Europa parlamentarisch stärken - Zwei Jahre Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union 2/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/6006

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, den letzten beißen bekanntlich immer die Hunde; was soll man an dieser Stelle jetzt noch viel sagen? Ich habe auch die Berichterstattung für den Ausschuss gemacht, aber vielleicht ist es mir erlaubt, dass ich auch noch ein paar persönliche Bemerkungen aus meiner Sicht hierzu beitragen kann. Ich bin erst - oder schon - seit 2005 hier im Thüringer Landtag und als ich damals nachrückte, war das Thema Europa frei. Ich habe damals das Thema Europa übernommen und hätte zum damaligen Zeitpunkt nie gedacht, wie sich dieses Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, hier in diesem Landtag entwickeln wird. Es ging unter anderem darum - da gab es auch Erklärungen der Präsidenten der Landtage schon in der damaligen Legislatur -, die Landtage europatauglicher zu machen. Ich konnte seit 2005 diesen Prozess begleiten und oft sind wir als Europapolitiker, egal, aus welcher Fraktion wir kamen, von unseren Kolleginnen und Kollegen auch belächelt worden und waren manchmal auch Exoten hier in diesem Haus, weil das Thema Europa damals nicht diese Rolle gespielt hat, wie das dann durch den Lissabon-Vertrag entstanden ist, als das Subsidiaritätsprinzip eingeführt wurde und damit auch das Frühwarnsystem. Wir waren da als Landtag mit einem Schlag eigentlich gezwungen, uns selbst europatauglich zu machen und darauf zu reagieren. Ich muss sagen, es war dann im Prinzip mit einem Lächeln über uns Europapolitiker vorbei, weil dann jeder hier im Haus mitbekommen hat, wie wichtig und wie sehr europapolitische Themen auch in das Geschehen unseres Landes bis in unsere Kommunen hineinragen. Ich muss aber trotzdem sagen, dass wir zu dieser Vereinbarung gekommen sind, das war vor allem auch das Wirken von vielen einzelnen Akteuren hier in diesem Haus, die eben den europäischen Gedanken in sich hatten, die sich als Europäer gefühlt haben. Deshalb sei es mir jetzt auch als Linker gestattet, da muss ich Gustav Bergemann hier an dieser Stelle, auch an erster Stelle wirklich mit nennen, der von Herzen Europäer ist,

(Beifall im Hause)

auch wenn wir manchmal unterschiedliche politische Ansichten haben, aber Gustav hat diesen Prozess mit vorangetragen. Ich kann mich noch erinnern, Gustav, Du vielleicht auch, da lag der Landtag hier flach, als wir den Beschluss zu dieser Vereinbarung gefasst haben und ich habe Dich in der Euphorie zum Mitglied meiner Partei gemacht - wie die anderen da gelacht haben.

(Heiterkeit CDU)

Das war aber auch der Grund, weil es uns hier gelungen war, fraktionsübergreifend etwas Gutes, etwas Positives für Europa zustande zu bringen hier in diesem Landtag und das hat uns im Prinzip an dieser Stelle geeint. Ich möchte aber auch sagen, das wäre auch nicht unter Begleitung von Akteuren aus der Landesregierung geschehen. Da möchte ich hier Herrn Schöning nennen als ersten Europaminister in dieser Legislatur, der wirklich die Transparenz in diesen Landtag hereingetragen hat, was europapolitische Entscheidungen betraf. Ich möchte aber auch Marion Walsmann nennen, die die Arbeit fortgesetzt hat und eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem Europaausschuss gemacht hat und uns informiert hat und sich auch an die Beschlüsse des Ausschusses gehalten hat. Ich kann mich an dieser Stelle auch bei Ihnen bedanken, Herr Gnauck, die Gespräche, die wir in der kurzen Zeit miteinander hatten, beweisen auch, Sie setzen dieses Werk fort. Das sollte auch eine Lehre sein für eine zukünftige Landesregierung und für einen zukünftigen Landtag. Wir brauchen dort an dieser Stelle wirklich eine Zusammenarbeit zwischen Landtag und der Landesregierung. Ich will jetzt nicht noch mal auf den Evaluierungsprozess eingehen, aber über eines sollten wir uns auch im Klaren sein, wir haben noch viele Aufgaben zu bestreiten und das, was uns zukünftig noch besser gelingen muss, ist, dass es uns noch stärker gelingen muss, das, was wir im Europaausschuss machen, was wir europapolitisch hier im Landtag machen, nach außen zu tragen, es den Menschen deutlich zu machen. Wir haben das letzte Mal hier im Plenum über das Eurobarometer gesprochen, dass viele Menschen immer noch der Ansicht sind, Europa ist weit und sie verlangen, mehr in Entscheidungen einbezogen zu werden. Auch wir leisten einen Beitrag, dass die Thüringerinnen und Thüringer mehr in europapolitische Entscheidungen einbezogen sind. Weil ich gerade zur Regierungsbank schaue, ich muss auch Ihnen Dank sagen, Herr Justizminister Dr. Poppenhäger, dass Sie uns im Ausschuss immer über die Arbeit des Ausschusses der Region berichtet haben.

