Für die Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3968

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich versuche jetzt die Politik mit der Praxis ein bisschen in Verbindung zu bringen, denn vieles, was hier gesagt wurde, ist zwar schön, aber die Praxis sieht doch ein bisschen anders aus. Das muss ich an der Stelle sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich leite eine Einrichtung und vertrete hier auch – das sage ich ganz bewusst – über 50 Pflegekräfte, die im ambulanten Bereich tätig sind, und das seit 1991. Ich habe diese ganze Entwicklung mitgemacht seit dieser Zeit und bin jetzt verhältnismäßig illusionslos, das sage ich an dieser Stelle. Ich möchte aber auch das noch mal sagen, was schon Frau Pelke gesagt hat, was Herr Thamm gesagt hat: Jawohl, die Menschen, vor allem Frauen sind das, die täglich in der Pflege arbeiten, leisten eine hervorragende Arbeit und es gebührt Ihnen unser Dank. Wir können nicht oft genug diesen Menschen danken.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb erregt es mich dann immer wieder, wenn ich dann Pressemeldungen höre oder lese oder Berichte im Fernsehen sehe, und da gibt es diesen Pflegeguru, ich sage nur Fussek; also wenn ich den Namen höre und dann dieser Pflegeberuf an wenigen Einzelbeispielen kaputtgemacht wird – ich wollte ein anderes Wort sagen – oder in Misskredit gebracht wird, wenn ich teilweise lese und höre, Pflegedienste sind Betrüger und dergleichen mehr, das sind dann Sachen, die auch medial den Pflegekräften und im Prinzip dem ganzen System schaden. Das muss auch mal an dieser Stelle erlaubt sein zu sagen.

Die Misere des Ganzen, dass die Entwicklung heute so ist, wie sie ist, das, meine Damen und Herren, begann 1994. Hochgejubelt wurde 1994 im Juni die Einführung des SGB XI, nämlich der Pflegeversicherung. Endlich ist die Pflege abgesichert in den sozialen Sicherungssystemen, wurde damals gesagt. 1994 eingeführt, wir haben ein halbes Jahr Beiträge bezahlt, ab 01.01.1995 wirkte die dann in der Praxis. Was die wenigsten nicht gehört haben, ist, dass damals schon gesagt wurde: Diese Pflegeversicherung ist nur eine – und dieser Begriff schon – Teilkaskoversicherung, eine Teilkaskoversicherung, die den gesamten Pflegeprozess gar nicht absichern kann, sondern die Pflege immer vorrangig auf die Hilfe der Angehörigen, der Nachbarn usw. ausgerichtet sein muss. Also es wird von der Pflegeversicherung nur ein Teil geleistet, das war das Ding. Das Zweite, was mit dieser Pflegeversicherung 1994 kam, die Pflege wurde dem freien Markt ausgeliefert. Das wird heute auch vergessen. Die Pflege wurde dem freien Markt ausgesetzt, Pflegedienste schossen aus dem Boden und vor allem die Preisregulierung, was es kostet, wurde den Akteuren überlassen, nämlich den Kostenträgern, sprich Pflegekassen, und den Leistungserbringern. Da ging das schon los: freier Markt und Dumpingpreise. Das kann ich mal sagen, da sind Pflegedienste entstanden, die haben Preise verlangt, da hast du alt ausgesehen, wenn du bis dahin gut im Prinzip bezahlt hast. Da ging das ganze Dilemma los und da sind natürlich viele Pflegekräfte hier von Thüringen, also ich bin in Mühlhausen und Umgebung tätig, 30 Kilometer entfernt ist die hessische Landesgrenze, wir haben sie hier ausgebildet, die sind dann rüber über die hessische Landesgrenze, haben dort 300/400 Euro mehr verdient. Da ging es doch schon los, das ist doch nicht erst heute gekommen.

