Fünftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Flüchtlingsaufnahmegesetzes – Einrichtung besonderer Gemeinschaftsunterkünfte für Störer

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 7/2051

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, wie zu erwarten war, ist der Mehrwert nach diesem Redebeitrag von Herrn Möller nicht unbedingt gestiegen, was diesen Antrag angeht. Nein, er nutzt erneut Suhlerinnen und Suhler, Mitarbeiterinnen des Sozialdienstes, des Sicherheitsdienstes, die dort in der Erstaufnahmeeinrichtung unterwegs sind, instrumentalisiert sie und versucht damit, irgendwie diesen Antrag noch zu rechtfertigen. Wir haben, glaube ich, im letzten Plenum deutlich gemacht, wo unsere Lösungsansätze liegen, das diskutieren wir auch im Ausschuss, dafür steht es dort drauf, da haben wir auch den konstruktiven Austausch mit der Landesregierung. Da nehme ich die AfD-Fraktion eher nicht so wahr. Deshalb hat aus meiner Sicht die AfD-Fraktion mit diesem Gesetzentwurf und in ihren Wortbeiträgen heute, beim letzten Mal, inklusive Zwischenrufe von ganz weit rechts außen einmal mehr deutlich gemacht, wessen Geistes Kind sie ist.

Ich will den sogenannten Gesetzentwurf also auch gar nicht weiter aufwerten, indem ich ihn hier noch mal ausführlich bespreche. Bei unserem letzten Zusammentreten wurde nach meinem Dafürhalten alles Wesentliche dazu gesagt. Das Wichtigste, was in diesem Zusammenhang festzuhalten bleibt, ist der unter den demokratischen Fraktionen bestehende Konsens, der menschenverachtenden Ideologie der AfD ein deutliches, zumindest verbales Stopp-Schild vorzuhalten.

(Beifall DIE LINKE)

Demgemäß – Sie erinnern sich – hat es dieser Entwurf auch gar nicht in den Fachausschuss geschafft. Damit sollte der Sache dann eigentlich auch Genüge getan sein. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass dieser Entwurf das Papier nicht wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Wäre es mir persönlich möglich, ich würde an dieser Stelle für eine Überweisung in die blaue Tonne plädieren. Glücklicherweise bleibt mir heute die Möglichkeit, diesen Antrag abzulehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)