Familienfreundliche Hortgebühren

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5205

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Herr Staatssekretär, Ihre Erregung konnten Sie ja kaum verbergen während Ihrer Rede. Ihr Versuch, ein Teil Ihrer Kritik an die Kollegen der Opposition zu lenken, ich weiß nicht, ob der wirklich getragen hat. Denn Ihr Ärger war eigentlich auf Ihren Koalitionspartner bezogen. Das ist schon das, was mich sehr irritiert, in welchem Zustand sich diese Koalition hier bei diesem Thema präsentiert,

(Beifall DIE LINKE)

wo offenbar in der Landesregierung zwischen zwei Ministern das Thema Einnahmeerhöhung festgelegt wird, die Landesregierung das mit trägt, dann die Minister, die zugleich Abgeordnete sind, in ihre CDU-Fraktion gehen und dort einen Beschluss mit fassen, der nicht darauf hindeutet. Die Formulierung von Herrn Kowalleck habe ich versucht, genau zu erhören, der also nicht nur davon spricht, dass Familien abgeschröpft werden, sondern der davon spricht, diese Verordnung familienfreundlich, nicht familienfreundlicher im Sinne von etwas Verbessern, sondern gänzlich familienfreundlich auszugestalten. Da frage ich mich schon, in welchem Zustand Sie sind, in welchem Zustand Sie sich hier gegenüber dem Landtag präsentieren in dieser Debatte, wo offenbar als Clou ein Koalitionspartner, ein Staatssekretär hier im Plenum von dem Koalitionspartner - der CDU-Fraktion - hier mitgeteilt bekommt, welche divergierenden Beschlüsse zum Regierungshandeln die Fraktion gefasst hat. Ich finde diesen Zustand auf dem Rücken der Betroffenen, auf dem Rücken der Eltern, die diese Diskussion mit Sorge derzeit hören, wie diese Koalition diesen Zustand hier auf dem Rücken der Betroffenen austragen möchte. Das ist schändlich, was hier gespielt wird.

(Beifall DIE LINKE)