Europapolitische Strategie der Landesregierung - Thüringen in Europa stärken 2/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/3295

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Marian Koppe, auch wenn es jetzt 19.00 Uhr ist, jetzt komme ich noch mal zur Hochform. Meine Damen und Herren, es ist zwar 19.00 Uhr, aber die Diskussion beweist auch, wie tiefgründig die geführt wird zu diesem Thema. Ich muss, glaube ich, feststellen, wir haben noch nie so ausführlich über eine europolitische Strategie einer Landesregierung diskutiert hier in diesem Haus, wie das dieses Mal über ein Jahr geschehen ist. Das zeugt davon, dass sich hier etwas im Haus geändert hat, positiv geändert hat,

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das liegt an uns.)

was die Haltung zu Europa betrifft, na ja, weil wir heute hier einen positiven Trend haben, bleiben wir mal dabei. Aber es liegt auch an der Qualität der europapolitischen Strategie, das hatte ich ja schon bei der Einbringung gesagt, die wirklich thüringenbezogen ist und ausgerichtet ist. Aber die Diskussion hat auch bewiesen, meine Damen und Herren, dass man über ein politisches Thema trotz unterschiedlicher politischer Ansichten in der einen oder anderen Frage auch sachlich und thüringenbezogen diskutieren kann. Ich glaube, das ist für mich vor allem das Primäre in dieser Diskussion - die Diskussionskultur, die sich hier gezeigt hat. Nicht immer ist man, wenn man etwas an europäischer Politik - da gebe ich Herrn Meyer recht -, die geprägt wurde durch die Politik der Mitgliedstaaten, wenn man da etwas kritisiert, dass man sofort in eine antieuropäische Ecke geschoben wird.

Auch ich möchte mich für diese sachliche Diskussion, die wir geführt haben, bei allen Ausschüssen, die im Bericht genannt wurden, die sich mit der Strategie beschäftigt haben, auch noch mal recht herzlich bedanken und natürlich auch bei den Mitgliedern vor allem des Europaausschusses.

Bei der Frau Marx hatte ich schon die Angst, als sie das mit der Thüringer Vertretung in Brüssel gesagt hat, wir machen da eine Vergnügungsreise hin - ich bin immer fix und alle, wenn wir da wiederkommen, weil wir doch wirklich intensive Gespräche führen und, was das Wichtigste ist, vor allem Informationen aus erster Hand bekommen. Und was wichtig ist, wir als Thüringer auch unsere Probleme dort darlegen können. Was das Problem der Subsidiaritätskontrolle betrifft, da möchte ich natürlich auf eine Diskrepanz hinweisen, meine Damen und Herren. Ich sehe bei der Subsidiaritätskontrolle oder bei den Frühwarndokumenten eine Diskrepanz zwischen Entscheidungen des Deutschen Bundestages und Entscheidungen im Bundesrat. Wenn z.B. der Bundesrat sechs Rügen ausgesprochen hat und der Bundestag nur eine bis Mitte des Jahres, so muss ich die Frage stellen, wissen die Abgeordneten des Bundestages, mit welchen Problemen wir uns in den Ländern befassen müssen und was unsere Beweggründe waren für diese Subsidiaritätsrügen. Aus dem Grunde haben wir auch im Ausschuss den Beschluss gefasst, dass die europapolitischen Sprecher der Fraktionen im Januar sich mit den Europaobleuten des Bundestagsausschusses für Europaangelegenheiten treffen werden, weil wir dieses Problem mal ansprechen wollen.

Meine Damen und Herren, zu dem Entschließungsantrag: Ich war in vielen Fragen, gebe ich zu, sehr positiv überrascht, überrascht u.a., weil die Probleme sachlich angesprochen wurden, weil Thüringer Probleme angesprochen wurden und ich muss es so sagen, weil - das behaupte ich jetzt einmal - vor einem Jahr vielleicht noch nicht denkbar gewesen wäre, dass neben einer Wirtschafts- und Fiskalunion auch eine Sozialunion für Europa gefordert wird.

(Beifall DIE LINKE)

Genau das ist der Hauptkritikpunkt an der gegenwärtigen Politik, die innerhalb der Europäischen Union geführt wird, dass nämlich die Sozialunion fehlt. Genau das muss eingebracht werden, meine Damen und Herren. Deshalb verstehe ich den Punkt 1 des Antrags dann dazu nicht so richtig. Wenn wir davon sprechen, Europa ist in einer Krise, so muss ich immer wieder sagen, wir haben hier in Europa Staatsschuldenkrisen. Das ist Fakt. Und wir haben die Staatsschuldenkrisen, weil durch eine Steuerpolitik vor allem auch die Staaten arm gemacht wurden.

