Europa parlamentarisch stärken - Zwei Jahre Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/6006

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es liegt ein Beschlussentwurf der Koalitionsfraktionen vor zur Evaluierung der Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Thüringer Landtag. Entsprechend dieser Vereinbarung ist festgelegt, dass nach zwei Jahren eine Evaluierung stattzufinden hat. Hier liegt ein Beauftragungsbeschluss an die Landesregierung, einen Evaluierungsbericht zu erarbeiten, und ebenfalls, dass der Europaausschuss das Gleiche tut. Deshalb ist es auch notwendig, dass dieser Beschluss an den Europaausschuss überwiesen wird.

Ich möchte hier an dieser Stelle der Evaluierung nicht vorweggreifen, dass ist eine Arbeit, die wir erledigen müssen. Ich kann als Ausschussvorsitzender sagen, die Vereinbarung wurde gelebt sowohl von der Landesregierung als auch vom Landtag, das müssen wir an dieser Stelle sagen. Ich möchte mich dabei noch mal als Ausschussvorsitzender bei den Mitgliedern des Europaausschusses bedanken, aber auch für die gute Zusammenarbeit und die gute Mitarbeit der jeweiligen Fachausschüsse, wenn dort Dokumente im Rahmen des Frühwarnsystems übermittelt wurden. Natürlich, was gut ist, kann auch noch verbessert werden, deshalb ist es richtig, diese Evaluierung durchzuführen. Es war ja damals auch in Vorbereitung dieser Vereinbarung in der Debatte der Ausschüsse: Reicht eine Vereinbarung oder sollte nicht auch ein Informationsgesetz - oder wie man das nennt - erarbeitet werden? Das sind Fragestellungen, die müssen wir jetzt in die Evaluierung stellen und uns beantworten. Da will ich jetzt auch nicht vorgreifen, welche Sache wir dazu haben. Es muss darüber nachgedacht werden: Soll aus der Vereinbarung ein Gesetz werden, soll dieses Gesetz eventuell nicht nur Europaangelegenheiten umfassen, sondern die Informationspflicht der Landesregierung auch auf andere Politikebenen heben? All das wird zu diskutieren sein.

Ein Problem möchte ich hier nennen an dieser Stelle, was immer wieder sowohl in den Fachausschüssen als auch in unserem Europaausschuss eine Rolle gespielt hat. Unsere Aufgabe war ja nicht nur, dass die Landesregierung uns informiert, sondern auch die politische Diskussion und besonders, was eben auch die Frühwarndokumente betrifft. Da ging es ja wieder nur darum, die Subsidiarität festzustellen, gibt es Verstöße gegen die Subsidiarität oder nicht. In vielen Fällen gab es keine Verstöße gegen die Subsidiarität, aber es gab bei dem einen oder anderen Dokument, ich erinnere zum Beispiel an die TÜV-Dokumenten oder bei der Anerkennung von Berufsqualifikationen, weitere Dokumente könnte ich nennen, auch den Bereich der Landwirtschaft, wo es doch erhebliche politische Bedenken gab und wo wir dann in den Ausschüssen die politische Diskussion zu diesem Thema geführt haben und haben dann über den Umweg möglicher Subsidiaritätsbedenken oder einer Subsidiaritätsrüge die Landesregierung beauftragt, eigentlich, nicht die Subsidiarität anzuzweifeln, aber über diese Krücke eben, muss ich einmal sagen, die politischen Bedenken zumindest im Bundesrat anzusprechen. Ich glaube auch, über diese Form müssen wir nachdenken, wie wir mit dieser politischen Diskussion, die bei vielen oder anderen notwendig ist, wie wir damit umgehen. Was ich mir persönlich noch wünschen würde, ist auch, dass wir in Zukunft stärker über solche Dokumente wie Grünbücher, Weißbücher, die in der Erarbeitung sind bei der EU, dass wir uns darüber politisch auseinandersetzen, weil diese Dokumente ja meistens die Grundlage sind für Richtlinien, die dann erarbeitet werden. Wenn wir rechtzeitig über solche Grün- oder Weißbücher reden, kann man da vielleicht sogar noch eher Einfluss nehmen auf Richtlinien, also auf die Erarbeitung der Richtlinien. Das möchte ich auch in den Diskussionsprozess mit einfließen lassen oder würde ich gerne sehen, wenn wir die Evaluierung vornehmen.

Bei einem weiß ich nicht, was sich die Koalition dabei gedacht hat, ob sie sich dabei etwas gedacht hat; was ich gerne sehen würde, ist, dass wir natürlich eine zeitliche Abfolge haben, also dass wir uns schon einen gewissen Zeitabschnitt vornehmen, bis wann wollen wir das realisiert haben, weil ich der Meinung bin, wenn wir die Evaluierung machen, brauchen wir das Ergebnis nicht erst am Ende der Legislatur, sondern wir sollten das zeitnah machen. Ich bin ganz einfach der Meinung, unsere Zielstellung sollte doch sein, dass wir zumindest nach dem Ende der Sommerpause die Dokumente vorliegen haben, so dass wir das dann im Ausschuss bereden können bzw. die Dokumente wieder hier in das Plenum zurückholen. Und wie gesagt, Ausschussüberweisung ist ganz einfach aus verfahrenstechnischen Gründen notwendig, dass dieser Antrag in den Europaausschuss überwiesen wird. Alles andere werden wir dann erarbeiten und dem Plenum wieder vorlegen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)