Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen

Zur Unterrichtung durch die Landesregierung nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 54 a der Geschäftsordnung - Drucksache 6/3563

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn die AfD hier betont, sie ist eine europäische Partei und sie steht zu Europa,

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Dann ist das richtig!)

dann haben das die zwei Redner, die hier gesprochen haben, eigentlich schon selbst mit ihrer Rede widerlegt.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Man muss an dieser Stelle sagen und zum Schluss hat es Herr Möller auch gesagt: Was steht eigentlich in dem Antrag der AfD? Erstens – das hat er auch nicht gesagt –: Europa soll sich abschotten, Europa soll eine Festung werden. Als Zweites: alle Rechte in der EU sollen von den Staaten ausgehen. Als Drittes soll der Euro abgeschafft werden. Das steht auch in Ihrem Antrag. Das haben Sie hier nicht gesagt.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Dafür war keine Zeit!)

Ach so. – Dann wird aber betont: Wir sind eine europäische Partei. Es wurde richtig gesagt, seit einem Jahr haben wir im Hohen Haus des Landtags die Europapolitische Strategie des Freistaats Thüringen, erarbeitet durch die Landesregierung, debattiert in allen Ausschüssen, die mitberaten haben. Das Ziel dieser Debatte war, dass wir als federführender Ausschuss nach Rückkopplung mit den anderen Fachausschüssen ein Dokument verabschieden, was dann weiter Handlungsspielraum für die Landesregierung sein soll, im Diskussionsprozess diese Europapolitische Strategie zu überarbeiten. Das haben wir der Landesregierung hier übergeben und Sie als Mitglieder des Landtags sind darüber auch informiert worden. Diese Unterrichtung bzw. dieses Dokument des Europaausschusses spiegelt den Diskussionsprozess wider, den wir hatten. Ich muss zugeben, die Onlinebefragung hat nicht die Erwartungen erfüllt, die wir uns selbst gestellt haben. Wir haben das auch das erste Mal zu diesem Thema gemacht. Wir haben dazu aber auch mit vielen Akteuren, die auf der europapolitischen Bühne tätig sind – und das waren vor allem Organisationen und Menschen, die praktische Arbeit leisten, dass die Bürger von Thüringen mit Bürgern anderer Mitgliedstaaten zusammenkommen, die Europaprojekte gestalten in Thüringen –, eine Anhörung durchgeführt. Deren Hinweise und Ratschläge sind zum Beispiel auch mit eingearbeitet worden. Zum Beispiel haben wir auch in die Vorschläge an die Landesregierung eingearbeitet, dass der Kulturaspekt, die Frage der Kulturarbeit noch stärker in die europäische Arbeit einbezogen wird.

Dieses Dokument, das wir im Ausschuss beraten und beschlossen haben, zeigt auch, dass es auf dem einen oder anderen Gebiet zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU unterschiedliche Auffassungen gibt, aber eins eint uns vier Fraktionen alle: Wir stehen zu Europa und sagen, Thüringen hat seinen Platz in Europa. Das eint uns alle vier Fraktionen. Das sollten wir heute hier auch zum Ausdruck bringen.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, meine Damen und Herren von der AfD-Fraktion, haben es dann zum Schluss gesagt: Was wollen eigentlich Sie? Sie wollen ein Europa der Vaterländer.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Genau das wollen wir!)

Was wollen Sie eigentlich damit sagen? Sie bringen da auch Geschichte mit hinein, aber ich muss Ihnen sagen: Europa der Vaterländer hat über Europa bisher nur Leid, Tod und Zerstörung gebracht.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Das waren die ersten 40 Jahre der EU!)

Das wollen Sie nicht hören, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Für ihr Vaterland sind sowohl Franzosen als auch Deutsche als auch Russen in den Krieg gezogen, was mit Leid und Zerstörung geendet hat.