(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Das wird immer schlechter.)

Nein, nein. Und es wird oft von politischen Vertretern - dazu muss ich sagen, nicht hier in diesem Haus - innerhalb der EU und auch von den Medien z.B. immer das Bild gezeichnet von den faulen Griechen. Da muss ich natürlich fragen, von wem sprechen wir dort? Sprechen wir von den Bankern, dass es dort kein Steuersystem gab, oder sprechen wir von den Busfahrern und von der Verkäuferin? Da müssen wir immer die Ursachen nennen dafür, warum ist das in Griechenland so gekommen. Dass die da keine Steuerverwaltung hatten, ist der eine Punkt. Dass aber dort auch keine Einnahmen erzielt wurden aufgrund dieser Tatsache, dass aber auch die Steuerpolitik so war, dass keine Einnahmen erzielt wurden, das ist der nächste Grund. Wer heute das Morgenmagazin in der ARD gesehen hat; so kann man auch nicht herangehen. Da wurde ein Bericht gezeigt von einem SOS-Kinderdorf in Griechenland, wie dort viele Mütter ihre Kinder abgeben, weil sie ihre Kinder nicht mehr ernähren können unter dieser gegenwärtigen Situation und gleichzeitig höre ich dort aber, dass diese SOS-Kinderdörfer versteuert werden. Da muss ich sagen, das ist eine falsche Steuerpolitik. Auf der anderen Seite erfahren wir jetzt, dass die, die in Griechenland Geld haben, ihr Geld nicht in Griechenland anlegen, sondern z.B. en gros Immobilien in Berlin kaufen und keiner tut etwas dagegen. Das ist doch das Problem, warum Europa u.a. auch und Griechenland in so eine Situation gekommen ist. Wir sollten als Deutschland auch eins sagen, auch wir haben daran verdient, wir sind doch Exportland und

(Beifall Abg. Kummer, DIE LINKE)

wir konnten unsere Produkte so günstig verkaufen, weil wir u.a. eine Niedriglohnpolitik haben, weil wir auch Sozialabbau betrieben haben. Deshalb haben wir niedrige Stückkosten erzielt und konnten damit das in das Ausland verkaufen. Wir haben verdient an dem Export in andere Länder, auch an dem Verkauf an unsere europäischen Nachbarn. Aber jetzt besteht die Gefahr, meine Damen und Herren, dass auch aufgrund der Krise in diesen Ländern das wieder zurückschlagen wird. Wir merken das, Veröffentlichungen gibt es dazu auch in unserer Presse, dass z.B. dadurch, dass wir keine Wirtschaftsentwicklung mehr in diese Ländern haben, dass die Kaufkraft rapide gesunken ist in diesen Ländern. Wir werden unsere Produkte nicht mehr loskriegen. Und das wird sich auch auf unsere Wirtschaft niederschlagen. Deshalb, das wurde hier schon von Vorrednern gesagt, brauchen wir für diese südeuropäischen Länder, meine Damen und Herren, wir brauchen eine Wirtschaftsförderung. Wir brauchen eine Konjunkturbelebung und wir müssen die Kaufkraft erhöhen und vor allem wir müssen den Menschen dort in diesen Ländern, meine Damen und Herren, wieder Arbeit geben. Und da sage ich, unter den Maßgaben, wie das jetzt läuft, kommt Griechenland zum Beispiel in 10 bis 20 Jahren nicht von seinen Schulden runter. Deshalb sollte man wirklich auch über einen Schuldenerlass für Griechenland nachdenken.

Zur Frage der Kohäsionspolitik, die hier genannt wurde. Eines muss ich jetzt mal an dieser Stelle sagen, wundert mich, wenn wir über Kohäsionspolitik reden, dass ausgerechnet das Ministerium und der Minister, der jede Woche mit einer anderen Zahl durch die Lande reist und verkündet, was wir alles für Mittel weniger kriegen, dass der an dieser Diskussion nicht teilnimmt. Also das muss ich sagen, das verwundert mich schon sehr, weil das nämlich auch mit zur Verunsicherung beiträgt, wenn ich jede Woche eine andere Zahl nenne, was wir hier in Thüringen nicht bekommen. Was die Frage betrifft, meine Damen und Herren der Koalition, was in Ihrem Entschließungsantrag steht, das -

(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Sag doch mal, wen Du meinst.)

ach so, entschuldigt - also für die Kohäsionspolitik federführend, das muss ich an dieser Stelle sagen, ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Und es der Wirtschaftsminister gemeint, muss ich an dieser Stelle sagen, entschuldigt, weil, wenn man täglich damit zu tun hat.

