Fortführung des Erprobungsmodells 'Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/3271 -

Gut, dann kann ich ja argumentieren. Herr Minister, Sie haben recht, wir wollen alle eine gute Ganztagsschule, die soll, wenn es geht, am Ende auch rhythmisiert sein, die soll inklusiv sein, das heißt, ich brauche also auch genügend Erzieherstunden für sonderpädagogische Förderung am Nachmittag, denn es ist tatsächlich so, dass die Kinder mit sonderpädagogischer Förderung doch in der Freizeit nicht genauso sind wie andere Kinder. Das wird derzeit nicht beachtet. Die Rhythmisierung reicht nicht aus. Landräte, die gute Erfahrungen haben, wie im Saale-Orla-Kreis oder Jena, die sagen auch selbst, dass sie mehr Geld in das System hineingeben, als das was vom Ministerium gegeben wird, weil sie einfach Wert darauf legen und das ist auch gut so, demzufolge schließe ich mich, was auch nicht oft passiert, der Idee von Frau Hitzing an. Entfristen Sie das Modell und nicht nur für ein halbes Jahr, sondern generell und statten Sie die nichtkommunalisierten Projekte genauso aus wie die kommunalisierten und dann ist tatsächlich ein fairer Wettbewerb möglich und man kann aber auch sichern, dass dort, wo Landräte eben nicht so den Blick auf das Wesentliche der Bildung haben, dass dann dort nichts anbrennt und nichts kaputtgeht. Das heißt, sie sollten das Modell entfristen und gleichzeitig aber klare Bedingungen stellen, was sein darf und was nicht z. B. keine 50-Prozent-Verträge, keine schlechten Honorarverträge mit Hartz-IV-Empfängern, wie ich zum Beispiel hier einen Brief bekommen habe

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

von einer Kollegin, die sogar Pädagogin ist, die an den Hildburghäuser Schulen in dem Landkreis umherfährt und mit einem Aushilfsvertrag zwischen Schulverwaltungsamt und den Schulen Kinder in Umwelt, Kunst, Kultur, Geschichte und Handwerkstechnikenbrauchtum bildet. Für 10 € muss sie sogar die Fahrkosten und das Material alles selbst bezahlen. Aber da sie Hartz-IV-Empfängerin ist, wird ihr alles gegengerechnet, alles wieder weggenommen. Sie haben das selbst als Brief bekommen. Ich hoffe, er wird Ihnen auch vorgelegt und als Petition wird es auch erscheinen. Solche Dinge dürfen nicht passieren, weil das gefährdet Qualität auch in Zukunft und das ist das, was wir nicht wollen. Und wenn Sie das sichern, dann haben auch die Kommunen nicht so unheimlich viel Geld übrig, solche Angebote zu machen, weil das, was sie jetzt bekommen, ist ja nur der Unterschied zwischen der E9, die bisher bezahlt worden ist, weil die Hortnerinnen natürlich eine Lehrbefähigung hatten, mit Methodik und Didaktik gut ausgestattet waren, das wünsche ich mir nach wie vor, dass Erzieherinnen mit dieser Breitbandausbildung modular das auch aufsetzen können und dann auch wieder eine E9 erhalten statt der E6 oder E5, wie die Kommunen derzeit einstellen. Und dieser Differenzbetrag, das ist der, der dann ausgegeben wird für Springerstellen, für 50-Prozent-Stellen, für irgendwelche Honorarverträge und das nenne ich sparen auf Kosten der Beschäftigten und das darf zukünftig nicht sein.

(Beifall DIE LINKE)

Spätestens in 10 Jahren fehlen diese Kolleginnen, die jetzt noch diese umfangreiche Arbeit leisten, zu 80 Prozent auch früh im Unterricht eingesetzt werden können, wenn sie nicht gerade vom Bildungsamt Erfurt ein Schreiben an die Schulen geschickt bekommen, was sie alles nicht machen dürfen. Kommunalisieren Sie die Schulämter, denn die treten auf die Bremse. lassen Sie endlich die tatsächliche eigenverantwortliche Schule zu, ermöglichen Sie einen fairen Wettbewerb zwischen den kommunalisierten Modellen und

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

den nicht kommunalisierten Modellen, geben tatsächlich dasselbe Geld ins System eigenverantwortliche Schule, gute Schule, Thüringer Schule, so dass es dann als Exportschlager bis nach Berlin und sonstwo in ganz Deutschland exportiert werden kann und dann sind wir uns wieder einig. Machen Sie jetzt nicht dieses Stückwerk, da geht was kaputt, lassen Sie auch die Kritiker zu Wort kommen, den Saalfelder Bürgermeister, die Zeulenrodaer und auch die Erzieherinnen, die sich nicht trauen, weil sie von Frau Schweinsburg einfach den Mund verboten kriegen. Das ist keine gute Politik, denn wenn man Kritiker nicht zulässt, kann man bestehende Systeme nicht weiterentwickeln und das wollen wir nicht.

(Beifall DIE LINKE)