Ich möchte aber an dieser Stelle auch noch sagen, dass wir den Menschen draußen deutlich machen müssen, was wir hier im Landtag für Entscheidungen für sie getroffen haben.

(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Jetzt ist es aber mal gut mit Lob und Dank.)

Ich nenne jetzt nicht nur - Warum? Es ist wohl zu viel Dank? Gut, das kann ich auch lassen.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Deine Partei hat Angst.)

Ja, das ist aber die Sache meiner Partei. Ich muss sagen, wir müssen das den Menschen deutlich machen. Gustav hat schon genannt, die Frage Trinkwasser, wo wir eine eindeutige Entscheidung getroffen haben. Wir hatten aber auch eine Entscheidung zu treffen, die vielleicht lapidar erscheint. Die Europäische Union wollte die Fristen für den TÜV von Kfz, vor allem für ältere Kfz, verkürzen. Damit wären wieder die Leute getroffen worden auch in unserem Land, die sich nicht jedes Jahr ein neues Auto leisten können. Auch dazu haben wir Stellung bezogen.

Oder ich erinnere daran, wir hatten heute das Thema Sparkassen. Die EU wollte, dass unsere Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch in den Risikofonds, in die Risikorücklage der Großbanken mit einzahlen. Dazu haben wir uns eindeutig positioniert. Das geht nicht. Unsere Sparkassen sind für den Mittelstand, für die Handwerker und für die Kleinsparer da und nicht dafür, die Zockerbanken zu unterstützen, die ihr Geld verzocken.

Konzessionsrichtlinie haben wir gedacht oder das, was wir gegenwärtig noch im Landtag offen haben, Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Auch das Rettungsdienstgesetz steht ja eigentlich zur Debatte, weil es was mit europapolitischen Entscheidungen zu tun hat. Ich möchte aber auch an dieser Stelle an die Medien appellieren, gerade auch über diese Arbeit zu berichten, über solche Entscheidungen zu berichten und nicht nur immer die europäische Finanzkrise in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu bringen.

Natürlich hatten wir als Europaausschussmitglieder auch manche Ernüchterung zu ertragen. Erste Ernüchterung, als wir uns erdreistet haben, als europapolitische Sprecher der Fraktionen in den Deutschen Bundestag zu fahren, in den Europaausschuss des Bundestags, um mal mit den Kolleginnen und Kollegen in Erfahrungsaustausch zu gehen, wie gehen wir denn nun mit der Subsidiarität um. Nach zwei Stunden mussten wir erfahren, es war eine schöne Fahrt nach Berlin, wir haben mal miteinander gesprochen, wir haben die Arbeit des Bundestagsausschusses für Europaangelegenheiten kennengelernt. Aber was wir auch kennenlernen mussten, war, die Kolleginnen und Kollegen wussten gar nicht so richtig, von was wir hier sprechen, was wir hier im Thüringer Landtag machen. Ich glaube, das ist eine ganz große Reserve, die wir noch angehen müssen.

Wir mussten auch natürlich feststellen, dass Thüringen nicht der Nabel von Europa ist. Unsere Brüsselbesuche und Gespräche mit der Kommission oder mit Abgeordneten im Europäischen Parlament haben natürlich auch deutlich gemacht, dass manche Entscheidungen, die wir hier im Landtag treffen, gar nicht bei denen ankommen. Wir haben natürlich aber auch Schlussfolgerungen gezogen, indem wir unsere Beschlüsse, die wir im Europaausschuss fassen, jetzt auch an die Kommission schicken.