(Beifall DIE LINKE)

Aber das meine ich, weil wir da wirklich die unterschiedlichsten Zahlen schon gehört haben und die sind wirklich nicht dienlich. Und er verwaltet die Fonds. Die jetzigen und er will ja auch die nächsten Fonds wieder verwalten. Wir unterstützen die Punkte im Entschließungsantrag. Jawohl, wir brauchen eine Übergangsperiode. Jawohl, wir brauchen die Kofinanzierungssätze von 75 Prozent. Wir müssen unsere Forderungen deutlich machen gegenüber der gemeinsamen Agrarpolitik. Und es trifft unsere Agrargenossenschaften, wenn sich das durchsetzt, was da die Europäische Union vorhat. Wir brauchen auch weiterhin das Europäische Informationszentrum. Ich möchte das aber noch erweitern, wir brauchen auch die angegliederten Europa-Büros in unseren Regionen. Wichtig für die EU-Fonds ist der EU-Haushalt. Der soll ja heute eine Entscheidung fallen, was ich auch nicht glaube, dass die getroffen wird. Bloß es wird von den Mitgliedstaaten, und da bin ich bei Kollegen Meyer, immer wieder gesagt, wir müssen auch bei den Einnahmen sparen und beim EU-Haushalt sparen. Bloß ich kann ja nicht in die Kaffeemaschine oben nur zwei Tassen Wasser reinkippen und erwarten, dass unten vier Tassen Kaffee rauskommen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Doch, wenn …)

Das geht nicht. Die Maschine müssen Sie erst mal erfinden. Und das Gleiche ist es mit dem EU-Haushalt. Wenn wir mehr Staaten haben, wenn wir Problem haben, muss auch nachgedacht werden, ob der EU-Haushalt in dieser Form Bestand hat oder ob man nicht wirklich nachdenken muss, die Einnahmen in den EU-Haushalt auch durch die Mitgliedstaaten, durch ihre Beiträge zu erhöhen.

Wir sind uns sicher, meine Damen und Herren, wir werden weniger Geld bekommen. Egal, was der Wirtschaftsminister sagt, wie viel das sein wird, wir werden weniger Geld bekommen. Deshalb gerade liegt in diesem Ministerium eine hohe Verantwortung, was die Erarbeitung der Operationellen Programme betrifft. Gerade, wenn wir weniger Geld haben, müssen wir bedenken, wir brauchen dann aber mit den weniger Mitteln mehr Nachhaltigkeit, also den Einsatz der Mittel mit mehr Nachhaltigkeit, und wir sollten darüber nachdenken, dass die einzelnen Fonds auch stärker vernetzt werden können. Das ist unserer Ansicht nach besonders wichtig für den ländlichen Raum. Der ESF muss verwendet werden für Armutsbekämpfung und natürlich auch für Arbeitsmarktpolitik. Darüber nachdenken sollte man, ob der ESF nicht wieder in das Sozialministerium eingegliedert wird. Man sollte darüber nachdenken, ob Frau Taubert wieder mit ihrem Ministerium den ESF verwaltet,

(Beifall DIE LINKE)

weil das nämlich schon was wäre für die Stärkung der sozialen Infrastruktur, denn da waren wir schon mal besser drauf, und dass das Sozialministerium, gerade was das betrifft, nicht nur Bittsteller dann bei dem jetzigen zuständigen Ministerium ist. Wir brauchen bei der Kohäsionspolitik, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme eine stärkere Einbeziehung und Mitarbeit der Sozialpartner. Wir brauchen aber auch Bürokratieabbau, wurde schon genannt, aber ich meine da nicht nur den Bürokratieabbau, meine Damen und Herren, bei der EU, ich meine auch den Bürokratieabbau bei der Nachweisführung und dergleichen mehr bei uns hier bei der Verwaltung dieser Fonds. Auch da brauchen wir Bürokratieabbau. Ich hoffe auch, dass der Landtag stärker bei der Erarbeitung der Operationellen Programme durch das zuständige Ministerium einbezogen wird.

Alles in allem wird das Thema Europa, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, uns noch weiter beschäftigen, weil das Problem der Kohäsionspolitik erst jetzt beginnt. Ich stelle jetzt hier an dieser Stelle auch die Bitte und den Antrag, dass wir über den Punkt 1 des Entschließungsantrags getrennt abstimmen können und die restlichen Punkte dann im Paket. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)