Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Zensurverbots zum Schutz der Medien- und Meinungsfreiheit (Medien- und Meinungsfreiheitssicherungsgesetz)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4063

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, ich meine, das Wort mit „L“ darf man ja nicht sagen, was dann mit „üge“ endet. Von der Warte aus nehme ich es auch nicht in den Mund, da ich ja nicht noch einen Ordnungsruf riskieren will. Aber wenn hier die Unwahrheiten gesagt werden und die Presse bezichtigt wird, nicht über Chemnitz und über die angeblichen Vorkommnisse und den Abbruch des Stadtfestes berichtet zu haben, der sollte mal die sächsische Presse studieren. Da empfehle ich einen Artikel vom 29.08. dieses Jahres in der Freien Presse, Herr Möller – „Kollege“ verkneife ich mir. Es handelt sich im Wesentlichen darum, dass vor der MDR JUMP-Bühne es zu Rangeleien kam und dass daraufhin von MDR JUMP nach Rücksprache mit den Ordnern entschieden worden ist, die Musik eine halbe Stunde früher abzudrehen, um 0.30 Uhr statt um 1.00 Uhr. Daraus wurde dann in vielen Medien ein Abbruch des Stadtfestes. Das geht im Wesentlichen auf einen einzigen Eintrag bei Facebook zurück. „Lars Franke, Vorstandsmitglied der Chemnitzer AfD und einer der einflussreichsten Netzwerker in der hiesigen Asylgegnerszene, hatte den Beitrag noch in der Nacht als Eilmeldung in Umlauf gebracht: ‚Es brennt an allen Ecken des Festes‘, schrieb er.

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört! Hört!)

Allein vor der Bühne an der Brückenstraße würden sich ‚300 bis 500 angetrunkene Araber‘ tummeln, Frauen ‚dutzendfach‘ belästigt. Als ‚Beleg‘ fügte Franke mehrere Fotos und Videos bei. Sie zeigen allerdings nur tanzende und unbeschwert herumstehende junge Leute, unter ihnen viele Migranten. Und einen Sicherheitsdienst, der das Geschehen aufmerksam, aber augenscheinlich entspannt verfolgt.“

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

So viel zum Abbruch des Stadtfestes. Die Medienabteilung der Polizei war etwas langsam. Die hat dann am Ende nach diesen drei Tagen Stadtfest festgestellt, bei einer deutlich höheren Anzahl von Besuchern: 27 Straftaten, zwei mehr als im vergangenen Jahr, bei deutlich gestiegener Besucherzahl. Gut die Hälfte waren Körperverletzungen, zumeist unter Alkoholeinfluss. 16 Personen kamen zu Schaden. Es gab sieben Diebstähle, zwei Bedrohungen, je einen Fall von Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Drogenbesitz. Das war die Bilanz des Stadtfestes. Von Abbruch, von hundertfachen Vergewaltigungen, „Kölner Zuständen“, wie Pegida, wie Reichsbürger, wie AfD sagten, kann nicht die Rede sein. Das muss man einfach mal so sagen. Sie verbreiten hier bewusst Fake News, Sie wollen bewusst die öffentliche Stimmung und Meinung hier aufhetzen, das kommt Ihnen gelegen, das wollen Sie tun, den Menschen die Unwahrheit sagen, genauso wie Sie die Unwahrheit sagen über die Abschaffung des 86, da gibt es internen Schriftverkehr aus der AfD-Fraktion, den Sie da entsprechend haben. Da kann ich Ihnen sogar Ihren Partei- und Fraktionsvorsitzenden zitieren: „Wir brauchen keine Begriffstabuisierung, keine Antidiskriminierungsgesetze und keine politische Strafjustiz. Hinfort damit – und zwar schnell.“ – Am 29.05.2015 im Deutschlandradio von Björn Höcke gesagt.

(Beifall DIE LINKE)

In einer internen Mail schrieb er dann, was er damit meint, und zwar dass er im Namen der Meinungsfreiheit die Abschaffung der §§ 86 – Herr Möller, 86 – und 130 des Strafgesetzbuches fordert. Nach diesen Paragrafen sind das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung verboten, insbesondere die Auschwitzlüge und die Verherrlichung des Naziregimes. Ja, warum will die AfD denn diese Sachen abschaffen? Das frage ich mich. Warum will sie es abschaffen, warum bestreitet sie, wenn sie der Meinung ist, dass das weg gehört, dieses auch noch öffentlich hier im Hohen Haus? Sie wollen diese Gesellschaft verändern und dem werden wir uns entgegenstellen. Dem werden wir uns nicht nur hier im Hohen Haus, auch auf der Straße, auch auf den Plätzen, auch in den Sälen dieser Republik entgegenstellen, dass die AfD diese Gesellschaft nicht verändert rückwärtsgewandt. Sie wollen einen Zustand wie 1933. Und wo dieser Zustand hingeführt hat, zu welcher Situation dieser Zustand geführt hat, das wissen wir alle. Welche Katastrophe Europa, die Welt erlebt hat infolge dieser Verhetzung, dieser Volksverhetzung, die dort stattfand, das wissen wir alle. Und da wollen Sie hin und das wurde mir bestätigt von einem Ihrer Wähler diese Woche erst an einem Infostand, wo er zu mir sagte: „Genau dahin wollen wir wieder. Das ist unser Ziel. Dafür arbeiten wir und dafür wählen wir AfD.“ Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)