Frauen in Thüringen - Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit noch nicht eingelöst hier: Nummern 2 bis 4 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4178

Herr Präsident, meine Damen und Herren, ja, so ist das öfters. In der Meinung, wenn man redet, ist man sich scheinbar einig und in der Handlungsweise, wenn es um das Abstimmen geht, gibt es dann doch größere Differenzen. Frau Holzapfel hat jetzt gerade gesagt, das Thema ist relevant, aber wir lehnen den Antrag ab. Warum wird der Antrag in der Konsequenz abgelehnt, wenn doch die Debatte sowohl hier im Plenum als auch zumindest punktuell im Gleichstellungsausschuss gezeigt hat, dass die Frage „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit für Frauen in Thüringen nicht eingelöst“ von allen positiv beantwortet wurde?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Gleicher Lohn ist nicht eingelöst, wir haben hier weiter zu arbeiten. Hier gibt es auch Wege, eine Strategie, die aufgezeigt ist, diesen Weg, den man weiter beschreiten muss. Deswegen, glaube ich, dass es falsch ist, heute das Zeichen zu setzen, dass dieser Antrag abgelehnt wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Richtig ist, zu Punkt 1, dass das Berichtsersuchen - da möchte ich nicht weiter darauf eingehen, dass hier der Bericht von Staatssekretär Staschewski vorgetragen wurde - erfüllt ist. Der Punkt 4 ist weggefallen, weil wir gefordert hatten, dass die Landesregierung der Bundesratsinitiative des Landes Baden-Württemberg zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit von Frauen und Männern, die aktiv geworden war, zustimmen soll. Der ist aber dort von dem zuständigen Ausschuss des Bundesrats abgelehnt worden, so dass das entfällt. Blieben also noch zwei andere Punkte, die die Strategie hier aufgemacht haben und auch Forderungen an die Landesregierung, wie man künftig auf dem Gebiet weiterarbeiten sollte. Das hat sich nicht erledigt, weil sich das Problem nicht erledigt hat. Deswegen gehe ich davon aus und will das auch relativ kurz machen, dass wir uns auch in Zukunft noch weiter dazu verständigen müssen, warum der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern in Thüringen - wie in Deutschland auch - nach wie vor vorhanden ist. Der ist in Thüringen nicht kleiner als im Westen, weil die Frauen hier besser verdienen, sondern weil die Männer deutlich schlechter verdienen. Dazu kommt eben auch noch der unerfreuliche Umstand - auch das hatten wir im Bericht gehört -, dass Frauen in Thüringen dann so viel verdienen wie die Frauen im Westen, wenn sie mehr arbeiten. Das heißt, sie müssen sich höhere Löhne durch Mehrarbeit erkaufen. Das ist einfach ungerecht. Das haben wir, wenn man vom Niedriglohnland in Thüringen spricht, der damaligen Alleinregierung der CDU zu verdanken, die sehr lange unverhältnismäßig mit dem Niedriglohnland Thüringen geworben hat. Richtig ist, dass dieses Paradigma mit der Koalitionsregierung von CDU und SPD verlassen wurde. Aber gerade im Niedriglohnbereich für Frauen hat sich in den letzten Jahren hier wenig verändert. Das können wir nach wie vor nicht akzeptieren.

Frau Holzapfel, wenn Sie sagen, die Signale sind bei der Wirtschaft angekommen, so möchte ich das bezweifeln, weil die Realität nach wie vor auch gerade in Richtung prekärer Beschäftigung anders aussieht. Man kann ja schon mal einen Blick vorauswerfen, der Equal Pay Day im Jahre 2013 wird am 25. März sein. Er zeigt ganz deutlich, dass sich hier nichts konkret verändert hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es geht aber - und das haben wir auch in der Diskussion im Gleichstellungsausschuss gehört - nicht nur um die Veränderung beim Gender Gap, also bei der unterschiedlichen Lohnhöhe zwischen Frauen und Männern, sondern es geht auch um eine Veränderung bei der Aufteilung des Arbeitsmarkts, die immer noch unterschiedliche Chancen für Frauen und Männer beinhaltet. Dort, wo der Frauenanteil an den Beschäftigten bei 75 bis 80 Prozent liegt, sind Frauen besonders selten in Führungspositionen anzutreffen. Dann, wenn in einer Branche mehr Geld verdient wird, sinkt der Frauenanteil. Auch das, meine Damen und Herren, können wir nicht akzeptieren.

