Für die Einführung verbindlicher Pflegepersonalschlüssel in Thüringer Pflegeheimen und Krankenhäusern

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3968

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, seitdem ich hier in diesem Hause Gesundheitspolitik mache und mich auch mit Krankenhäusern beschäftige, gibt es bei mir für mich persönlich zu Hause Fernsehverbot, wenn ich die Krankenhausserien sehe.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Wenn ich diese heile Welt sehe und man dann in Krankenhäuser kommt, sieht die Welt doch ein bisschen anders aus. Dann gibt es aber auch ein anderes Extrem, da war ich mal bei einer Veranstaltung, da hat man einen Film über Situationen in Krankenhäusern gezeigt, gedreht vom „Team Wallraff“. Das ist das andere Extrem. Da muss ich allerdings sagen, „Team Wallraff“, das mögen manche jetzt anders sehen, ich sehe solche Veröffentlichungen sehr kritisch, weil nämlich solche Veröffentlichungen Zustände in einzelnen Häusern zeigen können, aber trotzdem rücken sie die fleißige, aufopferungsvolle Arbeit unseres Personals in den Krankenhäusern in ein schlechtes Licht. Von solchen Sachen möchte ich mich distanzieren.

(Beifall CDU)

Deshalb möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, dass wir uns hier als Hohes Haus wirklich bei den Krankenschwestern, bei dem Pflegepersonal, in den Krankenhäusern für ihre aufopferungsvolle Arbeit recht herzlich bedanken.

(Beifall im Hause)

Ob es in den Krankenhäusern und in den Pflegeeinrichtungen genug Personal gibt – ich habe das schon am Diskussionsbeitrag von Herrn Thamm gemerkt –, wird in diesem Land kontrovers diskutiert. Jeder empfindet das auch persönlich für sich, wenn er im Krankenhaus ist, wird er gut gepflegt, wird er schlecht gepflegt. Sie hatten gefragt, Herr Thamm, wo denn ver.di nun die Zahl von den 10.000 hernimmt. Eins ist Fakt – und da gibt es auch bei ver.di Erhebungen –, dass die Zahl der Überstunden, die das Pflegepersonal in den Krankenhäusern leistet, enorm zunimmt. Ich kann das auch aus eigenen Erfahrungen sagen, von meinen Pflegeeinrichtungen: Dort gibt es Überstunden, dass ich manchmal auch als Geschäftsführer sagen muss, das kannst du kaum noch verantworten. Warum entstehen diese Überstunden? Weil Personal fehlt. Auch wenn man genügend Personal hat, entstehen allein durch Krankheitsausfällen von Krankenschwestern Überstunden. Das zeigt, dass Personal fehlt. Das zeigt aber auch, dass die Personaldecke in den Krankenhäusern aufgrund der Kostenfrage auch sehr eng gestrickt ist.

Sie nannten vorhin schon die Expertenkommission. Da muss ich Ihnen widersprechen, ob nun unbedingt die Anzahl der Pflegekräfte in den Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen etwas mit der Qualität zu tun hat. So hat die Expertenkommission „Pflegepersonal im Krankenhaus“ nach anderthalb Jahren festgestellt – ich darf zitieren: „Eine angemessene Personalausstattung in der Pflege im Krankenhaus ist für die Qualität der Patientenversorgung und die Arbeitssituation der Beschäftigten unabdingbar.“ Es hat schon etwas damit zu tun, habe ich genügend Personal, sinkt die Arbeitsbelastung der Pflegekräfte, was sich auch auf die Qualität in den Krankenhäusern auswirkt.

Wir sprechen hier natürlich von zwei Bereichen. Wir sprechen hier von dem Bereich der Altenpflege und wir sprechen hier von dem Bereich der Krankenhäuser. Ich will mal sagen, im Bereich der Altenpflege gibt es vor allem eine Ursache, dass der Personalbedarf immer stärker wird. Das hat – und Sie haben das gesagt, Herr Thamm – mit der demografischen Entwicklung zu tun. Wir müssen damit rechnen – und das wissen wir –, dass es in Zukunft immer mehr Pflegefälle geben wird, weil die Menschen älter werden. Aber wir wollen auch alle, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrem häuslichen Umfeld bleiben können.

(Beifall CDU)

Bei den Krankenhäusern ist die Ursache ein bisschen anders, weil mit der Einführung der DRG – den sogenannten Fallpauschalen – auch die Verweildauer in den Krankenhäusern sinkt. Das heißt, das Pflegepersonal in den Krankenhäusern muss – ich sage es mal plakativ – die Menschen aufgrund der kürzeren Verweildauer schneller wieder entlassungsfähig machen. Damit steigt auch die Zahl der zu Pflegenden pro Pflegekraft in den Krankenhäusern.

