Finanzierungs- und Vertragsstruktur des Kommunalen Energiezweckverbandes Thüringen (KET)

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5844

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt nicht häufig vor, dass ich dem Innenminister danke, deswegen will ich es gleich am Beginn meiner Rede tun.

(Beifall DIE LINKE)

Er hat uns in dieser Frage auf seiner Seite, und Sie sehen daran, dass wir sehr differenziert die Arbeit des Ministers und auch der Landesregierung bewerten.

Bei allen Beteuerungen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, Sie wollen diese Kommunalisierung nicht.

(Beifall CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihnen ist jedes Mittel recht, sie zu torpedieren.

(Unruhe FDP)

Aber es wird Ihnen nicht gelingen, dieses größte Kommunalisierungsprojekt zu stoppen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie täuschen die Öffentlichkeit weiter. Herr Kemmerich hat es hier wieder getan, indem er erneut die Behauptung vorbringt, Sie machen es ganz geschickt, der Einzelfakt stimmt ja, mit 82.000 €. Aber es ist eben eine Täuschung der Öffentlichkeit, weil Sie nicht zeitgleich sagen, dass auf der anderen Seite der kommunale Zweckverband eben Zinszahlungen spart, weil der Kaufpreis noch nicht entrichtet wird. Das sind 96.000 € nach überschlägigen Rechnungen. Daher frage ich: Wie kommen Sie auf den Gedanken, dass es teuer wird? Im Übrigen, heute im „Freien Wort“ und der „Südthüringer Zeitung“, die über Wochen Ihre Kampagne mitgetragen haben, steht zum ersten Mal, es wird sogar billiger. Das hat lange gedauert, bevor man zu dieser Erkenntnis gekommen ist, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren,

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Versuchen Sie mit dem Trick mal, ein Auto zu kaufen.)

die hier immer in Rede stehenden Probleme mit den Banken unterscheiden sich bei genauer Betrachtung nicht von Problemen einer Hausfinanzierung. Es ist üblich, dass die Vertragspartner Verhandlungen führen und dabei auch natürlich auf ihre Positionen beharren und das eine oder andere geklärt haben wollen. Das Problem ist immer nur, dass es hier in der Öffentlichkeit dramatisiert wird, ohne dass bisher tatsächlich auch nur die Gefahr besteht, dass dieser Kauf scheitert.

Unserer Fraktion liegen auch Informationen vor, dass die jetzt noch bestehenden Probleme einer Lösung zugeführt werden. Offenbar ist dieses Vorhaben für Banken so interessant, dass inzwischen ein Kreditrahmen zur Verfügung steht, der dem kommunalen Zweckverband sogar die Auswahl lässt, mit welchen Banken letztlich die Finanzierung verwirklicht wird. Das ist auch nicht alltäglich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sicherlich ist es auch für uns etwas irritierend gewesen, dass die Landesbank und auch die KfW zu einem sehr späten Zeitpunkt beihilferechtliche Bedenken angemeldet haben. Wir nehmen so etwas immer ernst und haben deshalb auch in vielen Gesprächen versucht, uns dieser Problematik zu nähern, um nachzuvollziehen, was diese beiden Banken bewegt. Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass man davon ausgegangen ist, dieser Ankauf der weiteren Anteile von E.ON Thüringen wäre in einem Wettbewerbsverfahren erfolgt. Das ist aber hier nicht der Fall, sondern ein Miteigentümer, nämlich die kommunale Seite, die bereits 47 Prozent hatte, hat nur weitere Anteile erworben. Das war vereinbart, dass sie dazu sechs Monate Zeit haben, und erst danach wäre eine Platzierung am Markt erfolgt. Und tatsächlich, wenn jetzt der Zukauf der Anteile in einem Marktverfahren stattgefunden hätte, indem also unterschiedliche Bieter agiert hätten und die kommunale Seite den Zuschlag bekommen hätte aufgrund der Kommunaldarlehenszinsen, dann hätte tatsächlich ein beihilferechtliches Problem bestanden. Aber so ist es ein ganz normaler Zukauf unter bisherigen Partnern und damit in einem geschlossenen Kreis. Und damit werden der Handel zwischen den EU-Ländern und der Wettbewerb überhaupt nicht berührt, weil es keinen Wettbewerb gab. Von daher halten wir es für zulässig, dass die Banken dort nachfragen, das erwarten wir auch, gerade bei öffentlichen Banken.

Dass das nun alles immer in der Öffentlichkeit sofort dramatisiert wird, dazu hatte ich mich bereits geäußert, das war unnötig und schafft Verunsicherung, besonders bei den Gemeinden, die sich noch mit dem Gedanken tragen, dem Kommunalen Zweckverband beizutreten. Das ist offenbar die Zielrichtung der FDP, sie wollen Verunsicherung schaffen und damit diesen Prozess möglicherweise, so war Ihr Ziel, noch zum Scheitern bringen. Es wird Ihnen nicht gelingen. Ich bin mir sicher, am Montag oder Dienstag werden wir zur Kenntnis nehmen können, dass der Kaufpreis gezahlt wurde und damit die Kommunalisierung abgeschlossen ist. Ich gratuliere allen Beteiligten und sage Dank all denjenigen, die dazu beigetragen haben. Danke.

(Beifall DIE LINKE)