Noch zwei letzte Bemerkungen möchte ich machen vielleicht für die Zukunft: Ich konnte ja unseren Landtag und unseren Europaausschuss bei der 6. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen im vorigen Jahr im Dezember in Berlin vertreten. Dort konnte ich auch ein Gespräch führen mit dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, mit Rainer Wieland, mit dem wir auch schon ein Zusammentreffen hatten, als wir als Ausschuss in Brüssel waren. Er hat einen Satz geprägt, den sollten wir uns für die Zukunft merken, deshalb auch die Evaluierung unserer Vereinbarung und deshalb auch die Frage mit den Grünbüchern usw. Er sagte dort: „Statt Frühwarnung - frühe Wahrnehmung muss das Arbeitsprinzip von uns sein.“ Statt Frühwarnung frühe Wahrnehmung. Das heißt also, wir müssen dort aktiv werden, wo wir noch Einfluss nehmen können. Das ist eben in dieser Phase so, wie wir das jetzt in der Vereinbarung ändern wollen, nicht wenn die Richtlinien schon da sind, da ist es meistens schon zu spät, sondern dass wir schon im Vorfeld eingreifen. Diese frühe Wahrnehmung bedeutet natürlich auch für die Landesregierung, dass die Thüringenvertretung in Brüssel in der Beziehung noch stärker eingespannt werden muss in diesen Informationsprozess.

Wieland sprach auch davon, dass es stärker zu einer Vernetzung zwischen den einzelnen Landesparlamenten - also bei uns Vernetzung zwischen Bundestag und den Landtagen - kommen muss.

Abschließend haben die Teilnehmer dieser Konferenz zwei Forderungen aufgemacht, was vor allem für den zukünftigen Landtag eine Rolle spielen sollte sowohl für die Landesregierung als auch für uns als Landtag. Die eine Forderung ist die nach der Bedeutung der europaweiten Vernetzung von nationalen und regionalen Parlamenten. Dazu wird der Minister dann vielleicht was sagen, was auch die Internetvernetzung und dergleichen betrifft. Aber das müssen wir gerade im Vorfeld der Erarbeitung von Gesetzesgrundlagen im Europäischen Parlament machen.

Dann regte die Konferenz eine Verlängerung der Frist zur Einlegung von Subsidiaritätsrügen auf mindestens 12 Wochen an. Das wurde dort angeregt, denn wir stellen fest, diese 8-Wochen-Frist ist ein ganz schöner Brocken und ist für unsere Arbeit oft hart und kaum zu realisieren, vor allem weil wir ja auch die Fachausschüsse einbringen wollen.

Eines sei an dieser Stelle noch erwähnt, ich möchte noch mal auf Frau Marx reagieren. Ich glaube, der Erfolg dieser Geschichte ist gerade darin begründet, weil der Thüringer Landtag einen Europaausschuss als eigenständigen Ausschuss beschlossen hat. Erstens hat der Landtag damit ein Zeichen gesetzt, welche Bedeutung er der Europapolitik beimisst, wie wichtig Europapolitik auch für Thüringen ist und wie Thüringen da mit einbezogen werden muss und mitarbeiten muss. Da ist es schon meiner Meinung nach richtig, dass es einen eigenständigen Ausschuss gibt, weil ja auch entsprechend der Änderungen der Geschäftsordnung, die wir ja vorgenommen haben, der Ausschuss ja nicht nur ein Beratungsorgan ist, er ist auch ein beschließender Ausschuss im Auftrag des Landtags, wenn das der Landtag akzeptiert, und vor allem, er ist auch ein Ausschuss, der koordiniert zwischen den Fachausschüssen des Thüringer Landtags. Ein Rückschritt, wieder zusammenfassend den Ausschuss Europa in einen anderen Ausschuss einfassen, wäre aus meiner persönlichen Sicht ein Rückschritt und wäre der Bedeutung, die weiter auf uns zukommt als Landtag oder eines zukünftigen Landtags für Europa, wirklich abträglich. Da kann ich nur persönlich empfehlen, mit solchen Gedanken gar nicht erst im Prinzip zu spielen. Natürlich ist es unbenommen, ein neuer Landtag entscheidet neu, das mag sein, aber was sich bewährt hat, was gut war, das sollte man nicht wieder abbauen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)