Finanznot der Thüringer Kommunen ernst nehmen - Resolution des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes unterstützen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/3216 -

Meine werten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, wir hatten vor einigen Tagen ein denkwürdiges Ereignis. In der Messe haben sich einige Hundert Bürgermeister Thüringens getroffen. Sie waren komplett versammelt, um die Diskussion über das Thema „Ausstattung der Kommunen mit ausreichenden Finanzen“ zu führen. Diese Versammlung war parteiübergreifend. Es war keine Versammlung, die einem einzelnen Parteibuch zuzuordnen ist, sondern die Sorge der Bürgermeister, die da sehr qualifiziert vorgetragen worden ist, bezieht sich auf die Entscheidung, die wir hier im Landtag zu treffen haben, nämlich wie wir den Haushalt genehmigen und wie wir mit dem kommunalen Finanzausgleich in dem vorgelegten Haushalt umgehen.

Innerhalb dieser Versammlung und auch im Nachgang wurde immer deutlicher, dass die Kommunen zu Recht auf einige Mängel aufmerksam machen, die sich seit Jahren durch den Kommunalen Finanzausgleich ziehen. Ich will deutlich sagen, Herr Voß, Ihre dort vorgetragenen Zahlen basieren in der Logik auf der bisherigen Mechanik, wie der Kommunale Finanzausgleich aufgebaut und ausgestattet war. Gegen eine Logik, die man einhält, kann man nichts sagen. Wenn aber die zugrunde liegenden Fakten falsch sind, wird die Logik sogar das Ganze im Negativen noch beschleunigen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich will sagen, wenn das, was das Landesverfassungsgericht uns allen in das Stammbuch geschrieben hat, uns als Parlament, die wir das Königsrecht des Haushaltes ausüben, nämlich dafür zu sorgen, dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung haben, wenn diese Angemessenheit schon von Bürgermeistern zu Recht kritisch beleuchtet werden, was den jetzigen Istzustand angeht, dann wird das Manöver, das Sie jetzt vorhaben, Herr Voß, und was die beiden regierungstragenden Faktionen offenkundig bislang mittragen wollen, dazu führen, dass bestehende Ungerechtigkeiten sogar noch überproportional das System auseinandertreiben werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wir treiben Kommunen in die völlige Verschuldung, um nicht zu sagen in die Handlungsunfähigkeit. Wir treiben Kommunen in eine Situation, in der sie ihre Aufgaben, die die Bürger zu Recht von ihnen erwarten, nicht mehr oder nicht mehr vollständig erfüllen können oder wir bringen unsere Bürgermeister, die wirklich das Bindeglied zur Bevölkerung sind, das Bindeglied mit dem höchsten Ansehen in der Bevölkerung, das Bindeglied im Fundament unserer Demokratie, wir sorgen als Gesetzgeber dafür, dass diese Bürgermeister auf einmal im Rampenlicht bei ihren Bürgern stehen, als wenn sie schuld wären, dass die Kindergartengebühren, die Kita-Gebühren und andere Gebühren in der Gemeinde exorbitant steigen. Das versteht kein Mensch mehr und ich finde es falsch, die Bürgermeister vor dieses Loch zu schieben.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen habe ich dort auch ausgeführt, dass ich die jetzige Form des Kommunalen Finanzausgleichs für eine Mogelpackung halte, was die Berechnung der Angemessenheit angeht. Und was die Verteilungssystematik angeht, ist sie sogar hochherrschaftlich, weil sie nach willkürlichen Kriterien immer noch mal Zuwendungen geschaffen hat, die die einzelnen Bürgermeister als Rechtsanspruch niemals nachvollziehen konnten. Da liegt eigentlich die Krux und auf die satteln Sie, werter Herr Voß, noch obendrauf jetzt einen Eingriff, indem Sie über 200 Mio. € aus dem System herausnehmen wollen. Das heißt, schon die bestehende Disparität wird damit zur überproportionalen Disparität und in der Logik, auf das will ich einfach mal hinweisen, wie das Gewerbesteuersystem funktioniert, die Gemeinden die Industriebetriebe haben, die durch die Krise sich mit ihrer Belegschaft gemeinsam gespart haben, die Kurzarbeit Null gemacht haben - Hildburghausen ist so eine Stadt, in der ich mehrere Betriebe besucht habe, als die Krise auf vollen Touren war; wir waren alle gemeinsam hier im Landtag stolz auf die Betriebe, die in dieser Situation ihre Mitarbeiter nicht entlassen haben -, diese Betriebe machen jetzt ihre Steuerabrechnung, das heißt, zur Gewerbesteuerberechnung kommen jetzt die Steuerbescheide, die zum ersten Mal in ihre Bilanzen Verluste reinbrechen. Auf dieser Basis sind keine Gewerbesteuerzuwächse zu verzeichnen, sondern Gewerbesteuerrückzahlungen vorzunehmen. Das heißt, die Gemeinden die so ein Pech haben, die gemeinsam mit ihren Betrieben durchgehalten haben, werden in der Systematik, die hier jetzt vollzogen wird, sogar noch mal zusätzlich bestraft. Ich halte das für eine Katastrophe und deswegen, meine Damen und Herren, würden wir vorschlagen, dass der Kommunale Finanzausgleich an dieser Stelle nicht verändert wird derzeit, um einen transparenten Finanzausgleich mit den Gemeinden gemeinsam zu erarbeiten, und, meine Damen und Herren,

(Beifall DIE LINKE)

wir schlagen ein Bündnis zur Stabilität und zur Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinden vor. Wir fordern von Ihnen, machen Sie eine feste Vereinbarung mit den Gemeinden, dass sie jetzt ihre Planungssicherheit haben.

Sie brauchen Planungssicherheit, damit die Gemeinden nicht anschließend hops gehen, und die Devise gilt: Wir saßen einst in einem Boot, der Käpten lebt, die Mannschaft tot.

(Beifall DIE LINKE)