Europäisches Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1528 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, man sieht eigentlich hier an dieser Debatte, dabei muss ich natürlich sagen, das, was von der Fraktion der CDU und der SPD kam, war forstwirtschaftlich gesprochen „eine dürre Fichte“.

(Beifall DIE LINKE)

Es zeigte aber die Diskussion, wie wichtig sie ist und dass das Thema Armut nach wie vor auch in diesem Land ein Problem ist.

Zu dem Sinn und dem Inhalt des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und gegen soziale Ausgrenzung wurde schon inhaltlich auch vom Kollegen Koppe einiges gesagt und von den anderen Rednern auch, deshalb will ich darauf nicht näher eingehen. Aber nur einmal ein paar Zahlen, warum sich die EU dazu entschlossen hat: Derzeit leben 80 Mio. Europäerinnen und Europäer unterhalb der Armutsgrenze. Das sind 17 Prozent der EU-Bevölkerung. Entsprechend des letzten Euro-Barometers betrachten 73 Prozent der Europäer Armut als ein Problem und 89 Prozent fordern von ihrer Regierung, mehr gegen Armut zu tun. Das allein ist Anlass genug, dass dieses Jahr einberufen wurde. Es ist durchaus auch heute noch, im ersten Monat des Jahres 2011, legitim von der Landesregierung zu erfragen, was ist in dem Jahr 2010 entsprechend dieser Vorgaben denn in Thüringen passiert? Es ist auch legitim dort Fragen zu stellen, wie es in Thüringen umgesetzt wurde. Wie ist denn die Wirklichkeit? In Deutschland lebt jedes fünfte Kind in Armut. Das bedeutet für 2 Mio. Kinder, die wissen, wie sich Armut anfühlt; die Tendenz ist leider steigend.

Ich gebe Ihnen recht, Frau Ministerin, die Bekämpfung der Armut ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und nicht die Aufgabe hier in Thüringen des Thüringer Sozialministeriums.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wäre es eigentlich richtig gewesen, dass zumindest die Staatskanzleiministerin, jetzt Europaministerin, dazu hätte auch den Gesamteindruck der Landesregierung sagen können, was in den anderen Ressorts in diesem Armutsjahr passiert ist.

Noch mal einige Zahlen zur Armutsgefährdung in Thüringen und das sind Zahlen vom Statistischen Bundesamt und von den Statistikämtern der Länder: Die Armutsgefährdungsquote in Thüringen im Jahr 2009 lag bei 18,1 Prozent und hat sich nicht viel verbessert. Das bedeutet, dass 18,1 Prozent der Thüringer Bevölkerung mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens auskommen müssen. Besonders stark armutsgefährdet sind in Thüringen Erwerbslose mit 62,2 Prozent, Erwachsene mit einem Kind 51,3 Prozent und Personen unter 18 Jahren mit 26,7 Prozent. Menschen mit Armutsgefährdung müssen zwangläufig auf grundlegende Dinge des täglichen Lebens verzichten, weil sie sich diese Dinge einfach nicht leisten können. Anliegen dieses Europäischen Jahres war es eben, dass Maßnahmen ergriffen werden, diese Zustände zu verändern.

Meine Damen und Herren, es grenzt schon an Zynismus, wenn in dieser Bundesrepublik im Jahr 2010, in dem Europäischen Jahr zur Begrenzung der Armut ein soziales Sparpaket mit einer Größe aufgelegt wird, was wieder die Armen dieser Gesellschaft betrifft und das im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut, meine Damen und Herren. Das ist Zynismus pur, was hier die Politik veranstaltet hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Da wird im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut beschlossen, dass das Elterngeld bei Hartz-IV-Empfängern auf ihr Einkommen angerechnet wird. Da wird im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut eine Gesundheitsreform beschlossen, die der Einstieg zum Ausstieg aus der paritätisch finanzierten Krankenversicherung ist, dass dort die Gesundheitskosten wieder zulasten der Armen umgelagert werden, dass eine Kopfpauschale eingeführt wird. Da sagen wir als LINKE, sinnvoll wäre es gewesen, wenn ein soziales Sicherungssystem - das betrifft auch das Rententhema -, eine solidarische Bürgerversicherung eingeführt worden wäre. Wir sagen, wir fordern die solidarische Bürgerversicherung, wir brauchen kein unsoziales Bürgergeld.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf aus der CDU-Fraktion: Das ist unsere Landespolitik.)

