich kann ich nur sagen: Eiskalt und alle die, die Politik der FDP so mitverfolgen - ich meine, es werden ja offensichtlich immer weniger, die sich dafür begeistern können -, denen muss man nur sagen, es ist gegen Menschen gerichtet, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen.

(Beifall CDU, DIE LINKE)

Herr Baumann, klar hat die Landesregierung etwas gemacht und wir haben sie in vielen Fällen dabei auch unterstützt, aber jetzt geht es vor allen Dingen darum, Druck gegen Schwarz-Gelb aufzumachen. Das macht Ihr Wirtschaftsminister punktuell und wir hätten gern den ganzen Landtag hier von Thüringen, der sich dort positioniert.

(Beifall DIE LINKE)

Schon seit Anfang April, als die Bundesregierung diesen Gesetzentwurf zur Leistungssteigerung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vorgelegt hat, ist gesagt worden, dass er eben eine Reihe von Streichungen und Änderungen der Arbeitsmarktinstrumente vorsieht und nicht an der Wirklichkeit und Realität für die verschiedenen Formen von Arbeitslosigkeit orientierte Maßnahmen dort in den Mittelpunkt stellt. Es wird gestrichen. Die Bundesregierung behauptet, sie verbessere damit die Beschäftigungschancen für Erwerbslose und das ist nicht der Fall. Frau Siegesmund hat hier erklärt, dass die tiefe Spaltung auf dem Arbeitsmarkt zwischen dem Bereich des SGB III und des SGB II fortgesetzt wird und die Gefahr und die Befürchtung, die wird ja auch zum Teil hier geteilt, dass Menschen aus dem SGB-II-Bereich, Langzeitarbeitslose, immer mehr abgehängt werden. Im Grunde genommen ist es die Fortsetzung des schon 2010 beschlossenen Sparpakets der Bundesregierung, was die Kürzung in der Arbeitsmarktpolitik beinhaltet. Ich will es nur noch einmal sagen, von 2011 bis 2014 sind das eben 16 Mrd. und in 2011 und 2012 sind das 2,2 Mrd. ganz konkret. Wir haben in diesem Jahr schon 66 Mio. weniger Eingliederungstitel im Land Thüringen zur Verfügung gehabt und nächstes Jahr werden es mindestens 40 Mio. weniger sein. Wenn hier gesagt wird, dass die Statistik super gut aussieht, dann würde ich in Anlehnung an die Zitate, die wir vorhin bei dem anderen Antrag gehört haben, hier auch ein Zitat gern anbringen, und zwar von dem Mathematikprofessor Gerd Bosbach aus Koblenz, der sagt, ich zitiere, wenn ich darf „Politiker benutzen die Statistik wie ein Betrunkener einen Laternenpfahl, nicht um eine Sache zu beleuchten, sondern um sich daran festzuhalten“.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Da hat er recht.)

