Europapolitische Strategie der Landesregierung - Thüringen in Europa stärken

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/3295 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich war ja schon ein bisschen traurig, dass das Thema heute als letzter Tagesordnungspunkt dran ist und ich dachte, wir können dann mit dem Thema, weil es ein wichtiges Thema ist, trotzdem angenehm in den Abend gehen. Also, dass der Adrenalinspiegel mir jetzt so hochgetrieben wurde durch Kollegen Koppe, das ist schon eine reife Leistung, das muss ich an dieser Stelle sagen.

(Zwischenruf Abg. Marx, SPD: Unreif.)

Ich will mich auch verhältnismäßig vornehm ausdrücken. Das war das bisher Europaindiskutabelste, was ich hier in diesem Landtag gehört habe.

(Beifall CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da habe ich mich jetzt aber wirklich bemüht, mich sehr vornehm auszudrücken.

Eigentlich ist es jetzt nicht weiter wert, darauf einzugehen, sondern ich werde den Standpunkt unserer Fraktion zur europapolitischen Strategie der Landesregierung kundtun. Beginnen möchte ich mit dem Sprichwort: „Was lange währt, wird gut.“ Im Dezember 2009 hatte unsere Fraktion einen Selbstbefassungsantrag eingebracht in den Europaausschuss - in den damaligen Ausschuss muss ich sagen - „Zukünftige europapolitische Schwerpunkte der Landesregierung“. Wir mahnten damals an, die europapolitische Strategie, die damals gültig war, der Landesregierung zu überarbeiten. Das hat jetzt zwei Jahre gedauert, aber wenn ich sage, was lange währt, wird gut, sage ich nicht kritisch, sondern ich möchte die Betonung auf „gut“ legen, weil ich/wir der Meinung bin/sind, dass die vorgelegte Strategie sich wohltuend von der bisher gültigen Strategie hervortut und unterscheidet. Sie ist konkret, sie betrifft alle Ressorts. Da muss ich sagen - da fällt mir wieder schwer - da ist die Kritik von Herrn Koppe ein bisschen berechtigt, weil ich sage, es betrifft alle Ressorts, da hätte ich mir von den Ressortvertretern der Landesregierung mehr Aufmerksamkeit gewünscht an dieser Stelle. Ich will mal sagen, sie liest sich auch wie ein Regierungsprogramm und ist dadurch aber auch konkreter als die Koalitionsaussagen, die zur Europapolitik im Koalitionsvertrag sind.

Positiv, meine Damen und Herren, möchte ich hervorheben, dass in der europapolitischen Strategie klare Festlegungen getroffen wurden, wer für die Europapolitik verantwortlich ist, wer sie koordiniert und wer sich verantwortlich zeigt, nämlich die Staatskanzlei. Jetzt ist auch klar und in der Strategie deutlich gemacht worden, welche Ministerin die europapolitischen Fäden in der Hand hält in der Landesregierung, und das finde ich gut.

(Beifall CDU)

Die europapolitische Strategie sagt auch, was nicht geht. Da ergeben sich natürlich Fragen. Ein Beispiel, Frau Ministerin, Sie sprachen von der Strategie „Europa 2020“. Unter anderem ist darin auch festgehalten, dass die Forderung in der Strategie „Europa 2020“, 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung auszugeben, durch Thüringen nicht erreicht wird. Wir liegen bei 1,91 Prozent, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,68 Prozent. In der Strategie wurde auch zum Ausdruck gebracht, dass Thüringen noch einen langen Weg braucht, um dies zu schaffen. Da stellt sich natürlich die Frage: Warum ist das so? Wenn ich mir den Haushaltsplanentwurf 2012 anschaue, die Mittel, die dafür eingestellt sind, stagnieren eigentlich zu den Vorjahreswerten. Da muss die Frage gestellt werden: Warum ist das so und wie können wir nach Möglichkeiten suchen, dass die Forderung der Strategie „Europa 2020“ auch schrittweise auf diesem Gebiet von Thüringen eingegangen und erfüllt wird?

Zur Kohäsionspolitik: Wir können nicht auf alle Probleme eingehen, die in der Strategie enthalten sind, sondern nur auf wenige. Zur Kohäsionspolitik muss ich sagen, die Frage der „Schaffung einer Zwischenkategorie“ - das muss ich jetzt sagen als LINKE Thüringen - es ist besser als gar nichts, diese Einführung der Zwischenkategorie, damit sind wir nicht glücklich, das hatte ich schon letztens gesagt. Wir wären eher auch für die Face-out-Methode gewesen. Aber auch - das muss ich hier eingestehen - gibt es in meiner Partei auf Bundesebene unterschiedliche Auffassungen und Diskussionsbedarf. Das muss ich an dieser Stelle sagen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Das stimmt nicht. Wir haben eine Menge Diskussionsbedarf.)