(Unruhe AfD)

Weil das deutsche Vaterland nach den Ergebnissen des Ersten Weltkriegs benachteiligt war, hat man den Zweiten Weltkrieg von Deutschland aus begangen. Auch wieder für das Vaterland. Wie dieser Krieg geendet hat, mit Leid und Zerstörung und auch mit der Zerstörung Deutschlands, das wollen Sie nicht wahrhaben.

(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie denken zu viel in Reflexen!)

Ach, ich denke zu komplex. Meine Damen und Herren, Europa ist ein komplexes Thema. Das sollten wir nicht vergessen. Das ist das Europa der Vaterländer, das, was Sie haben wollen. Und es war ein Glück, dass die Menschheit in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aufgewacht ist. Und es war ein Glück, dass es Akteure gab, die gesagt haben: Aus Erzfeinden in Europa müssen Partner werden. Sie haben die Römischen Verträge genannt. Jawohl, die waren der Beginn – Gründung der EWG, Europäische Atomunion, Parlamentarische Versammlung, Schaffung eines gemeinsamen Gerichtshofs und die Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialausschusses. Das Wichtigste seit der Gründung der EU ist, dass aus Vaterländern Partner geworden sind, dass aus diesen Vaterländern, die sich einst beschossen haben, Partner geworden sind und wir innerhalb der EU-Staaten die längste Friedensperiode erreicht haben. Das ist richtig.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich negiere natürlich nicht, dass die EU sich auch an Kriegen in Europa beteiligt hat, was ich kritisiere. Aber insgesamt sind aus Erzfeinden Partner geworden und das soll so bleiben. Deshalb wehre ich mich gegen ein Europa der Vaterländer. Sie haben so süffisant gesagt, was hat Thüringen von der EU und wir haben noch ein Europäisches Informations-Zentrum und dergleichen mehr. Wenn die EU nicht gewesen wäre, hätte Thüringen nach 1989 nicht diese soziale Infrastruktur aufbauen können, die wir jetzt haben. Wenn die EU nicht gewesen wäre, hätten wir nicht die Wirtschaftskraft erreicht, die Thüringen so hat.

(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Herr Kollege, oh mein Gott!)

Ja, das gehört dazu, Herr Höcke. Das wollen Sie nicht gern sehen.

Jawohl, wir haben von Brüssel Geld bekommen, wir haben Geld für die Wirtschaftsförderung bekommen und wir haben Geld über den Europäischen Sozialfonds bekommen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hören Sie natürlich nicht gern. Natürlich sinken jetzt diese Beiträge der Europäischen Union, die wir kriegen, jawohl.

(Unruhe AfD)

Die sinken deshalb, weil wir ein Wirtschaftsniveau erreicht haben, mit dem wir jetzt nicht mehr zu den Armen in Europa zählen. Da gehört es zur Solidarität dazu, dass wir sagen: Andere Länder haben mehr verdient.

(Unruhe AfD)

Herr Höcke, Sie können dann hier ans Pult gehen und können Ihre Argumente der Vaterländer hier natürlich …

(Zwischenruf Abg. Korschewsky, DIE LINKE: Argumente hat er ja nicht!)

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Höcke, Abgeordneter Kubitzki hat jetzt das Wort.

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Und was das Europäische Informations-Zentrum betrifft – ich könnte jetzt Zahlen nennen, aber mit Zahlen haben Sie es ja nicht so. Aber eins steht auch fest unter anderem: Das Europäische Informations-Zentrum hat auch dafür gesorgt, dass viele Jugendliche Europa kennenlernen. So haben zum Beispiel mit Mitteln der EU, mit Mitteln der Erasmus-Förderung – Ihnen noch mal zum Einhämmern in Stein: das ist eine Förderung, damit Schüler und Studenten in EU-Ländern studieren können und in diesen Ländern ihr Studium fortsetzen können – zum Beispiel 579 Personen aus Thüringen mithilfe der Erasmus-Förderung im europäischen Ausland studieren können. Die Information dazu und die Möglichkeiten, dass das möglich ist, haben sie über das Europäische Informations-Zentrum erhalten. Ich frage mich, wenn zum Beispiel der Europatag ist, warum so viele Menschen in Erfurt den „Tag der offen Tür“ auch dieses Informations-Zentrums nutzen? Weil sie alle nichts mit Europa zu tun haben wollen? Ich glaube das nicht. Natürlich, meine Damen und Herren, wenn ich das heutige Bild der Europäischen Union sehe, und das können wir nicht wegdiskutieren, sollte das schon Sorgen bereiten. Was gibt heute die EU für ein Bild ab? Brexit, nationalistische Bestrebungen in Polen, in der Slowakei, in Ungarn; Wilders wurde zweitstärkste Kraft – der Rechtspopulist – in den Niederlanden; die FPÖ hätte in Österreich beinahe einen Bundespräsidenten gestellt und Le Pen ist uns, glaube ich, hier auch allen ein Begriff.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Ein Kommunist regiert Thüringen und ein Linksextremist sitzt daneben!)