Genau. Für uns ist klar, dass, wenn diese Kürzungen weiter stattfinden, es damit immer schwieriger wird, Menschen, Langzeitarbeitslose heranzuführen, zu qualifizieren und letztendlich in Arbeit zu bringen. Die Mittel aus dem Landesarbeitsmarktprogramm sind weitgehend aufgebraucht bzw. gebunden. Die Bundesmittel werden gekürzt, bleiben uns also nur noch die ESF-Mittel. Das trägt natürlich zu einer Reduzierung bzw. zu einer Verfestigung der Langzeitarbeitslosigkeit bei. Verbände, Vereine und auch Betroffene haben uns gewarnt, und zwar seit dem Frühjahr, im Grunde genommen seit dem Herbst des vergangenen Jahres, und haben gesagt und die Politik aufgefordert, auch uns aufgefordert, die geplante Reform und die Kürzungen zu stoppen. Ich will hier nur einmal erinnern an die große Unterschriftenaktion des paritätischen Wohlfahrtsverbandes an die Positionen der Diakonie und auch der Caritas. Der Deutsche Caritasverband fordert - ich will das auch noch einmal zitieren - „einen Richtungswechsel bei der Eingliederung in Arbeit“. Notwendig ist ein System, wird gesagt, in dem die Förderung der Arbeitssuchenden einzelfallorientiert und passgenau erfolgt. „Die Förderung von Menschen im SGB II muss an individuellen Förderzielen ausgerichtet sein, wozu flexible Instrumente nötig sind. Bei Langzeitarbeitslosen müssen neben der Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt auch die Herstellung und der Erhalt von Beschäftigungsfähigkeit sowie die soziale Teilhabe als Grundziel im SGB II festgelegt werden.“ Arbeit und Soziales sind zwei Seiten einer Medaille. Das macht man nicht mit kurzfristigen Trainingsmaßnahmen. Das macht man nicht, wenn man Pflichtleistungen in Ermessensleistungen verändert. Das hat letztendlich auch dazu geführt, dass es im Vermittlungsausschuss angekommen ist, dass der Bundesrat nicht zugestimmt hat. Leider hat er, das muss man auch sagen, dem Bundesausschuss für Arbeit und Soziales nicht Rechnung getragen. Dieser hatte nämlich eine komplette Überarbeitung gefordert. Jetzt bleibt es ja nur bei den Punkten Gründungszuschuss, Einstiegsqualifizierung und dem Eingliederungszuschuss für ältere Arbeitnehmer, was ich für ungeheuer wichtig halte. Thüringen hat sich dafür eingesetzt, dass der Gesetzentwurf verändert wird. Jetzt muss man aufpassen, dass das auch umgesetzt wird. Falls Sie heute hier diesen Antrag ablehnen, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn auch im Vermittlungsausschuss eine Ablehnung erfolgt.

Meine Damen und Herren, das Thema bleibt aktuell und Sie haben sich hier mit einigen Positionen auseinandergesetzt. Ich will noch einmal abheben auf die 2. Neufassung und dort auf den Punkt 1.

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Frau Leukefeld, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baumann?

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Ja.

Abgeordneter Baumann, SPD:

Könnten Sie mir den Zusammenhang zwischen Vermittlungsausschuss und der Abstimmung hier im Landtag erläutern?

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Das kann ich Ihnen erläutern, Herr Baumann. Da müssten jetzt die drei Mal an Ihnen vorbeigegangen sein, wo wir hier in drei Landtagssitzungen diesen Antrag auf der Tagesordnung hatten mit der Zielrichtung, die Landesregierung zu beauftragen und zu bestärken, sich im Bundesrat stark zu machen. Sie können natürlich sagen, dass sie das alles machen, ohne dass es einen entsprechenden Auftrag gibt. Aber Sie reden in Ihrer Presseerklärung von Kahlschlagpolitik - haben Sie, das kann ich Ihnen vorlesen - und dass Sie die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat soundso zu verhalten. Hier haben Sie es aber nicht fertiggebracht, dem Antrag zuzustimmen, diesen Antrag vorzuziehen und bereits in den vergangenen Sitzungen zu behandeln.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Frau Leukefeld, gestatten Sie eine weitere Nachfrage des Abgeordneten Baumann?

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Nein, das gestatte ich nicht mehr, denn Herr Baumann will es nicht verstehen.

(Beifall DIE LINKE)

Er will nicht verstehen, dass wir die Debatte hier brauchen. Er braucht eine Rechtfertigung dafür, dass sie sich immer aus der Affäre ziehen, wenn es ernst wird und wenn sie mal Ihre Hand heben müssen. Entschuldigung.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen kommt nachher auch die Minute, auf die ich schon gespannt bin. Ich meine, ich habe da keine Illusionen mehr, aber Sie haben ja gelesen, in der zweiten Neufassung gibt es einen neuen ersten Punkt. Dieser beinhaltet, dass die Landesregierung aufgefordert wird, sich umgehend mit einer Bundesratsinitiative für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn einzusetzen, der flächendeckend, armutsfest und existenzsichernd bei Arbeit in Vollzeit ist. Dies unterstützt das, was Ihr Wirtschaftsminister hier angeregt hat. Er hat sogar von 8,33 € gesprochen. Ich gebe zu, das ist uns immer noch ein bisschen zu wenig. Deswegen haben wir gar nichts hineingeschrieben. Ich beantrage, dass dieser Punkt gesondert abgestimmt wird. Ich bitte auch um namentliche Abstimmung, weil ich gespannt bin, wie man sich hier positioniert. Ich darf daran erinnern, dass ein ähnlicher Antrag bereits in der letzten Legislaturperiode am 19.02.2007 eingereicht wurde und, obwohl wir da gemeinsam in einem Bündnis für einen flächendeckenden Mindestlohn waren, hat auch hier die SPD diesen Antrag auf Bundesratsinitiative zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland abgelehnt.

