Familiennachzug für Flüchtlinge aus Syrien 1/2

Zum Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – Drucksache 5/6575

Frau Präsidentin, ich hätte gern noch ein paar Minuten gehabt, um mich wieder abzuregen. Aber nun haben Sie mich so aufgerufen, ich versuche auch sachlich zu bleiben.

Ich habe jetzt dank der anfänglichen Worte der Abgeordneten Holbe dazugelernt und habe mal erfahren, woher der Ursprung der Redensart „Krokodilstränen vergießen“ kommt. Ich habe nämlich mal bei Wikipedia nachgeguckt und habe gelernt, dass der Ursprung in einem tatsächlichen Tränensekret liegt, das verschiedene Arten der Krokodile - Alligatoren und Kaimane zum Beispiel - während des Fressens absondern und das als Heuchelei interpretiert wurde. Wikipedia sagt: „Krokodilstränen vergießen“ ist eine Redensart, die eine geheuchelte Zurschaustellung von Trauer, Betroffenheit und Mitgefühl zum Ausdruck bringen will.

Ich glaube, was die Situation der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland Syrien betrifft, werden im Moment ganz viele Krokodilstränen vergossen, ohne dass auf die zur Schau gestellte Betroffenheit und das Mitgefühl tatsächlich Hilfe erfolgt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Thüringer Innenminister beispielsweise hat in seiner Medieninformation am 30. August gesagt - Zitat -: „Die Bilder und Nachrichten aus Syrien machen uns alle tief betroffen. Wir müssen hier dringend handeln.“ Das Handeln ist dann dergestalt passiert, dass eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, in der die besagte Verpflichtungserklärung drinsteht. Ich will mal zitieren, was die Verpflichtungserklärung besagt, die steht in § 68 des Aufenthaltsgesetzes und da steht: „Wer sich der Ausländerbehörde oder einer Auslandsvertretung gegenüber verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt eines Ausländers zu tragen, hat sämtliche öffentlichen Mittel zu erstatten, die für den Lebensunterhalt des Ausländers einschließlich der Versorgung mit Wohnraum und der Versorgung im Krankheitsfalle und bei Pflegebedürftigkeit aufgewendet werden, auch soweit die Aufwendungen auf einem gesetzlichen Anspruch beruhen.“ Das heißt, wenn diese Aufnahmeanordnung umgesetzt wird - und die ist ja Anfang September den Landkreisen und kreisfreien Städten zugeleitet worden -, wird das bedeuten, dass kaum Syrerinnen und Syrer, die schon hier leben, ihre Verwandten hierher nachholen können, weil es sich nämlich in der Mehrzahl der Fälle nicht um wohlhabende Familien handelt, die hier leben, sondern um Menschen, die selber geflüchtet sind und die selber kaum ihren Lebensunterhalt allein bestreiten können.

Wie sollen - Frau Rothe-Beinlich hat es schon gesagt, das könnte nicht mal ein Durchschnittsverdiener hier in der Bundesrepublik leisten - diese Familien es leisten, alle für den Lebensunterhalt, auch im Krankheitsfall und im Pflegefall aufgewendeten Kosten für die nachgeholten Verwandten zu bestreiten? Ich weiß gar nicht, ob das ein Landtagsabgeordneter oder eine Landtagsabgeordnete leisten kann, wenn beispielsweise die Angehörigen traumatisierte Flüchtlinge sind, die aus einem Kriegsgebiet kommen und tatsächlich mit den Nachwehen ihres Erlebten zu kämpfen haben. Ich weiß nicht, wie schnell sich da die Krankheits- oder Behandlungskosten auf Tausende und noch viel höher belaufen.

Frau Holbe hat am Anfang ihrer Rede davon gesprochen, dass Hilfe und Unterstützung der Betroffenen geboten sei, sie ist sie aber nicht bereit zu leisten. Sie hat wahrscheinlich die Rede zum letzten Plenum vorgelesen, die ihr zum September-Plenum aufgeschrieben worden ist, denn sie hat überhaupt nicht gemerkt, dass wir eine Neufassung vorgelegt haben. Diese Rede hätten Sie aber im September vorlesen sollen.

