Fortführung des Erprobungsmodells 'Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 5/3271 -

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten. Ich war heute auch bei Ihrer Pressekonferenz zugegen, weil ich wissen wollte, was nun aktuell ist. Vor der Sommerpause war es tatsächlich noch aktuell. Nun habe ich gelernt, was der Anlass dieser Aktuellen Stunde ist. Die Entscheidung ist also gefallen! Das aus Ihrer Sicht „Erfolgsmodell“ - Hortkommunalisierung - wird fortgesetzt. Ab 01.01.2013 werden alle Thüringer Grundschulhorte in kommunaler Verantwortung sein. Kritik wird ausgeblendet und unterdrückt. Kritische Stimmen, wie zum Beispiel des Saalfelder Bürgermeisters oder der Zeulenrodaer Hortkoordinatorin, kommen gar nicht zu Wort. Eine wirklich offene Diskussion ist nicht gewollt. Mit dem Finanzminister wird lediglich noch darüber verhandelt, ob die derzeitigen 1.600 Landesbediensteten dies bleiben dürfen oder dann eben nur die Neuen mit Kettenverträgen, Unterfinanzierung und weniger als 80 Prozent-Verträgen ausgestattet werden - es sind derzeit 620 kommunale Bedienstete - oder ob die Landesbediensteten ab 01.01.2013 alle neue kommunale Arbeitsverträge erhalten und wenn ja, zu welchen Bedingungen. In Tarifverträge will man sich nicht einmischen. Einen Flächentarifvertrag wird es nicht geben. Dieses Zweiklassensystem in vielen Klassenzimmern wird nun also in der Grundschule massiv schon begonnen. Wenn man in den Haushalt schaut, da werden derzeit bei der Haushaltsstelle in den Grundschulen im Kapitel 04 06, ich sage es mal für das Protokoll, Titel 42 801 - Entgelte der Arbeitnehmer - als Ausgaben 181 Mio. € angeführt, sozusagen 10 Mio. € Einnahmen der Kommunen über die Hortbeteiligungskostenverordnung, die dann nicht mehr gilt, denn es macht ja jede Kommune ihre eigene Satzung. Der Minister hat angekündigt, nur 79 Mio. € will er zweckgebunden in den übertragenen Wirkungskreis geben, um die 1.333 Stellen auszufinanzieren. Das ist sicher dann auch Teil der Neuordnung des KFA. Offensichtlich. Warum nur 79 Mio. €? Das wird er dann nächsten Dienstag im Haushaltsausschuss aufklären. Ich habe es noch nicht verstanden.

Dass der Gemeinde- und Städtebund warnt, wird eben auch nicht mit angesagt. Der Landkreistag hat eine Resolution verabschiedet. Da steht unter Punkt 7, dass er die Grundschulen gleich gänzlich kommunal haben will. Ich meine, die Idee haben sie schon vor einiger Zeit gehabt. Da wird überhaupt nicht mehr darüber nachgedacht. Personalvertretung ist offensichtlich für die Landkreise ohnehin überflüssig. Frau Schweinsburg hat mir gestern in Gera Wahlkampf vorgeworfen, ohne auf meine Frage, wo dann die Personalvertretung angesiedelt werden wird, überhaupt zu reagieren.

Bundesweit passiert eigentlich das Gegenteil. Schade, dass sich Thüringen nicht auf seine Thüringer Spezialität besinnt und die Einheit der Grundschule und Bildung aus einem Guss weiter als Thüringer Spezialität voranträgt. Berlin, bis Sonntag noch rot-rot regiert, hat übrigens drei kostenfreie Kindergartenjahre, holt jetzt die Horte wieder an die Grundschulen zurück. Hamburg wird folgen, Nordrhein-Westfalen wird folgen. Aber möglicherweise nimmt man sich eher ein Beispiel an Baden-Württemberg. Da werden derzeit E2- und E3-Menschen eingestellt. Da wird auch nicht mehr von Fachkräften gesprochen, sondern nur noch von Kräften. Was die dann verdienen, das haben wir mal ausgerechnet, bei 50 Prozent liegt das unter dem Hartz-IV-Niveau. Das heißt also, große Verunsicherung. Sie da ist und wird von Ihnen ausgeblendet.

Es ist einfach fahrlässig, diese Einheit der Grundschule zukünftig zu zerschlagen. Sie, Herr Matschie, tragen die Verantwortung, dass die nicht kommunalisierten Modellprojekte nie eine faire Chance erhielten. Demzufolge ist auch die Evaluierung für mich nicht wissenschaftlich belegt. Sie gefährden die Bildung aus einem Guss. Sie sparen auf dem Rücken der Beschäftigten. Sie begraben damit die Thüringer Spezialität, die jetzt in Berlin und anderswo nacherfunden wird. Kehren Sie um, bevor es zu spät wird! Denn mit diesen Wunsch- und Wolkeforderungen, die überhaupt noch nicht untersetzt sind und beim Finanzminister auf dem Tisch liegen, können wir nichts anfangen, übrigens auch die Beschäftigten nicht. Deswegen besteht diese große Sorge. Wir sagen es noch einmal, DIE LINKE ist offensichtlich die einzige Partei in diesem Landtag, die die Kommunalisierung der Horte, so wie es hier vorgehabt wird, nicht will.

(Beifall DIE LINKE)