Und natürlich auch die AfD ist dazu …

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Brandner, ich bitte Sie herzlich, sich zu mäßigen.

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Wenn wir mal von Extremisten reden: Es gibt Terroristen und nicht weit davon entfernt sind die Extremisten, Herr Brandner. Und wer im Glashaus sitzt, Herr Brandner, sollte nicht mit Steinen schmeißen – gerade Sie nicht!

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Fragen Sie mal Herrn Hoff!)

Und es gibt Gott sei Dank aber trotzdem noch Menschen, die zu Europa stehen, nämlich die jüngste Bertelsmann-Studie sagt eindeutig: Die Mehrheit der jungen Mittel- und Osteuropäer – man hat dort eine Untersuchung bei Jugendlichen im Alter von 15 bis 24 Jahren gemacht – steht fest hinter der EU. 75 bis 81 Prozent sehen die EU vor allem als Garant für die Frieden, 61 bis 65 Prozent sehen vor allem die Möglichkeit des Studiums in der EU für sich als Vorteil und 60 bis 72 Prozent sagen, die Freizügigkeit in der Arbeitswelt ist besonders wichtig. Natürlich ist nicht zu verschweigen, sie haben auch Angst vor Terrorismus und sie haben Angst vor Zuwanderung. Aber ich sage, schuld an der Krise der Europäischen Union ist nicht maßgeblich die Flüchtlingswelle. Alle gegenwärtigen Probleme, die die EU hat, haben aus meiner Sicht mit einem Problem zu tun, und zwar damit, dass die soziale Dimension innerhalb der EU bisher nicht beachtet wurde. Mit dem Ziel eines gemeinsamen Binnenmarkts und dem damit angestrebten freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen und dem freien Verkehr des Kapitals standen von Beginn an nur ökonomische Interessen im Mittelpunkt der EU-Politik und der Vergemeinschaftung. Die soziale Komponente innerhalb der EU wurde den Mitgliedstaaten überlassen. Bisher entsteht der Eindruck – und das wurde real gemacht –, dass eher die Interessen der Banken und die Spekulationen an den Finanzmärkten im Mittelpunkt standen und dass die Interessen der Finanzwirtschaft eindeutig zu dieser Krise in der EU geführt haben. Nicht der Euro als Währung ist schuld, dass wir die Finanzkrise in der EU haben, dafür kann der Euro nichts, sondern insgesamt die Geldpolitik in der EU und die Politik der Banken ist schuld an der Krise, die wir auf den Finanzmärkten haben. Das ist eindeutig. Wir sprechen hier von einer Staatsverschuldung, und zwar aus dem Grunde, dass wir keine einheitliche Steuerpolitik haben bzw. in den Mitgliedstaaten betreiben – und dazu zählt leider auch unser Land –, sodass von Großunternehmen Steuern abgebaut werden, dabei besteht die Aufgabe der Steuern eigentlich darin, dass der Staat sie einzunehmen hat, um seine sozialen Aufgaben zu erfüllen. Das ist Aufgabe einer Steuerpolitik. Die Bankenrettung ging bisher in der EU nur zulasten derjenigen, die mit ihrer Hände Arbeit für den Reichtum der anderen gesorgt haben. Das macht die Menschen in Europa wütend. Die Politik der Troika, nämlich des Schuldenabbaus, hat dazu geführt, dass besonders in den südeuropäischen Staaten und in Griechenland dieser Schuldenabbau zulasten der arbeitenden Menschen durchgeführt wurde. Das macht diese Menschen wütend.

