Fracking in Thüringen? - Nein danke!

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/5742

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich muss anders anfangen als geplant. Ich habe in der heutigen Debatte bereits dreimal gehört, dass aktuelle Missstände damit begründet wurden, dass die DDR dieses Land 40 Jahre heruntergewirtschaftet hat. Wenn Sie die 40 Jahre zurückrechnen, muss ich feststellen, dass die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs wahrlich keine blühenden Landschaften waren. Ich bitte einfach bloß darum, das in Zukunft zu bedenken, und es gab auch in der DDR eine Aufbauleistung. Ich will in dem Zusammenhang auch deutlich machen, dass gerade das Land Thüringen ganz massiv Altlasten von vor dem Zweiten Weltkrieg, während des Zweiten Weltkriegs und aus DDR-Zeiten sanieren musste mit einem gewaltigen Aufwand. Der Teersee Rositz war da ein hervorragendes Beispiel dafür, wo man sich das anschauen konnte. Die Deutsche DEA hat da vor Ende des Zweiten Weltkriegs gewirtschaftet, es sind Bomben reingefallen und die DDR hat dieses schändliche Spiel weitergetrieben. So deutlich muss man es auch mal sagen.

Wenn man von den Altlasten redet, muss man auch feststellen, dass nach der Wende neue Altlasten dazukamen, meine Damen und Herren. Ich denke hier an Kaliabwässer im Untergrund als ein Beispiel. Und Fracking, wenn es denn durchgeführt wird, würde auch für neue Altlasten sorgen, gerade im Untergrund.

Da kommen wir jetzt zum Antrag der SPD. Ich habe mir ja schon ein bisschen Sorgen gemacht um die Koalition. Ich dachte, die SPD hackt jetzt auf der CDU rum, weil die CDU im Deutschen Bundestag dem SPD-Antrag nicht zugestimmt hat, ein Moratorium zu Fracking zu machen. Die GRÜNEN wollten auch ein Moratorium. Herr Weber, ich muss aber auch dazu sagen, dass der SPD-Antrag im Bundestag aus meiner Sicht unzureichend war. Sie wollten dort kein Fracking, solange gesundheitsgefährdende und umwelttoxische Substanzen in den Untergrund gebracht werden. In der Zeit sollte es nicht zugelassen werden. Wenn man jetzt die Frackflüssigkeit sich anschaut, das soll ja eine Flüssigkeit sein, die in der Lage ist, Sand in der Flüssigkeitssäule gleichmäßig verteilt zu halten. Ich nehme jetzt mal das Beispiel, die würden auf den Gedanken kommen, Pudding zu verwenden. Pudding ist weder umwelttoxisch noch gesundheitsgefährdend, hat aber eine gewisse Konsistenz, die Sand irgendwie in der Flüssigkeitssäule hält. Wenn ich das im Untergrund verpresse, dann wird aus dem Pudding unter Sauerstofffreiheit irgendwann mal Ammoniak und es wird auch irgendwann mal Schwefelwasserstoff daraus, beides giftige Substanzen. Ob die da unten noch andere Stoffe finden, mit denen sie reagieren können, weil sie ziemlich aggressiv sind, das weiß ich noch gar nicht. Was da alles bei rauskommt, bei dem Cocktail, meine Damen und Herren, ich möchte es nicht wissen. Deshalb bleibt für uns nach wie vor die Forderung, die wir auch im Deutschen Bundestag gestellt haben, wo aber keine andere Fraktion zugestimmt hat, die Forderung nach einem klaren Verbot dieser Technologie.

Man muss auch deutlich sagen - da bin ich wieder bei Ihnen, Herr Weber -, es gibt keine Entwarnung für Thüringen, auch wenn BNK den Antrag zurückgezogen hat auf Aufsuchung. Es ist nur der Rückzug der konkreten seismischen Untersuchungen. Sie haben insgesamt immer noch das Aufsuchungsrecht und solange wie dieses nicht aufgegeben wird, müssen wir jeden Tag damit rechnen, dass ein neuer Antrag gestellt wird. Da ist zu Recht deutlich gemacht worden, solange wir diese Rechtslage auf Bundesebene haben, ist eine Genehmigung schlecht zu versagen. Deshalb bitte ich auch die Landesregierung, noch mal zu prüfen, inwieweit denn die erteilte Aufsuchungserlaubnis vonseiten der Landesregierung eventuell wieder zurückgezogen werden kann. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)