Forderung der Thüringer Wirtschaft umsetzen - Russlandsanktionen beenden

Zum Alternativantrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/3646

Herr Präsident, meine Damen und Herren, also es ist ja richtig, zum wiederholten Mal beschäftigt die AfD den Landtag mit diesem Thema.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Mit einem sehr wichtigen Thema!)

Allerdings muss ich mal sagen – Kollege Rudy hat hier wohl von großen Tönen so auf der Koalitionsseite gesprochen, die wir spucken würden –: Also, das was Sie vorgelegt haben, meine Damen und Herren, dieses – Kollege Wirkner hat es hier noch einmal unterstrichen – komplexe, sensible und wichtige Thema wollen Sie nämlich mit großen Tönen in einem Satz hier runterspucken und halten das dann für parlamentarische Arbeit. Das ist nichts an parlamentarischer Arbeit, die verantwortlich ist.

(Beifall DIE LINKE)

Natürlich ist es so, dass auch nicht nur wirtschaftspolitische Fragen und nicht nur die berechtigten Problemstellungen der Thüringer Wirtschaft – auch das hat mein Vorredner ja dargelegt – mit diesem Thema verbunden sind. Wenn man es also schon ernst nimmt, dann muss man anders damit umgehen als Sie, meine verehrten Damen und Herren, mit Ihrer Angst-für-Deutschland-Politik.

(Beifall Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE)

Im Übrigen, das will ich hier noch einmal hervorheben: Das Thema ist in Thüringen von verschiedener Seite seit längerer Zeit bekanntermaßen im Gespräch. Ich verweise auf den Ministerpräsidenten, der sich wiederholt und fortgesetzt gegen die Sanktionen ausgesprochen hat. Bereits vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im November 2014 hat er übrigens in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ zum Thema „Russlandsanktionen“ klar gesagt – und darum geht es ja auch –: Sie lösen am Ende das Problem nicht und bringen uns zusätzliche Schwierigkeiten. Und seitdem hat Bodo Ramelow diese Einschätzung, der wir uns voll inhaltlich anschließen, mehrfach wiederholt, bei vielen Gelegenheiten, nicht zuletzt übrigens auch bei seiner Reise nach Moskau und Tatarstan, wo wir als Land Thüringen eine Regionalpartnerschaft begründet haben. Er hat hier Akzente für einen Ansatz der Verständigung aufgezeigt, das geht selbstverständlich viel weiter als das Thema der Sanktionen zu besprechen. Hier spielen natürlich die weitergehenden Fragen einer Verständigung mit Russland und der politischen Positionierung des Landes Thüringen eine Rolle. Jawohl, hier spielt auch die Frage des Abkommens von Minsk und der Minsker Friedensvorschläge, des Minsker Friedensprogramms eine große und zentrale Rolle, weil eben Wirtschaftsbeziehungen und diese politischen Fragen, die einer Regelung zugeführt werden müssen, einer friedlichen, einer demokratischen Regelung, und wo selbstverständlich alle beteiligten Partner ihren Beitrag leisten müssen, für uns überaus wichtige Fragen sind.

Und ich will mal sagen: Auch schon im Vorfeld dieser heutigen Beratung gab es ja gemeinschaftliche Einschätzungen des Ministerpräsidenten und des Oppositionsführers Mike Mohring in Sachen „Russlandsanktionen“. Ich glaube schon, meine Damen und Herren, dass dies gehört wird, dass dies auch bei den Verantwortlichen in Berlin gehört wird und dort in die entsprechenden Entscheidungen und Beratungen mit einfließt. Und weil ich das alles hier dargestellt habe, wäre es eigentlich am besten gewesen, Herr Rudy, da Sie ja auch ein Stück weit solche Versatzstücke zitiert haben, wenn Sie doch als richtige Schlussfolgerung Ihren Antrag hier in einem Satz heute zurückgezogen hätten. Das wäre ein guter Beitrag für dieses Haus gewesen.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Die Rede kommt ja noch! Ganz ruhig, Herr Hausold!)

Ja, wir haben jetzt entsprechend einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU, Die Linke, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen mit auch diesen politischen Inhalten, mit dieser Verbindung zwischen politischen Prämissen und wirtschaftlichen Interessen vorliegen. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass ich sehr froh bin, dass es zu einem solchen gemeinsamen Antrag gekommen ist, dass wir deutlich machen, dass die ganz große Mehrheit dieses Hauses diese Prämissen trägt.

Demzufolge werde ich selbstverständlich für den gemeinsamen Alternativantrag stimmen. Es versteht sich von selbst, dass wir den niveaulosen Einsatzantrag, diese Propagandakurzschrift der AfD ablehnen werden, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)