Na, na, na. Wir unterstützen Sie in der Forderung, Frau Ministerin, dass wir als Freistaat Thüringen und die Mitgliedstaaten generell über die Verteilung der Strukturfondsmittel, besonders EFRE und ESF, selbst bestimmen sollten. Auch wenn der Gedanke, muss ich jetzt natürlich sagen, 40 Prozent ESF natürlich seinen gewissen Charme hat, das muss ich an dieser Stelle sagen, aber noch besser würde ich es finden, wenn bessere Mechanismen getroffen werden, dass ich die Strukturfonds untereinander besser vernetzen kann und gebündelt einsetzen kann, besonders auch was die Forderung des ländlichen Raums betrifft.

Die Frage Armut wird in der Strategie genannt. Begrüßenswert ist natürlich das Landesarbeitsmarktprogramm, was wir haben, dass dort auch für den Haushalt 2012 6 Mio. € eingestellt sind. Minister Machnig will natürlich weitere Millionen dort dafür noch zur Verfügung stellen aus ESF-Mitteln. Da muss ich natürlich sagen, da sind wir uns bewusst, dass diese 9 Mio., die er da einstellen will, aus anderen Programmen abgezogen werden. Da ist dann zu hinterfragen, ist das gut oder verlieren wir das was? Das ist natürlich noch ein Diskussionspunkt, was wir dann im Europaausschuss diskutieren werden.

Ein Problem bleibt, meine Damen und Herren, das haben Sie angesprochen, Frau Ministerin. Da sagt natürlich die Strategie meiner Meinung nach zu wenig aus, wobei ein Rezept gibt es nicht. Wie gelingt es uns als Politik, die Thüringerinnen und Thüringer von der Notwendigkeit der Europäischen Integration zu überzeugen? Die Frage stellen wir uns in der Debatte auch im Ausschuss jedes Jahr. Zurzeit, muss ich sagen, ist Europa in aller Munde, allerdings so, wie wir es eigentlich nicht haben wollen und es gibt viele Stammtischparolen, leider auch Stammtischparolen, die von Politikern in Talkshows und sonstwo vertrieben werden. Leider dachte ich, in Thüringen haben wir das nicht, aber wir sind vorhin von einem anderen Beispiel leider überzeugt worden. Wir haben das Gerede von den faulen Griechen, wir haben das Gerede, schaffen wir doch den Euro ab und schaffen wir wieder unsere Landeswährung. Das gerade bei so einem Schritt Deutschland am meisten Nasse machen würde, vergessen diejenigen, die solche Forderungen haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Natürlich muss ich auch sagen, Brüssel tut natürlich sehr viel, sich selbst in Misskredit zu bringen. Wir hatten ja erst am Ende der letzten Woche wieder ein Beispiel erlebt, indem nämlich die EU eine Richtlinie für mehr Wettbewerb in der Bodenabfertigung an Flughäfen fordert. Mag jetzt der eine oder andere sagen, das berührt vielleicht uns in Thüringen nicht so sehr, weil wir nur den kleinen Flughafen in Erfurt-Weimar haben. Aber trotzdem, allein die Tatsache und der Inhalt dieser Richtlinie ist schon ein Ausdruck dafür, dass auch in der EU, die Politik wird allerdings immer durch die Mitgliedstaaten bestimmt, eine neoliberale Politik auch versucht wird voranzutreiben. Das müsste eigentlich bei den Kollegen der FDP natürlich Beifallstürme hervorrufen, diese Richtlinie. Dass dort nämlich grundsätzlich diese Dienstleistung an den Flughäfen dem freien Markt geöffnet werden sollen, dass dort Billiganbieter zum Zuge kommen sollen, Billiganbieter, die sogar Leiharbeiter einsetzen können. Das führt natürlich zu weiterem Lohndumping in dieser Branche und das führt natürlich auch zu Arbeitsplatzverlusten. Ich kann hier eindeutig sagen, wir als LINKE lehnen so eine Richtlinie, die Lohndumping zulässt und den freien Wettbewerb ab.

