Europa parlamentarisch stärken – Evaluierung der Vereinbarung über die Unterrichtung und Beteiligung des Landtags in Angelegenheiten der Europäischen Union 2/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5579

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich wollte ich heute hier keine inhaltliche Debatte – ich hatte das ja auch gesagt –, weil die inhaltliche Debatte dann geführt wird, wenn die Evaluierungsberichte vorliegen. Aber zu Ihrem Beitrag, Herr Kießling, muss ich sagen, Sie haben das ganze Prinzip nicht verstanden.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Das versteht er auch nicht!)

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Wir haben es verstanden!)

Nein. Wenn Sie nämlich das Prinzip und den Antrag verstanden und wenn Sie mir auch zugehört hätten, dann hätten Sie – erstens – jetzt nicht den Antrag gestellt, Überweisung an die Ausschüsse.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Habe ich!)

Ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag nicht zuzustimmen, weil das gar nicht geht, sondern diesen Antrag heute zu beschließen, weil der Inhalt des Antrags ist, dass der Ausschuss beauftragt wird, einen Evaluierungsbericht zu schreiben. Also, ich kann das Ding ja nicht an den Ausschuss überweisen und dann sagen, ja, schauen wir uns den Antrag mal an, aber der Landtag hat ja gar nicht beschlossen, dass wir das Ding erarbeiten sollen. Herr Kießling: Note 6 an dieser Stelle, nicht zugehört.

(Beifall DIE LINKE)

Weiter haben Sie gesagt: Glasperlenspiele, Ihre Haltung – wie haben Sie so schön gesagt – europaskeptisch. Das will ich mal so sagen lassen. Ich habe eher die Meinung, Sie sind nicht europaskeptisch im Großen und Ganzen, Sie sind europafeindlich. Aber das werden wir in der weiteren Diskussion sehen.

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist Ihre persönliche Meinung!)

Aber Sie haben natürlich hier von Glasperlenspielen erzählt. Natürlich sind wir uns alle hier in diesem Haus bewusst, wir als kleines Thüringen sind im Rahmen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für europäische Verhältnisse als regionales Parlament natürlich nur ein kleines Stückwerk. Aber, wie Herr Gruhner schon gesagt hat, entsprechend des Lissabon-Vertrags haben wir Mitspracherecht bei Entscheidungen, was die Frage der Subsidiarität betrifft.

Was Sie als Glasperlenspiel bezeichnen: Wo ich auch bei Herrn Gruhner bin – da sind wir uns ja einig, und das war ja auch eine Forderung, die ich erhoben habe. Ich hatte die Ehre als Ausschussvorsitzender am 8. Subsidiaritätskongress des Ausschusses der Regionen teilzunehmen und durfte dort sogar sprechen, was Zeugnis für die gute Arbeit ist, die die Mehrheitsfraktionen oder die Einreicher des Antrags seit 2011 geleistet haben, wo wir übrigens diesen Beschluss – 2011 und auch 2014 – einstimmig hier im Landtag gefasst haben. Da gab es Sie Sie noch nicht, da waren hier Europafreunde allein unter sich in dem Landtag.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Was wir natürlich fordern, ist, dass diese Zeit von acht Wochen, die wir Zeit haben, einfach zu kurz ist. Da bin ich bei Herrn Gruhner. Deshalb habe ich dort auch die Forderung erhoben, zum Beispiel auch mit dem Vertreter des Landtags von Vorarlberg, dass wir mindestens zwölf Wochen brauchen – nur so weit. Aber, weil Sie Glasperlenspiel sagen, ich will nur zwei Beispiele nennen, wo auch die Entscheidung unseres Landtags und die Entscheidung der Landesregierung im Bundesrat zu Erfolgen geführt hat. Erstes Beispiel war eine Richtlinie – ich will mal die Kurzfassung sagen –, in der es um die Privatisierung der Trinkwasserversorgung ging. Da haben wir uns im Landtag eindeutig gegen dieses Bestreben der EU, die Trinkwasserversorgung zu liberalisieren und zu privatisieren, ausgesprochen. Dazu gab es eine Mehrheit im Bundesrat, dazu gab es auch eine positive Ablehnung im Bundestag, und dazu gab es innerhalb der Europäischen Union ebenfalls mehrheitliche Ablehnung. Die Europäische Kommission konnte die Privatisierung des Trinkwassers nicht vornehmen. Gleichzeitig gab es dazu sogar das erste europäische Bürgerbegehren, was erfolgreich war. So weit zu den „Glasperlenspielen“.

Ein weiteres „Glasperlenspiel“ war eine beabsichtigte Richtlinie der Europäischen Union, die vorsah, dass Voraussetzung für die Ausbildung von Krankenschwestern und Altenpflegern eine 12-jährige Schulausbildung sein müsse. Das hätte bei uns bedeutet, um Krankenschwester zu werden: Abitur. Wir haben uns einstimmig damals im Ausschuss auch dazu bekannt, dass das nicht sein dürfe. Wir haben jetzt schon Probleme in der Altenpflegeausbildung. Die duale Ausbildung bei uns ist dafür gut, die Voraussetzung 10. Klasse ist ausreichend. Und wir haben uns gegen diese Sache ausgesprochen. Auch dafür gab es eine Mehrheit im Bundesrat und dafür gab es auch eine Mehrheit innerhalb der Europäischen Union. Diese Sache ist nicht zustande gekommen. So weit zu bestimmten „Glasperlenspielen“, Herr Kießling, die wir hier durchführen.

Die Arbeit des Ausschusses beweist auch, dass wir diese Sache ernst nehmen – nichts ist so gut, dass es nicht noch verbesserungswürdig ist. Da bin ich auch bei Herrn Gruhner und sage: Jawohl, wir müssen weiterhin etwas zur Stärkung tun, dass die Regionen mehr Einfluss auf die EU-Politik haben, und wir müssen vor allem dafür sorgen, dass die Fristen für diese Subsidiaritätsprüfverfahren verlängert werden. Aber was wir schaffen, ist, dass wir das hier in diesem Haus thematisieren und uns mit diesen Angelegenheiten auseinandersetzen müssen. Was ich mir dabei noch wünschen würde – aber dazu können wir den Diskussionsprozess führen – ist, dass sich die einzelnen Fachausschüsse unseres Hauses noch intensiver mit diesen Dokumenten befassen.

Insgesamt und abschließend möchte ich bitte noch mal an die Mehrheit des Hauses appellieren: Keine Überweisung an den Ausschuss, sondern Beschlussfassung, sonst vergaloppieren wir uns. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)