Zur CDU will ich in dem Fall nicht allzu viel sagen. Wir haben das Hin und Her die letzte Woche alle mitbekommen. Wir haben uns hier auch verständigt und Herr Bergemann hat dazu oft gesprochen und hat hier auch versichert, dass er sich dafür einsetzt, dass es einen gesetzlichen Mindestlohn demnächst geben wird.

(Beifall CDU)

Die Begründung kennen Sie alle. Jeder Fünfte bezieht Niedriglohn, jeder Dritte davon in Vollzeit. Wir haben in Thüringen 270.000 Menschen, die für weniger als 8,50 € die Stunde arbeiten. Das sind 34 Prozent aller Beschäftigten. Bei den Frauen sind es 43 Prozent, bei den Männern 21 Prozent. Bei den jungen Leuten unter 25 ist es übrigens jeder Zweite. So viel dazu.

(Zwischenruf Abg. Günther, CDU: Und die Gewerkschaften schließen Verträge ab für 6,50 €.)

Gut, Genau. Das ist ja der Punkt, weshalb uns auch eine Lohnuntergrenze nicht ausreicht, denn von Arbeit in Vollzeit muss man leben können,

(Beifall DIE LINKE)

das muss Existenz sichernd sein.

Ich will Ihnen noch eine Zahl nennen, weil hier auch immer wieder die geringen und abgesunkenen Arbeitslosenzahlen, die Statistik herhalten muss. Rund 150.000, es sind 149.000 und noch ein paar Zerquetschte, erwerbsfähige Hilfebedürftige im SGB II haben wir. Darunter sind nur 63.500 Langzeitarbeitslose. Das sind nur 63.500 Menschen, die arbeitslos sind. Das heißt bei den 150.000 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die sind im System Hartz IV, aber sie sind nicht arbeitslos. Und da sagt hier der Herr Kemmerich, das ist doch ein super System. Wir betrachten das als Einkommen und wir haben hier eine Lösung geschaffen - ja, auf Sozialhilfeniveau trotz Arbeit. Na danke schön, kann ich da nur sagen, das ist aus meiner Sicht sogar menschenverachtend.

(Beifall DIE LINKE)

Diese Form von Kombilohn kann einfach nicht der Weg sein. Wenn jetzt die Arbeitgeber, die Tarifpartner, die Gewerkschaften niedrigere Tariflöhne vereinbart haben, kann das nicht der Maßstab sein. Da sage ich nur: 3,82 € für einen Friseur, das geht gar nicht, das geht überhaupt nicht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Insofern ist das Ganze, was hier stattgefunden hat, ein großer Bluff. Wir halten unseren Antrag für wichtig und notwendig, genauso wichtig, wie den von den GRÜNEN. Wir brauchen Konzepte auch hier in Thüringen, wie wir öffentlich geförderte Aus- und Weiterbildung von Erwerbslosen verstärken, denn die Weiterbildung ist rückläufig, wie wir Konzepte zur Entwicklung und Förderung sozialer Beschäftigungsunternehmen, sozialer Betriebe in Verbindung von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und sozialintegrativer Wirkung verstärken. Dazu wollen wir Sie auffordern. Ich bitte um getrennte Abstimmung Punkt 1 hier und heute namentlich und die Überweisung von Punkt 2 und 3 an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit und - ich würde mich dem anschließen - auch in den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)