Finanznot der Thüringer Kommunen ernst nehmen - Resolution des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes unterstützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3216 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Sie haben soeben unsere Fraktion darauf hingewiesen, dass nonverbale Meinungsäußerungen hier nicht zulässig sind. Wir brauchen sie aber, weil ja offenbar Herr Zeh von den Realitäten in den Kommunen nicht mal ansatzweise Ahnung oder Informationen hat.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb, Herr Zeh, ich empfehle Ihnen diese Internetseite. Dort können Sie eine Vielzahl von Beispielen der Realität in Thüringen zur Kenntnis nehmen.

(Abg. Kuschel stellt ein Schild mit der Internetadresse auf das Pult)

Präsidentin Diezel: Herr Kuschel, nehmen Sie das bitte wieder ab. Bitte.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Aber Herr Zeh hat es schon mitbekommen. Ich kann es Ihnen noch einmal zum Schluss sagen. Herr Zeh, Sie beschreiben ein Bild der Realitäten, wie die SED das in der DDR-Endzeit gemacht hat.

(Heiterkeit CDU)

Nicht die Opposition schlägt Alarm, sondern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Kommunen, die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und

(Beifall DIE LINKE)

die Bürgerinnen und Bürger. Die verspüren nämlich die Konsequenzen, die aus der Finanzkrise resultieren. Wenn Sie hier Beispiele zitieren und damit die Finanzlage der Thüringer Kommunen schönrechnen, dann will ich mich mal mit zwei auseinandersetzen. Ich gehe mal davon aus, Sie waren ja mal Minister und haben gesagt, Sie sind schon lange hier im Thüringer Landtag und haben damit auch die Thüringer Kommunalordnung und die Regelungen zum kommunalen Haushaltsrecht mit beschlossen. Wenn Sie also hier formulieren, dass seit 2000 die Thüringer Kommunen über 700 Mio. € getilgt haben, dann wissen Sie doch, dass wir als Gesetzgeber den Kommunen das zur Pflicht gemacht haben. Die Kommunen haben überhaupt kein Ermessen. Selbst die Kommunen, die keinen Haushalt haben, die keinen ausgeglichenen Haushalt haben, die Fehlbeträge haben, sind verpflichtet zu tilgen. Das hat also mit der Finanzsituation der einzelnen Kommunen überhaupt nichts zu tun, weil wir die Kommunen verpflichtet haben, jährlich die Tilgungsraten zu erwirtschaften unabhängig von ihrer Finanzsituation. Insofern ist weder die Verschuldung ein Kriterium für Leistungsfähigkeit, noch können Sie hier die Tilgungsleistungen der Kommunen als Beispiel heranführen, dass es den Thüringer Kommunen gut geht.

Das Zweite: Sie haben auf den Überschuss verwiesen. Der Finanzminister wird ja als Experte des Kommunalen Finanzausgleichs immer benannt. In seiner Doktorarbeit hat er Positionen, die der LINKEN sehr nahe kommen, aber in seiner praktischen Arbeit widerspiegelt sich seine Doktorarbeit überhaupt nicht. Also zumindest die Erkenntnisse, die er damals gesammelt hat, die richtig sind, da muss ich sagen: Herzlichen Glückwunsch. Aber Sie müssen es in das Regierungshandeln umsetzen und das muss sich zeigen. Sie haben schon - also aus meiner Sicht - fahrlässig, weil Sie es ja besser wissen, in der Öffentlichkeit ein falsches Bild gezeigt und Herr Zeh hat das jetzt noch einmal getan, indem Sie von einem Überschuss sprechen, ohne darauf zu verweisen, dass die Kommunen einen Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaften müssen, gesetzlich vorgeschrieben, und zwar mindestens in Höhe der ordentlichen Tilgung. Dieser Überschuss muss in den Vermögenshaushalt überführt werden, um dann zu tilgen. Unabhängig davon, wie die Haushaltslage ist, muss dieser Überschuss immer fiktiv dargestellt werden. Insofern müssen Sie das doch mit einbeziehen. Sie können das doch aber nicht als Kriterium von Leistungsfähigkeit festmachen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie hier die Resolution des Gemeinde- und Städtebundes so kritisieren, Herr Zeh - uns können Sie ja kritisieren, aber 940 Bürgermeister und den Gemeinde- und Städtebund mit seiner Geschäftsstelle hier für unfähig zu halten,

(Zwischenruf Abg. Dr. Zeh: Habe ich nicht gesagt.)

bestimmte Dinge real darzulegen, das beschreibt Ihr Verhältnis zu den Thüringer Kommunen und Bürgermeistern und das ist gestört. Um mal die Bedarfe darzustellen, welche die Thüringer Kommunen haben, die bei der Bedarfsermittlung berücksichtigt werden müssen: Allein im Bereich der Investitionen hat das Deutsche Institut für Urbanistik - Difu -, steht nicht der LINKEN nahe, wird von uns nicht dominiert, festgestellt, die Thüringer Kommunen müssten jährlich 1,5 Mrd. € investieren, um die Infrastruktur zu erhalten. Tatsächlich investieren sie 800 Mio. €. Da fehlen schon 700 Mio. €. Die Infrastruktur zerfällt. Ich lade Sie ein, gehen Sie mit mir durch die Schulen des Ilm-Kreises und durch Kindertagesstätten und durch Sportstätten, da werden Sie sehen, welcher Zustand dort herrscht.

(Beifall DIE LINKE)

Die Sportstätte „Obertunk“ in Arnstadt ist halb fertig und die Stadt Arnstadt hat gar keine Möglichkeit, dort irgendwie zu agieren, und hier stellen Sie sich hin und sagen, alles in Ordnung.

Zur FDP: Die FDP macht diesen Staat arm, die Kommunen, klagt beim Finanzausgleich zurück zum alten System. Sie wollen zum Verbundsystem zurück, weg vom Bedarfssystem. Das ist ein Rückschritt ins Mittelalter, beim Finanzausgleich ins Mittelalter. Erst machen Sie den Staat arm und dann beklagen Sie hier weiteres Sparen. Also zum Schluss wollen Sie tatsächlich ein geordnetes Insolvenzverfahren für die Thüringer Kommunen

(Beifall DIE LINKE)

und nehmen sich ein Beispiel an Herrn Rösler, der will das für Griechenland. Wir werden nicht zulassen, dass Sie das bei den Thüringer Kommunen auch machen. Danke.