(Zwischenruf Abg. Holbe, CDU: Das habe ich schon gemerkt.)

Da haben Sie es aber abgelehnt, die Situation der Flüchtlinge aus Syrien als dringend einzuordnen und den Antrag direkt im September-Plenum zu behandeln. Sie begründen die Verpflichtungserklärung mit der sich verschärfenden Unterbringungssituation der Flüchtlinge in Thüringen und sagen damit ganz direkt und im Klartext, dass die CDU ja gar keine syrischen Flüchtlinge aufnehmen will. So muss ich das interpretieren.

(Beifall DIE LINKE)

Sie begründen das damit, dass Sie nicht Menschen mit dem Geld anderer versorgen wollen. Da möchte ich Sie einmal an die humanitäre Verantwortung erinnern, die die Bundesrepublik Deutschland hat, nämlich auch dadurch, dass sie an dem Elend der Menschen verdient, beispielsweise indem sie am Waffenhandel verdient, der unter anderem auch mit solchen Staaten wie Syrien gemacht wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will noch einmal auf die Krokodilstränen zurückkommen. Sie alle haben in den vergangenen

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Oh, ja.)

- Sie sind sehr gespannt, nicht, Herr Koppe? Sie alle haben in den vergangenen Wochen mitbekommen, wie endlich einmal die Tragödie, die sich tagtäglich seit Jahren vor Lampedusa beispielweise abspielt, den Weg in die Medien gefunden hat. Seit Jahren sterben dort Menschen auf dem Weg ins sichere Europa, Menschen, die vor Not, Elend, vor Kriegen flüchten müssen und dafür keinen anderen Weg sehen als in wackligen, kaputten, beengten Booten übers Mittelmeer zu fahren. Auch hier werden viele Krokodilstränen vergossen. Alle in ganz Europa sind tief betroffen von dieser schlimmen Tragödie, aber nur die wenigsten sind bereit, tatsächlich zu helfen, nur die wenigsten sind bereit, die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union zu ändern - Krokodilstränen, meine Damen und Herren.

Ich möchte nicht, dass Thüringen Krokodilstränen vergießt und dann nicht hilft. Und deswegen müssen wir, sagen wir, und wir hoffen, Sie überzeugen zu können, diese Aufnahmeanordnung verändern und diese unsägliche Verpflichtungserklärung, die verhindern wird, dass Menschen hierher, dass Syrerinnen und Syrer ihre Verwandten hierher holen. Da müssen wir diese Verpflichtungserklärung rausstreichen aus dieser Aufnahmeanordnung.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ebenso müssen wir ändern, dass nur syrische Staatsangehörige hierher geholt werden dürfen. Es gibt beispielsweise auch die wirklich große Gruppe der in Syrien auch diskriminierten Kurden. Auch das sind Menschen, die vom Bürgerkrieg dort betroffen sind und die unserer humanitären Hilfe bedürfen. Und wir müssen auch ändern, dass es sich nur um Menschen handeln darf, die entweder noch in Syrien sind oder in einem Anrainerstaat sind. Wir meinen, alle Menschen, die aus Syrien flüchten, sollten das Recht haben, zu ihren Verwandten hierher nach Thüringen oder in die Bundesrepublik zu kommen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Wut über Frau Holbes Rede hat sich ein bisschen gelegt. Trotzdem muss ich eins noch loswerden. Ich habe gestern Frau Holbe gebeten, nicht zur Brandstifterin zu werden, und zwar bezogen auf ihre doch ins Rassistische anmutende Äußerung, wenn nach Beichlingen Flüchtlinge kämen, würde die Hohe Schrecke darunter leiden. Ich will heute nicht wieder warnen, als Brandstifterin aufzutreten, Frau Holbe, ich glaube, Sie sind eine.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was Sie jetzt eben hier vom Stapel gelassen haben, war blanker Rassismus, Frau Holbe.

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist ja unverschämt.)