(Beifall DIE LINKE)

Die Bürger müssen die Wahrheit über die Finanzkrise erfahren. Im letzten Beitrag haben sie sie nicht erfahren. Sie müssen erfahren, Schuld an dieser Krise sind nun mal die Banken und nicht Griechenland allein. Gestern wurde darüber schon diskutiert und heute früh wurde darüber diskutiert. Es werden - das müssen wir natürlich auch kritisieren - Banken gerettet und damit wird den Verursachern der Krise geholfen, aber nicht den Betroffenen der Krise. Das müssen wir natürlich ablehnen. In Griechenland, meine Damen und Herren, muss investiert werden.

Ein Beispiel aus der letzten Report Mainz Sendung am Dienstag, da wird gezeigt, dass griechische Menschen, die sehr viel Geld haben, das Geld außer Landes schaffen. Nicht in Griechenland es investieren, sondern das Geld außer Landes schaffen und das, das muss ich jetzt sagen, das war das Beispiel, sie schaffen es nach Berlin. Weil in Berlin der Immobilienmarkt mit griechischen Anlegern boomt und dort viele Immobilien in Berlin von Griechen aufgekauft werden. Es muss der umgedrehte Weg gemacht werden. Es muss in Griechenland investiert werden und dort muss Sicherheit geschaffen werden, dass griechische Investoren auch in Griechenland wieder ihr Geld anlegen.

Eine weitere Forderung, die wir als LINKE aufmachen, wir fordern eine Europäische Wirtschaftsregierung. Eine Wirtschaftsregierung, die auf Beschäftigung, sozialen Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften orientiert. Unsere Forderung an einer solchen Wirtschaftsregierung geht natürlich weiter als die Forderungen von Frau Merkel und Herr Sarkozy, die ebenfalls so eine Forderung aufmachen. Aber die Forderungen von Merkel und Sarkozy nach einer Finanztransaktionssteuer und nach einer Harmonisierung der Unternehmenssteuersätze finden wir nicht falsch. Wir sagen aber auch, eine Aufgabe in einer Wirtschaftsregierung sollte sein, in erster Linie die europäischen Finanzmärkte zu kontrollieren und zu regulieren. Erst wenn wir die Menschen von Europa überzeugen, davon überzeugen, welchen Gewinn sie persönlich haben und nicht, welchen Gewinn die Banken bekommen, dann können wir auch Menschen für Europa begeistern.

Ein letzter Gedanke ist natürlich auch in dieser Problematik: Wie können wir Europa den Bürgern näher bringen? In der Strategie wird ja darauf eingegangen, besonders im Bereich der Jugend- und Schularbeit, das dort sehr viel getan ist. Man kann sich täglich, wenn man in Schulen auftritt, davon überzeugen. Es gibt die Programme dazu, das ist gut. Aber ich glaube, es darf sich nicht bloß auf die Europawoche konzentrieren, sondern es muss eigentlich ein ständiger Prozess sein. Dieser ist eben noch nicht voll ausgeprägt. Gemeinsam mit dem Kollegen Koppe und auch Frau Meißner hatten wir an einer Europadiskussion an einem Gymnasium in einer Südthüringer Kreisstadt teilgenommen. Da muss ich sagen, die Schüler hatten zwar sehr wenige Fragen zu Europa, aber ich musste auch feststellen, dass größte Defizit zu Europa lag nicht bei den Schülern, meine Damen und Herren, sondern das größte Defizit zu Europa war bei den Lehrern in dieser Schule. Da brauche ich mich nicht zu wundern, wenn dann die Kinder dort Probleme haben, etwas über Europa zu erfahren.

Ich möchte jetzt auch nicht weiter eingehen auf die Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung. Darüber haben wir oft gesprochen. Aber die Aufgaben des neuen Ausschusses und vor allem die Umsetzung der Vereinbarung müssen sich jetzt natürlich in der Praxis bewähren. Da haben wir alle hier in diesem Landtag eine Verantwortung dafür, da haben alle Ressorts der Landesregierung eine Verantwortung dafür. Dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden, weil auch das ein Beitrag dazu ist, Europa den Bürgern nahe zu bringen und ihnen vor allem auch aufzuzeigen, das Mitspracherecht für Europa gibt es. Was ich mir wünschen würde, aber das sollte Aufgabe des Ausschusses sein, dass die europapolitische Strategie auch nach einem gewissen Zeitraum evaluiert und überprüft wird. Ich danke.

(Beifall DIE LINKE)