Fordern und Fördern - Aktuelle Entwicklungen im Thüringer Schulsystem

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion FDP - Drucksache 5/2418 -

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin, um es vorweg zu sagen, den Begriff Kuschelpädagogik verwende ich nicht, weil er ist immer nur diffamierend gemeint und jeder versteht etwas anderes darunter. Ich will auch nichts wiederholen, was hier in diesem Hohen Hause offensichtlich Konsens zu sein scheint, zumindest für die Mehrheit, die hier in diesem Hohen Hause anwesend ist. Ich kann nur feststellen, es gibt ein riesengroßes Beharrungsvermögen und das ist, Gott sei Dank, eine Minderheit in diesem Plenum und eine Minderheit in Thüringen, aber eine Mehrheit in der Politik. Es gibt meines Erachtens auch kein Bedürfnis zum Sitzenbleiben. Frau Hitzing, wenn wir davon ausgehen würden, würde es ja die Prügelstrafe noch geben. Also wenn die Eltern damals, als es die Prügelstrafe noch gab, hätten fragen können, ob sie sich das vorstellen können, zu erziehen ohne zu prügeln, ich glaube, dann hätten wir das nie abschaffen können. Genauso, denke ich, ist es unsere Pflicht als Bildungspolitiker …

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich.)

Nein, das ist einfach unsere Pflicht, die Wissenschaft zur Kenntnis zu nehmen und moderne Bildungspolitik darauf aufzubauen, dass man die Dinge umsetzt, von denen wir überzeugt sind, und die Mehrheit in diesem Haus ist davon überzeugt. Es ist schon interessant zu beobachten, wie eine schwarz-rote Koalition funktioniert gerade bei solchen Themen, die diametrale Ansichten widerspiegeln. Also das, was die SPD bildungspolitisch will und was die CDU bildungspolitisch will, das ist diametral entgegengesetzt. Und dann ist es wiederum interessant, wie die CDU über Bande spielt. Die FDP ist sich nicht zu schade, dieses Spiel aufzugreifen und als 5-Prozent-Partei nimmt man natürlich jeden populistischen Strohhalm wahr, um dagegen zu polemisieren, um zu zeigen,

(Unruhe FDP)

was sozusagen aus ihrer Sicht sinnhaft ist.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und, Frau Hitzing, ich nehme Ihnen das einfach nicht ab. Ich nehme Ihnen auch nicht ab, dass Sie als der Vorkämpfer der freien Schulen sich hier vorn gerieren und zu Sitzungen und allem Möglichen einladen, wenn Sie doch offensichtlich nicht mal in der Lage sind, zu verstehen, was die freien Schulen eigentlich tun und was sie anders machen und warum sie diesen Zulauf haben, weil sie genau diese reformpädagogischen Ansätze umsetzen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass der Verzicht auf Noten auf Beschluss der Schulkonferenz, wie es in der Schulordnung in § 147 a Abs. 5 angesprochen wird, unter Einbeziehung der Eltern, der Lehrer und der Schüler, die dies beschließen und umsetzen wollen, der Untergang guter Schule ist. Denn genau das ist das ja, was die freien Schulen auch dürfen und machen, und deswegen haben diese einen Zulauf, weil die staatlichen Schulen eben nicht diese Handlungsspielräume haben. Wenn es nach Ihnen geht, kann man bildungspolitisch keinen Schritt vorangehen. Auf Noten oder auf das Sitzenbleiben zu verzichten, das scheint für Sie ja also ein ganz, ganz rotes Tuch zu sein.

Das verstehen wir nicht. Nun kann ich ja verstehen, dass Sie diesen Antrag geschrieben haben und dass wir darüber reden. aber Ich sage es noch einmal, in diesem Landtag gibt es offensichtlich Mehrheiten für eine moderne Bildungspolitik, sie werden leider nur nicht genutzt.

Jetzt bin ich daher bei der Kritik an Herrn Minister: Wenn man eine Gemeinschaftsschule will mit all dem, was dahintersteht, dann muss man natürlich auch die Bedingungen schaffen, es umzusetzen. Wenn man jedoch eine CDU an seiner Seite hat, die einem riesengroße Steine in den Weg rollt, um genau das nicht machen zu können, das fängt an bei den finanziellen Ressourcen, was die Schulträger betrifft zur Ausstattung, damit man eben gute Schule so umsetzen kann, dass individuelle Förderung möglich ist, bis hin zu den personellen Ressourcen, bis hin zu den Sozialarbeitern an den Schulen, den Sonderpädagogen, den Schulpsychologen und all solchen Dingen. Man muss natürlich auch die Leute, die das umsetzen sollen, mitnehmen und die Motivation dafür schaffen.

Es ist bedauerlich Folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Ihre klare Absage im letzten Bildungsausschuss, also den Koalitionsvertrag selbst zu brechen, 2.500 neue Lehrer wären eben nicht einzustellen, weil angeblich zu Zeiten des Koalitionsvertrags falsche Zahlen vorgelegen haben. Der Floatingvertrag wird nicht weiterentwickelt, man bleibt dabei und sitzt es aus bis die angestellten Lehrerinnen und Lehrer nicht mehr da sind. Man nimmt Burnout zur Kenntnis, ohne wirklich etwas daran zu ändern. Und genau diese neuen Ideen umsetzen zu wollen ohne die Motivation für diejenigen zu schaffen, die es umsetzen sollen, das geht eben schief und das bedauern wir zutiefst.

Deswegen hätte ich mir gewünscht, die Schulordnung hätte vorgelegen zu dem Zeitpunkt, als wir das Gesetz diskutiert haben. Das haben wir auch immer wieder gefordert. Dann hätte man auch wirklich mit Namen und Adresse und Anhörung entsprechend versuchen können, diejenigen mitzunehmen, die das dann auch umsetzen sollen. Jetzt produziert man unwillkürlich Widerstände. Man nutzt das seitens der kleinsten Fraktion aus, um die Widerstände zu einem großen Beharrungsvermögen in Thüringen auszugestalten und das wiederum schadet der Thüringer Bildungspolitik und das ist das, was wir bedauern. Danke.

(Beifall DIE LINKE)