Was heißt Landespolitik? Wir sind Bestandteil der Politik dieses Landes und auch der Landespolitik. Die Landesregierung hat über den Bundesrat Einfluss entsprechend des Föderalismus auf die Politik in dieser Bundesrepublik.

(Beifall DIE LINKE)

Noch einige Fragen direkt für Thüringen: Wir haben zum Beispiel ein ressortübergreifendes Thüringer Programm zur Bekämpfung der Armut vermisst. Das Gleiche trifft zu für den Maßnahmekatalog, Frau Ministerin, den Sie angesprochen haben, das ist aber der Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut. Wir sagen aber in unserem Punkt II - ziehen Sie sich nicht an diesem Datum hoch -, ein Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Armut. Da sage ich Ihnen ganz deutlich zum Thema Kinderarmut, wenn wir das nur auf Kinderarmut beziehen, dann muss ich Ihnen sagen, Kinderarmut ist die Armut der Eltern. Das ist nämlich die Ursache von Kinderarmut.

Dazu würden wir auch erwarten, dass sich Thüringen zum Beispiel stark macht - auch entsprechende Anträge, die wir gestellt haben - für die Einführung einer eigenständigen Kindergrundsicherung, was wir schon mehrmals gefordert haben.

(Beifall DIE LINKE)

Auch der Deutsche Kinderschutzbund fordert eine Kindergrundsicherung von 502 €, was von uns unterstützt wird.

Wir akzeptieren das Programm „TIZIAN“; es geht aber um die Wirksamkeit. Bei der Armutskonferenz in Gera sind Projekte vorgestellt worden, ich nenne nur das Projekt Altenburg. Da müssen wir aber auch über die Wirksamkeit reden, wenn die Altenburger berichten, dass von 86 Teilnehmern nur acht Teilnehmer untergekommen sind auf dem ersten Arbeitsmarkt.

(Zwischenruf Taubert, Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit: Das war doch gar nicht Ziel dieses Programms.)

Sie mögen ja recht haben, Frau Ministerin, trotzdem geht es doch darum, dass hier Eltern auf dem ersten Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, damit sie ihre Kinder versorgen können. Und wenn bei 86 Teilnehmern nur acht Teilnehmern es gelungen ist, dann ist der Wirkungsgrad an dieser Stelle sehr gering.

Dass Kindern aus armen Verhältnissen Feriengestaltung gewährt wird, ist zwar positiv zu bewerten, das kritisieren wir auch gar nicht, Frau Ministerin, aber es ist in letzter Instanz nur Armutslinderung. Das müssen wir an dieser Stelle festhalten.

Wir sagen, der richtige Weg ist das Landesarbeitsprogramm für Thüringen. Aber wenn wir hören, dass bisher nur 1.000 Teilnehmer auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen sind, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich will damit sagen, richtig ist die Erkenntnis, Frau Ministerin, mit dem Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut darf die Armutsbekämpfung nicht aufhören. Aber wenn wir sagen, wir brauchen einen Maßnahmekatalog, dann brauchen wir nicht bloß den Maßnahmekatalog zur Bekämpfung der Kinderarmut, dann brauchen wir in erster Linie Maßnahmen, die Nachhaltigkeit haben. Da gebe ich Frau Siegesmund recht, Projekte sind gut, haben aber den Beigeschmack, dass sie zeitlich begrenzt sind und oft ist die Nachhaltigkeit infrage gestellt, weil eine Weiterfinanzierung in der Regel nicht möglich ist.

Deshalb möchten wir Sie auffordern, aber nicht nur Sie allein, Frau Ministerin, da gebe ich Ihnen Recht, das ist nicht nur Aufgabe des Sozialministeriums, es ist Aufgabe der ganzen Ressorts der Thüringer Landesregierung, etwas zu tun, damit die Menschen in Thüringen Chancengleichheit haben. Dazu gehört auch, sich stark zu machen für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, dazu gehört auch, das prekäre Beschäftigungsverhältnisse abgebaut werden, dass Arbeit so bezahlt wird, dass ich von meiner Arbeit leben kann. Dieser Kampf muss in diesem Jahr genauso vonstatten gehen, wie das im Europäischen Jahr zur Bekämpfung der Armut sein sollte. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)