Flächenverbrauch effektiv reduzieren

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1523 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja sehr schön, dass wir uns im Hohen Haus alle einig sind, dass wir etwas gegen die Flächenversiegelung tun müssen. Aber ich möchte bei Frau Schubert anschließen, in der Richtung ist in der Vergangenheit schon sehr viel geredet worden, leider ist viel zu wenig passiert. In den letzen 20 Jahren haben wir in Thüringen zu verzeichnen, dass sich jährlich die versiegelte Fläche um 1 Prozent vermehrt. Das heißt, die Flächenversiegelung steigt zehnmal mehr als bei unseren Vorfahren, und das, obwohl wir immer weniger Leute werden. Ein Trend der unbedingt gestoppt werden muss und bei dem zu verzeichnen ist, dass uns auch gerade noch die besten landwirtschaftlichen Flächen verloren gehen. Wenn ich an Gewerbegebiete denke wie das Erfurter Kreuz, die Goldene Aue, da haben wir Böden, die europaweit ihresgleichen suchen, die von hervorragender Qualität sind und die allein von der täglichen Flächenversiegelung von über 2 Hektar täglich eine dauerhafte Versorgung von 20 Menschen wegnehmen. Wir könnten auf dieser Fläche, die täglich versiegelt wird, 20 Menschen dauerhaft ernähren. Das ist in Anbetracht der Welternährungssituation ein Frevel, den wir uns nicht weiter leisten können.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, gefördert wurde diese Entwicklung in den vergangenen 20 Jahren massiv durch die öffentliche Hand. Ich möchte hier an die Eigenheimzulage erinnern. Das Umweltbundesamt weist aus, dass für Gewerbeansiedlungen auf der grünen Wiese etwa 100 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt werden; welche Probleme das dann mit sich brachte, das wissen wir. Ich möchte z.B. an die Investitionspauschale erinnern. 25 Prozent von Investitionen, die Unternehmen in den neuen Bundesländern zur Verfügung gestellt worden sind - geschenktes Geld -, es wurde nur eine Bedingung daran geknüpft, es musste sich um einen Neubau handeln. Wer in einen Altbau investierte, bekam diese 25 Prozent nicht. Also eine gezielte Lenkung hin zur Neuversiegelung durch die öffentliche Hand, die in Sonntagsreden immer wieder bedauert wurde.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, das muss aufhören. Wir haben in Thüringen viele Absichtserklärungen in der Vergangenheit gehabt. Auch der im Moment gültige Landesentwicklungsplan hat sich deutlich gegen diese Zunahme von Flächenversiegelungen geäußert. Da ist z.B. bei der Neuausweisung von Gewerbeflächen - ich denke da u.a. an das Gewerbegebiet Queienfeld - davon gesprochen worden, dass diese Flächen nur für großflächige Industrieansiedlungen und Gewerbeansiedlungen zur Verfügung stehen sollten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben dort Ansiedlungen zu verzeichnen, die in den Gewerbegebieten in den Innenstädten in der Umgebung problemlos unterzubringen gewesen wären. Ich möchte an die großflächigen Einzelhandelsansiedlungen denken, die wir, obwohl der damalige Landesentwicklungsplan schon klar festgestellt hat, dass wir Überkapazitäten in der Richtung haben, trotzdem in Thüringen weiter zu verzeichnen hatten. Also auch hier ist die Lenkungsfunktion des Landesentwicklungsplans nicht so gewesen wie gedacht, und wenn wir jetzt unsere Hoffnungen in die Wirkung des nächsten Landesentwicklungsplans setzen, meine Damen und Herren, im Jahr 2025 wird er vielleicht greifen. Ich gebe zu, die Fläche, die bis dahin noch versiegelt wird, ist mir deutlich zu groß.

Deshalb, meine Damen und Herren, ist für unsere Fraktion Zeit, mit dem Reden aufzuhören. Was wir brauchen, ist eine klare verpflichtende Regelung, dass für zu versiegelnde Flächen gleich große Flächen entsiegelt werden müssen. Dazu wird es in der nächsten Zeit eine Gesetzesinitiative unserer Fraktion geben.

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke, dass wir die Ausschussberatung zu den beiden Anträgen jetzt schon nutzen können, um auch in der Richtung noch gemeinsam in die Diskussion zu kommen, und freue mich auf die Debatte. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)