Jetzt komme ich mal auf die Bertelsmann-Studie zurück, die auch die Staatssekretärin genannt hat. Da wurde unter anderem festgestellt, dass 2003 auf eine Pflegekraft 57,3 Behandlungsfälle kamen und 2015 schon 64 Behandlungsfälle. Das bedeutet eine Steigerung von 11,6 Prozent. Das heißt, weil in den Krankenhäusern – ich will mal sagen – nicht schneller produziert, aber behandelt wird, schneller entlassen wird, die Verweildauer kürzer ist, müssen die Schwestern und Pfleger dort schneller pflegen und mehr Menschen pflegen. Das hat natürlich auch etwas mit der Personalsituation zu tun.

Eine zweite Ursache für die Krankenhäuser ist – das wird die Finanzministerin jetzt nicht gern hören, ist auch zweigeteilt, sie macht schon die Ohren zu –, dass natürlich die Länder für die Investitionsförderung der Krankenhäuser verantwortlich sind. Da wurde in Thüringen sehr viel getan. Aber es gibt natürlich auch die sogenannte Pauschalförderung der Krankenhäuser, das heißt, wo die laufenden Investitionen und Erneuerungen bezahlt werden. Das wissen wir alle hier. Das ist zu wenig, was dort geleistet wird.

(Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Ich weiß es!)

Ich weiß es. Ist klar. Aber ich komme ja noch zu einer anderen Seite, Frau Finanzministerin. Und dann ist damit verbunden, dass viele Investitionen in den Krankenhäusern zulasten der Personalkosten durchgeführt werden. Und jetzt komme ich aber zur Kehrseite, weil ich dann nämlich fragen muss: Wie notwendig sind diese Investitionen? Und da komme ich wieder zu der Frage: Muss jedes Krankenhaus alles machen und muss jedes Krankenhaus jedes Gerät vorhalten? Deshalb – und das stellt auch die Bertelsmann Stiftung fest –, um der Personalsituation Herr zu werden, müssen sich die Krankenhäuser auch spezialisieren. Und eine zweite Seite bei Krankenhäusern ist: Wenn Klinikkonzerne natürlich schon ihre Gewinnmarge festlegen, prozentual, dann muss ich natürlich auch die Frage stelle: Auf welche Kosten wird dieser Gewinn für die Aktionäre erzielt? Auch das wird auf Kosten des Personals gemacht, das müssen wir eindeutig feststellen. Krankenhäuser dürfen keine Einrichtungen sein, meine Damen und Herren, wo Profit erzielt wird, damit Aktionäre davon leben können. Krankenhäuser sind für Menschen und für Patienten da.

(Beifall DIE LINKE)

Und deshalb sagen wir, müssen wir in Krankenhäusern über Personalschlüssel nachdenken, aber auch im Pflegeheim. Die Staatssekretärin hat es schon erläutert, gerade in der Altenpflege aufgrund von Rahmenvereinbarungen, aber auch wir müssen noch eine Hausaufgabe erfüllen, nämlich im Wohn- und Teilhabegesetz, dass wir in der Verordnung Personalschlüssel für Pflegeeinrichtungen und für Wohngruppen festlegen. Diese Aufgabe müssen wir noch erfüllen.

Jetzt komme ich aber zu einer andere Seite. Und da muss ich manchem Gewerkschaftsfunktionär sagen: Schön und gut, wenn du das forderst, ist richtig, aber wenn wir einen Personalschlüssel fordern, sehe ich natürlich auch das Problem, meine Damen und Herren: Ich brauche das Personal. Ich brauche auch das Personal, um diese Schlüssel zu erfüllen. Und was ich befürchte, ist, dass wir demnächst einen Wettlauf zwischen Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen um das Personal bekommen – den haben wir eigentlich schon. Diesen Wettlauf haben wir schon. Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir die beiden Seiten, ich will mal sagen, nicht vereinheitlichen können, aber wie wir da übereinkommen können, dass dieser Wettlauf nicht entsteht. Wir müssen dafür sorgen, wenn wir mehr Pflegepersonal wollen, dass auch mehr Menschen, junge Menschen bereit sind, den Pflegeberuf zu ergreifen. Und dazu gehört …

(Zwischenruf Abg. Wirkner, CDU: Das kann man nicht bezahlen!)