Ich sage Ihnen, jawohl, wir brauchen einen Neustart der Europäischen Union, wir brauchen eine Neuausrichtung der Europäischen Union, wir brauchen neben einer Wirtschafts- und Währungsunion eine Sozialunion. Es ist schon bezeichnend, dass besonders nach dem Brexit jetzt auch konservative Politiker beginnen, darüber nachzudenken, dass wir in den Mitgliedstaaten der EU soziale Gerechtigkeit brauchen. Ich freue mich auch, dass der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments die soziale Gerechtigkeit jetzt in den Mittelpunkt seines Handelns stellen will. Wir brauchen gleiche soziale Mindeststandards in allen europäischen Mitgliedstaaten, damit die Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können. Das wurde auch in der EU erkannt, deshalb arbeitet man an einer Säule des sozialen Rechts. Ich finde es gut, dass sich die Landesregierung an dieser Diskussion beteiligt und dass wir in der letzten Ausschusssitzung auch mit beteiligt worden sind und beteiligt werden.

Nur durch die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeiten, durch die stärkere Prioritätensetzung sozialer Fragen in der EU und durch gemeinsame europäische Grundsätze für existenzsichernde nationale Sozialleistungen kann die EU gegenüber den Menschen wieder bestehen. Das sollte in Angriff genommen werden und das bringt auch die Europapolitische Strategie der Landesregierung zum Ausdruck. Deshalb ist diese Strategie in dieser Frage richtig. Es muss die Armut bekämpft werden, es muss die Angst der Menschen bekämpft werden, dass sie von heute auf morgen in Armut und in Existenznot fallen können, und das, meine ich, betrifft auch die Mittelschicht. Den Menschen muss die Angst genommen werden, dass ihnen von der Politik etwas weggenommen wird, dass ihre Existenz gefährdet ist. Wenn wir das nämlich schaffen, dann kann die Truppe „Angst für Deutschland“ mit Ihren Argumenten nicht mehr erreichen, dass diesem Argument Menschen hinterherlaufen, nämlich Argumente „die Flüchtlinge gefährden euch“, „die Polen nehmen euch etwas weg“, „die Rumänen sollten endlich arbeiten“.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Machen Sie doch mal Lösungsvorschläge!)

Und was zum Beispiel die Rumänen betrifft, das spricht keiner von Ihnen an. Die Rumänen sind zum Beispiel gut genug, dass sie in Schlachthöfen großer Fleischunternehmen hier bei uns für Billiglöhne arbeiten dürfen. Dafür sind die genug. Oder dass bisher polnische Arbeiter auf den Erntefeldern den Spargel gestochen haben, dafür waren sie gut genug. Aber das hat auch dazu geführt, dass nämlich Arbeitnehmer zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten auch sozial ausgespielt wurden und dass damit auch soziale Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten erzielt wurden. Und diese sozialen Spannungen, meine Damen und Herren, führen zu diesem Europa der Vaterländer, was diese Truppe hier drüben will. Das sollten wir durch soziale Gerechtigkeit, durch eine Politik der sozialen Gerechtigkeit vermeiden. Wir sollten endlich dem sozialen Neid zwischen den europäischen Staaten den Boden entziehen und das schaffen wir nur durch soziale Mindeststandards in allen europäischen Staaten. Das sollte unser Ansinnen sein.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich bin davon überzeugt, wenn uns das gelingt, meine Damen und Herren, dann gewinnen wir auch die Menschen wieder für Europa. Und wir vier Fraktionen hier sollten gemeinsam konstruktiv diesen Dialog führen und gemeinsam mit der Landesregierung an der Fortschreibung der Europapolitischen Strategie weiterarbeiten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)