2007 war das, glaube ich. Prof. Behr hat damals noch an der Universität in Jena eine Fachkräftestudie im Pflegebereich erarbeitet. Da war ich als junggebackener Landtagsabgeordneter auch mit dort, da haute der Dinge raus, wie das mal kommen wird. Eins hat er mir gesagt, das vergesse ich nie – heute ist er ja im Sozialministerium tätig –, er erinnert mich manchmal dran. Er hat zu mir gesagt: Herr Kubitzki, die Zeit wird kommen, da werden Sie als Geschäftsführer nicht mehr bestimmen, was in Ihrem Betrieb los ist, da werden Ihre Arbeitnehmer Ihnen sagen, wo der Hase langläuft. Da habe ich ihn ein bisschen angegrinst. Das war die Zeit, wo ich noch sagen konnte: „Was, Sie wollen nicht? Draußen warten noch welche, die würden sofort.“ Heute, wenn ich ihn sehe, sage ich: „Herr Prof. Behr, recht gehabt.“ Aber die Ursache ist die Pflegeversicherung, so wie sie eingeführt wurde, dass die Situation so kommen musste, wie sie jetzt ist: freier Markt – ich weiß, ich werde manches sagen, was manchem vielleicht nicht gefällt –, Dumpingpreise, Niedriglöhne. Wir hatten ja einen Wettlauf der niedrigen Löhne in der Pflege, das war so, und dann haben wir plötzlich festgestellt, das wird irgendwie langsam dünn. Dann kam die demografische Entwicklung noch dazu, und so sind wir jetzt da, wo wir sind.

Zum Zweiten müssen wir sagen, und da bin ich auch wieder beim System: Wenn ich heute ausbilden will, meine Damen und Herren, bestrafe ich meine Pflegebedürftigen. Wenn ich nämlich heute ausbilde, muss ich die Ausbildungsvergütung, die ich dann den Lehrlingen zahle, auf die zu Pflegenden umlegen. Das heißt, das Altenheim oder der Pflegedienst, der ausbildet, hat höhere Preise für seine Pflegebedürftigen. Das Gleiche trifft zu – und das war damals eine CDU-Landesregierung, die erst einmal gesagt hat, weil Investition in Pflegeeinrichtungen Ländersache ist: Wir schaffen den Landespflegeplan ab und verabschieden uns von allem, was mit Investitionskosten zu tun hat, die Landkreise zahlen das nach Haushaltslage. Das heißt jetzt also, dass ich Anschaffungen von Materialien, Autos usw. – das lässt das Bundesgesetz offen – ebenfalls auf die Pflegebedürftigen umlegen muss. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, um generell das Problem „Pflegekräfte“ zu klären: Es muss mehr Geld in das System der Pflegekasse.

Jetzt wurde von vielen gesagt: höhere Löhne. Das ist richtig und wir brauchen Tariflöhne und hohe Löhne in der Pflege. Da gibt es jetzt schon Fortschritte in Thüringen, das kann ich und muss ich eindeutig sagen. Ich habe im letzten Jahr Vergütungsverhandlungen geführt, eine zweistellige Prozentzahl bei den Pflegekassen rausgehandelt, was die zukünftig bezahlen. Ich sage es jetzt aus kaufmännischen Gründen nicht. Es war ein Erfolg. Ich konnte den Lohn der Pflegkräfte spürbar erhöhen. Aber ich muss auch sagen, das gehört zum System dazu. Da bin ich wieder bei dem System: Diese Erhöhung des Gehaltes, darüber müssen wir uns alle hier im Klaren sein, bezahlen ebenfalls die Pflegebedürftigen. So, wie das funktioniert: Je mehr ich meinen Pflegekräften zahle, umso mehr enteigne ich die Pflegebedürftigen. Hier in diesem Land findet durch dieses System eine Enteignung der Pflegebedürftigen statt. Das ist so und das ist nicht wegzuleugnen. Und wenn die Pflegebedürftigen nicht mehr können, dann sind die Kommunen dran, zu zahlen. Das heißt, der Krebsschaden an dieser Pflegeversicherung – ach, und das Pflegestärkungsgesetz II und III hat das überhaupt nicht verbessert, das müssen wir an dieser Stelle auch erst einmal sagen.

