Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien 2/2

Zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Drucksache 5/6575

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Innenminister, danke. Ich finde es wirklich gut, dass Sie dieses Zugeständnis gemacht haben, ich interpretiere das als Zugeständnis

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

an unseren Antrag, unsere parlamentarische Initiative. Ich bin überzeugt davon, Sie wären von allein nicht so weit gegangen, deswegen möchte ich mich sehr bei Ihnen bedanken,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass Sie jetzt wenigstens dem nordrhein-westfälischen Beispiel folgen und wenigstens die Leistungen im Krankheits-, Pflegefall etc. von der Verpflichtungserklärung ausnehmen. Wir halten unseren Antrag dennoch aufrecht, weil, es ist ja nicht der einzige Punkt, der in unserem Antrag steht. Wir wollen deswegen trotzdem, dass sich die Fraktionen zu unserem Antrag positionieren. Weil wir sind, auch wenn jetzt die Krankenkosten herausgenommen sind, davon überzeugt, dass eine humanitäre Flüchtlingspolitik, die am Geldbeutel der Betroffenen scheitert, keine ist, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)