… jawohl, sie haben das gesagt, Herr Wirkner.

Erstens gehört dazu die bessere Bezahlung. Herr Thamm hat vom Pflegepakt gesprochen. Die Pflegekassen haben sich verpflichtet, wenn Tarif gezahlt wird oder tarifähnlich bezahlt wird, dass sie diese Vergütung dann vornehmen. Ich kann aus eigener Erfahrung sagen: Die Pflegekassen halten sich daran. Aber Herr Thamm, Sie haben das auch richtig festgestellt, auch das gehört dazu und das muss jeder Gewerkschaftsfunktionär wissen: Bessere Bezahlung des Pflegepersonals in der Altenpflege bedeutet, dass das zurzeit die Patienten bzw. die Pflegebedürftigen bezahlen und wenn sie das nicht können, die Kommunen. Also das bedeutet das und das muss man einfach wissen.

Was die Krankenhäuser betrifft, das sehe ich wieder differenziert. Ja, damit entstehen auch höhere Kosten für die Krankenhäuser. Auf der anderen Seite – und da nehme ich manches kommunale Krankenhaus nicht aus – steigt auch die Gewinnspanne in diesen Krankenhäusern. Das gehört zur Wahrheit dazu und ich glaube, da sehen wir auch noch mehr Möglichkeiten und da unterstütze ich die Gewerkschaften und sage: statt Gewinne für die Aktionäre mehr Geld für das Personal und mehr Geld zur Einstellung des Personals.

Und dann, meine Damen und Herren, müssen wir noch was hinkriegen, neben der besseren Bezahlung. Das ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(Beifall DIE LINKE)

Da gibt es auch gute Beispiele in Thüringen. Ich denke zum Beispiel an das Krankenhaus in Saalfeld, was am Krankenhaus einen Kindergarten hat, in dem die Krankenschwester, aber auch die Ärztin ihr Kind tagsüber unterbringen kann, aber auch wenn sie Spätschicht hat, und das Kind gut aufgehoben und umsorgt ist. Das hat auch was mit Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu tun. Das heißt, da müssen auch die Träger von Einrichtungen, von Pflegeeinrichtungen und von Krankenhäusern sich einen Kopf machen – und das ist in deren Verantwortung –, wie können wir die Problematik Familie und Beruf in den Griff bekommen. Aber das bedeutet wieder im Umkehrschluss, ich brauche Personal, damit ich Überstunden abbauen kann, damit ich zusätzliche Wochenenddienste abbauen kann. Das ist eine Voraussetzung auch für die Qualität, die Pflegqualität, aber um Belastungsabbau vorzunehmen.

Und eine letzte Bemerkung sei mir gestattet, das mag vielleicht mancher auch nicht gern hören: Wir müssen es wieder schaffen – und das beginnt, glaube ich, schon in der Schule –, dass mehr junge Menschen bereit sind, etwas für die Allgemeinheit und für den Dienst am Menschen zu tun. Und wenn ich Personalgespräche führe und will eine Krankenschwester einstellen oder eine Pflegekraft einstellen und ich muss der sagen: „Arbeitsbeginn 6 Uhr, Wochenendarbeit und auch Spätdienst“, da sagen die: Das fällt aus, das habe ich mir in meinem Leben anders vorgestellt. Das ist auch eine Sache und das betrifft nicht nur den Gesundheitsbereich, das betrifft nicht nur den Pflegebereich, das ist aber eine Ursache. Das müssen wir wieder schaffen, eine höhere gesellschaftliche Anerkennung für diesen Beruf, um auch diese Bereitschaft zu erzielen. Das gehört aber auch dazu, dass wir unsere Kinder und unsere Menschen erziehen, auch mal mehr zu tun, als im Prinzip verlangt wird.

Da komme ich jetzt wieder zum Ausgangspunkt: Solche Filme wie vom Team Wallraff helfen nicht, diese Motivation zu erreichen. Deshalb bin ich dafür, dass wir wirklich diesen Antrag heute hier verabschieden und dass wir es anstreben und damit auch ein Zeichen setzen, bei allen Problemen, die damit verbunden sind, die mir durchaus bewusst sind, dass wir es perspektivisch schaffen, sowohl in den Krankenhäusern als auch in den Altenpflegeeinrichtungen so einen Personalschlüssel zu bekommen, dass die Arbeit dort wieder solchen Bedingungen entspricht, dass die Menschen mit Freude zur Arbeit gehen. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)