Wir brauchen hier ein Nachdenken und wir brauchen eine Systemveränderung, wie die Pflege zukünftig finanziert werden kann. Wenn die Betriebe und Einrichtungen wieder zur Ausbildung angehalten werden, die nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen läuft, dann, glaube ich, steigt auch die Anzahl der Auszubildenden.

(Beifall DIE LINKE)

Jetzt wurde hier schon mehrmals die Frage nach Teilzeit und Vollzeit gestellt. Da ecke ich mit manchen Kollegen auch bei mir immer an. Im Krankenhaus mag das möglich sein, dass dort die Pflegekräfte Vollzeit arbeiten können. In der Pflege – ich habe es einmal ausgerechnet –, wenn ich alle meine Pflegekräfte Vollzeit beschäftigen würde, könnte ich von meinem jetzigen Personal fünf entlassen, die brauchte ich nicht mehr. Das Problem wäre aber: Der erste Patient würde früh um 6.00 Uhr gewaschen und der letzte Patient würde um 14.00 Uhr gewaschen, weil ich ein paar Touren einspare. Das heißt, wenn ich den um 14.00 Uhr gewaschen habe, kann ich gleich wieder anfangen und sagen: Opa, jetzt waschen wir dich noch einmal, jetzt gehst du nämlich gleich ins Bett, jetzt bereiten wir dich für die Nacht vor. Das ist real! Deshalb arbeiten so viele in der Pflege in Teilzeit. Das Hauptproblem ist, wir müssen so vergüten und so bezahlen, dass man auch von 30 Stunden Arbeit in der Pflege – und die reicht körperlich –, 30 Stunden Wochenarbeitszeit in der Pflege leben kann.

(Beifall DIE LINKE)

Das ist das Ziel, was wir haben müssen und was wir erreichen müssen. Deshalb ist das, wovon ich hier rede, ein gesamtgesellschaftliches Problem, was wir angehen müssen.

Ich will jetzt noch ein paar Sachen nennen, die auch dazu beigetragen haben. Früher gab es den Zivildienst und ich habe die Erfahrung gemacht, junge Männer, die Zivildienst geleistet haben, haben während des Zivildienstes die Motivation bekommen, das könnte mal ihr Beruf sein. Sie haben dort eine gute Arbeit geleistet und sind gute Pfleger geworden. Das gibt es jetzt nicht mehr. Ich stelle noch etwas fest, wir haben das Problem nicht nur in der Pflege. Es gibt einen neuen Begriff, der einen erschaudern lässt: Dienstleistungsprekariat.

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Wie lautet der Begriff?)

Dienstleistungsprekariat! Das heißt, die Dienstleistungsberufe in diesem Land werden schlecht bezahlt und deshalb sind die Menschen nicht mehr bereit, früh um sechs aufzustehen, Leute zu pflegen oder am Wochenende zu arbeiten, zu pflegen oder in Gaststätten zu kellnern. Das ist doch das Problem.

(Beifall DIE LINKE)

An dieser Stelle müssen wir mehr für die Motivation und die gesellschaftliche Anerkennung tun.