Seit Jahren wird darauf verwiesen, dass die Ursachen für diese Entwicklung sehr vielfältig seien, dass sich Frauen nun immer mal wieder für die schlecht bezahlten sogenannten typisch weiblichen Beschäftigungen entscheiden würden, dass ihre Familienpflichten dazu führen, dass viele in Teilzeit arbeiten und auch, dass es immer wieder die Suche nach Frauen für Führungspositionen im öffentlichen Dienst und anderswo gäbe, die sich aber nicht bewerben würden, weil Führungsjobs, also Karrieren, sich schon gar nicht mit der Familie vereinbaren ließen.

Ich will mir das jetzt ersparen, einen Blick in andere Länder zu werfen. Wir hatten auch vor, uns im Gleichstellungsausschuss dieses und jenes schon mal anzusehen. Aber es bleibt dabei, dass genau bei den Fragen Berufsorientierung, bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, bei der Frage der Teilzeit und mehr Frauen in Führungspositionen angesetzt werden muss. Dazu gehört auch die Tatsache, dass es nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst durchaus relevant ist - das hatte ich schon in meiner Rede hier bei der Behandlung des Antrags im Plenum kritisiert, denn es ist nun einmal so, dass nur 20 bis 22 Prozent der Referatsleitung und 7 Prozent der Abteilungsleitung mit Frauen besetzt sind - und das alte Gleichstellungsgesetz hier durchaus nicht wirksam war.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb wollen wir fragen: Ist es nicht zwingend notwendig, Arbeit so zu organisieren, dass sie auch in 40 Stunden zu erledigen ist? Müssen wissenschaftliche Beschäftigte an Hochschulen wirklich prekär beschäftigt sein? Hier fordern wir, sehr zielstrebig an der Entprekarisierung durch vernünftige Arbeitsverträge unbefristet und mit guter Bezahlung zu arbeiten.

Auch nicht zu vernachlässigen ist die Frage der Auslagerung von Arbeiten aus dem öffentlichen Dienst, die in der Regel zur Geldeinsparung getätigt werden und dazu führen, dass Beschäftigte - dort vorwiegend Frauen - schlechter verdienen.

Lassen Sie mich auch das noch sagen, auch Leiharbeit im öffentlichen Dienst gibt es mittlerweile, obwohl das nun wohl mit Bewältigung und Abbau von Arbeitsspitzen nichts zu tun hat.

Lassen Sie mich zusammenfassend noch mal sagen: Die Diskussion im Gleichstellungsausschuss hat deutlich gezeigt, dass man eine Strategie im Sinne von Gender Monitoring als Ergänzung zur vorliegenden Fachkräftestudie und auch zum Trendatlas braucht, dazu eben auch die Definition von Wachstumsfeldern. In dem Zusammenhang muss man auch an der Beantwortung der Frage arbeiten, wo gibt es Entwicklungsbedarf, wo muss oder kann es eine positive Lohnentwicklung geben und wie entwickeln sich Geschlechterproportionen in den einzelnen Branchen? Das Thema bleibt also nach wie vor aktuell, ebenso wie unsere Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 €, der vorwiegend auch den Frauen zugute kommen würde.

Außerdem fordern wir ein Gleichstellungsgesetz, das wirkungsvoll ist und Frauenförderpläne, die tatsächlich umgesetzt werden. Dazu gehört auch eine verstärkte Beschäftigung von Frauen in Leitungspositionen und eine Umstrukturierung der Arbeitsabläufe. Wir, habe ich gerade gesagt, sind für eine Entprekarisierung der Arbeit und für vernünftige Arbeitsverträge in Hochschule und Wissenschaft. Wir brauchen eine ernsthafte Strategie zur Neubewertung von Arbeit und von Tätigkeiten, so dass solche in Erziehung und Bildung, in der Pflege und dem Sozialbereich nicht mehr länger als weniger wertvoll angesehen und entlohnt werden.

Lassen Sie mich das noch abschließend sagen, das geht weit über den Antrag hinaus. Wir müssen strategisch überlegen, wie wir den Bedingungen der Arbeitswelt auf neue Weise in der Gesellschaft Rechnung tragen. Dazu gehört aus Sicht der LINKEN erstens eine grundsätzliche, grundlegende Veränderung der Arbeitsteilung in der Gesellschaft von Frauen und Männern, insbesondere aber auch von geistiger und körperlicher Arbeit, von Stadt und Land und strategisch gehört ebenfalls dazu die generelle Verkürzung von Arbeitszeit sowohl der wöchentlichen oder monatlichen Arbeitszeit als auch der Lebensarbeitszeit. Insofern bin ich sicher, dass wir uns zu diesen Fragen auch in Zukunft hier weiter damit beschäftigen werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)