Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - ökonomisch, effektiv und sozialintegrativ

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/2997

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, „Für eine aktive Arbeitsmarktpolitik - ökonomisch, effektiv und sozialintegrativ“, das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Aber worum geht es der Fraktion?

DIE LINKE will erreichen, dass die anstehende Arbeitsmarktreform zu einer Verbesserung der Situation für die Betroffenen führt und nicht, wie schon so oft geschehen, nicht zuletzt mit der Einführung von Hartz IV zu einer massiven Verschlechterung. Nach über fünf Jahren Hartz IV ist man auf Bundesebene dazu gekommen, die Instrumente, die zur Vermittlung vor allem von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehen, auf den Prüfstand zu stellen. Wenn man etwas auf den Prüfstand stellt, braucht man aber auch Parameter und Maßstäbe, die aber sind der Bundesregierung völlig abhanden gekommen.

In den Papieren des bundeseigenen Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung IAB wird eindeutig belegt, dass weder die Flut von 1-Euro-Jobs, noch der Tausender Bewerbungstrainings und schon gar nicht die massive und repressive Kürzungspraxis irgendetwas für die Verbesserung der Chancen am Arbeitsmarkt bewirkt hat.

(Beifall DIE LINKE)

Gleiches gilt für die Abschaffung der Zumutbarkeit. Der Entwurf der sogenannten Reform der Arbeitsmarktinstrumente sieht eine krasse Trennung des Arbeitsmarkts vor. Auf der einen Seite hat man die unmittelbar aus der Arbeitswelt kommenden Erwerbslosen, die das ALG I beziehen. Sie sind leicht vermittelbar und sollen künftig besseren Zugang zu Beratung und Weiterbildung bekommen. Sie sollen unbürokratisch Vermittlungsgutscheine bekommen oder eben persönliche Budgets erhalten. Auf der anderen Seite bleiben dann die schwer vermittelbaren Langzeitarbeitslosen, die im Hartz-IV-Bezug sind, übrig. Ihre Rechtsansprüche auf Vermittlung, Beratung und Qualifikation sollen, wenn es nach der schwarz-gelben Koalition geht, stark beschnitten werden. Zudem im Rückblick auf die Agenda 2010, die mit Hartz IV ihren Höhepunkt erreicht hat, sagen, dass Erwerbslose zunehmend in prekäre Beschäftigung vermittelt werden. Arbeit zumeist, die zum Leben nicht reicht, Arbeit, deren Lohn der Staat aufstocken muss. Hier werden nicht nur Tausende Unternehmen durch den Staat subventioniert, im Übrigen, ohne, dass die FDP dagegen irgendwie Protest verlautbaren ließe, nein, Millionen Menschen im Niedriglohnsektor werden erniedrigt, indem sie trotz Arbeit zu Bittstellern bei den Ämtern degradiert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn es eine Reform auf dem Arbeitsmarkt geben soll, dann muss darin ein flächendeckender, gesetzlicher und vor allem Existenz sichernder Mindestlohn fixiert werden, damit die Menschen von ihrer Hände und Köpfe Arbeit auch leben können, ohne die erniedrigenden Prozeduren beim Amt über sich ergehen lassen zu müssen. 2005 hat man die Hartz-IV-Gesetze erlassen. Ihr Ziel war die Heranführung der arbeitsmarktfernen Sozialhilfeempfänger an die Möglichkeiten der Vermittlung, Qualifizierung und Beratung durch die damaligen ARGEN. Man hat aus drei Rechtskreisen, dem ALG I, der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe zwei Rechtskreise gemacht. Damit wollte man die Spaltung der Erwerbslosen überwinden. Nach über fünf Jahren mit Hartz IV zeigt sich, das Gegenteil ist der Fall. Statt aber aus den Fehlern zu lernen, macht man nun schamlos weiter wie bisher. Man kürzt ständig die Mittel, verschärft Sanktionen, baut Rechtsansprüche ab und überlässt die Langzeitarbeitslosen, überspitzt gesagt, sich selbst. DIE LINKE kann das nicht hinnehmen. Wir streiten für die Erwerbslosen

(Beifall DIE LINKE)

und auch für diejenigen, die nicht in der Statistik von Ursula von der Leyen auftauchen.

(Beifall DIE LINKE)

Mit weit über 6 Mio. Hartz-IV-Empfängern sind weite Teile der Gesellschaft von Teilhabe ausgeschlossen. Das dürfen wir nicht zulassen. Erwerbslose brauchen einen Zugang zu sinnvollen Instrumenten, die niedrigschwellig sind, die individuell zugeschnitten sind. DIE LINKE streitet für eine Arbeitsmarktreform, die auch neue Modelle und neue Wege öffnet. Die vielfältigen Problemlagen der Einzelnen erfordern ein Mehr an Instrumenten und ein Mehr an persönlich zugeschnittenen Maßnahmen. Die Instrumentenreform, die im Bundesrat, Gott sei Dank, gestoppt wurde, ist jetzt Anlass genug für uns, hier auch die Landesregierung zu fordern. Denn auch Erwerbslose brauchen eine Chance auf Teilhabe. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)