Dann gibt es so ein paar einfache Sachen, die ich in der großen Bundespolitik auch nicht verstehe. Es gibt Menschen, die würden gern den Pflegeberuf ergreifen, haben aber schon einen anderen Beruf. Sie denken, im Rahmen der Digitalisierung könnte ihr Betrieb schließen oder sie fallen vielleicht eines Tages aus oder sie haben ihre Mutter oder ihren Vater gepflegt, was für sie eigentlich eine tolle Sache war und was sie sich auch als Beruf vorstellen könnten. Die gehen zur Bundesagentur für Arbeit und wollen sich zur Pflegefachkraft umschulen lassen. Da sagt die Bundesagentur: Schön für dich, aber, lieber Bürger, liebe Bürgerin, du hast einen Beruf, wir können dich nur fördern, wenn du drei Jahre in der Arbeitslosigkeit bist. – Das kann doch nicht wahr sein! Da will jemand als zweiten Berufsweg einen Pflegeberuf ergreifen, weil er dort eine Zukunft sieht und da wird ihm gesagt: Da musst du aber erst mal drei Jahre arbeitslos sein, bevor wir das fördern. – Bei einer Tagung bei der Bundesagentur für Arbeit in Jena ist das selbst von den Mitarbeitern der Bundesagentur und von den Chefs, die dort waren, kritisiert und die Politik aufgefordert worden, dort eine Änderung vorzunehmen.

Noch ein kleiner Gag. Was ich mir vorstellen könnte, ist ein Diskussionsprozess. Ich hatte das vor fünf Jahren hier schon mal gesagt. Da hatte ich den MDK gemeint, das sage ich jetzt nicht, den meine ich jetzt nicht, denn ich will nicht morgen eine Kontrolle haben. Aber wir könnten mal als Land anfangen. Es gibt die Heimaufsicht und in der Heimaufsicht arbeiten Pflegefachkräfte. Da könnten wir doch ein Einstellungskriterium machen – und wir sollten mal diesen Diskussionsprozess führen –: Man kommt nur an so eine Einstellung heran, wenn man fünf Jahre Berufserfahrung als Pflegefachkraft hat. Das heißt, man kann sich dann in der Heimaufsicht bewerben, wenn man fünf Jahre in der Pflege richtig malocht hat. Dann wissen die auch, was sie kontrollieren, wenn sie rauskommen. Das trägt dann auch zu einem besseren Verständnis zwischen Heimaufsicht und Heimen als Leistungserbringer bei. Man sollte mal darüber nachdenken.

Abschließend möchte ich Folgendes sagen: Unseren Antrag – weil auch immer von dem Personalschlüssel gesprochen wird – richtig lesen: die Landesregierung hat zu prüfen, hat im Bundesrat Einfluss zu nehmen. Das heißt, wir wollen nicht gleich heute und morgen den Personalschlüssel einführen. Wir sind ja nicht mit dem Klammerbeutel gepudert und wissen genau, dass das nicht geht. Aber wir wollen endlich, dass dieser Diskussionsprozess mit vielen Anregungen, die ich jetzt vielleicht auch gegeben habe, geführt wird.

Ich sehe folgende vier Punkte, die politisch geklärt werden müssen: Erstens, wir brauchen eine höhere gesellschaftliche Anerkennung des Pflegeberufs und an dieser Stelle ist die ganze Gesellschaft gefragt.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dazu gehört zweitens eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte, aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sondern?)

Drittens, wir brauchen die Möglichkeit der Verbesserung, dass man Pflegeberufe auch über den zweiten Berufseinstieg finanzieren kann und das alles geht viertens nur zu realisieren, indem wir generell über das System der Pflege nachdenken. Jawohl, wir müssen über eine neue Finanzierungsausstattung für die Pflegeversicherung nachdenken und da ist Thüringen nicht die Insel der Glückseligkeit, sondern das geht nur auf Bundesebene und mein abschließender Satz, meine Damen und Herren: Wir alle hier – und ich wünsche das niemandem –, jeder kann mal in die Situation kommen, dass er von heute auf morgen – ich wünsche es niemandem – ein Pflegefall wird und dann denkt derjenige vielleicht auch nach. Wir müssen nachdenken und uns die Frage selbst beantworten, was ist das Älterwerden in dieser Gesellschaft, was ist die menschenwürdige Pflege dieser Gesellschaft wert? Wenn wir diese Frage beantwortet haben, bin ich überzeugt, klären wir das Problem der Pflege. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)