Europa parlamentarisch stärken - den Landtag beteiligen

Zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/672 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es ist schon heute etwas Besonderes, nicht nur dass Europa, wie der Kollege Bergemann schon gesagt hat, Tagesordnungspunkt 1 am heutigen Tag ist, sondern es ist etwas Besonderes, weil wir es fraktionsübergreifend geschafft haben, eine Beschlussempfehlung zustande zu bringen, die regelt, wie die Landesregierung mit dem Landtag umgeht und welche Einflussmöglichkeiten der Landtag auf Entscheidungen der Landesregierung hat. Wir haben hier in diesem Hohen Haus, meine Damen und Herren, schon sehr oft über Europathemen gesprochen und gestritten. Wir haben über die Arbeitnehmerfreizügigkeit erst vor Kurzem schon mehrmals debattiert. Wir haben über die Dienstleistungsrichtlinien in der letzten Legislaturperiode sehr gestritten. Wir haben auch über den Lissabon-Vertrag gestritten in diesem Haus. Ich muss zu diesem Lissabon-Vertrag sagen, jawohl, wir als LINKE haben diesen Lissabon-Vertrag abgelehnt. Aber wir haben auch von diesem Vertrag gerade die demokratischen Elemente, die dieser Vertrag enthält - die Erhöhung der Mitwirkungspflichten des Europäischen Parlaments und natürlich auch das Frühwarnsystem und die Möglichkeit, dass Mitgliedstaaten und Parlamente von Mitgliedstaaten bei europäischen Entscheidungen mit einbezogen werden -, immer hervorgehoben und gewürdigt. Abgelehnt haben wir den Lissabon-Vertrag wegen seiner neoliberalen Wirtschaftsinhalte und wir haben ihn abgelehnt, weil er nicht friedensstiftend ist.

Ich sage aber auch an dieser Stelle, der Lissabon-Vertrag hat mit dazu beigetragen, dass wir zu dieser Beschlussempfehlung gekommen sind, weil er das Frühwarnsystem beinhaltet und den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeiten gibt, dass die Parlamente Entscheidungsbefugnis bekommen.

Ich muss an dieser Stelle natürlich auch sagen, wir als LINKE haben uns immer dafür eingesetzt, dass das Parlament mehr Mitwirkungsrechte bekommt bei der Willensbildung der Landesregierung und dass das Parlament mit einbezogen wird, bevor die Landesregierung ein Votum im Bundesrat zu bestimmten Sachverhalten abgibt. Auf europapolitischem Gebiet ist uns das mit der jetzigen Beschlussempfehlung gelungen.

Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle, dass sich die Landesregierung in der Vereinbarung, wenn sie unterzeichnet wird, verpflichtet, die Stellungnahme des Landtags bei der Willensbildung zu beachten. In Fällen, bei denen durch eine Gesetzesinitiative der Europäischen Union Gesetzgebungsbefugnisse des Landes berührt werden, will sich die Landesregierung nicht gegen das Parlamentsvotum stellen.

Ich glaube, mit diesem Sachverhalt und wenn diese Vereinbarung unterzeichnet wird, haben wir einen der modernsten und vor allem weitreichenden Mechanismus gefunden, was die Mitsprache des Landtags in Europaangelegenheiten betrifft. Wir können uns damit auch bundesweit sehen lassen, weil andere Bundesländer dort noch nicht so weit sind. Ich möchte an dieser Stellen auch sagen, wir wären natürlich auch erfreut, wenn das jetzt nur der erste Schritt ist, was die Zusammenarbeit Landesregierung und Landtag betrifft. Wir würden es auch gern sehen, wenn solche Vereinbarungen dann weitergehend unterzeichnet werden, erarbeitet werden, dass wir grundsätzlich vor Unterzeichnung von Staatsverträgen usw. in die Willensbildung mit einbezogen werden. Das, was wir jetzt erreicht haben, ist eine tolle Sache. Viele haben daran mitgewirkt und ich bin dankbar dafür, dass auch Ideen von uns mit in diese Vereinbarung eingeflossen sind. Wir hatten schon mehrmals in der letzten Legislatur Anträge gestellt, entsprechend auch der Erklärung der Landtagspräsidenten. Wir haben damals noch keine Mehrheit gefunden. Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt fraktionsübergreifend diese Mehrheit haben. Das trägt, glaube ich, auch dazu bei, dass wir einen Beitrag dafür leisten, dass die Akzeptanz von Europa bei den Bürgern damit gestärkt wird, indem wir sagen können, jawohl, auch wir als Landesparlament und damit letztendlich sie, weil wir sie in den Diskussionsprozess einbinden müssen, haben bei europäischen Entscheidungen jetzt stärkeres Mitspracherecht, weil, wir mussten das im Ausschuss feststellen und wir haben es schon mehrmals hier festgestellt, die Akzeptanz der Bürger für Europa ist in der letzten Zeit nicht gestiegen. Nach wie vor verstehen viele Bürger europäische Entscheidungen nicht und das, was in der letzten Zeit an Nachrichten von Europa herüberkam, wie Neuregelung der Mineralölsteuer, Erhöhung der Dieselpreise, darüber kann man inhaltlich debattieren, aber wie die Nachricht herüberkommt, das trägt natürlich nicht zur Akzeptanz für Europa bei. Auch die Einführung einer Europasteuer für alle Bürger Europas auf der Basis, dass jeder Bürger Europas den gleichen Steuerbetrag bezahlt, egal, was für ein Einkommen er hat, wird nicht dazu beitragen, dass die Akzeptanz der Menschen in Thüringen für Europa wachsen wird. Diese wird nur wachsen, indem wir ihnen sagen, welche Mitsprachemöglichkeiten es gibt. Der Lissabon-Vertrag lässt dort Möglichkeiten zu, z.B. Bürgerbegehren lässt er zu und auch bei der Willensbildung, wenn wir jetzt als Landtag mit einbezogen werden und die Landesregierung auch sozusagen unser Votum akzeptiert, wird das mit dazu beitragen, dass die Akzeptanz für Europa steigen wird. Wir werden demnächst viele Entscheidungen treffen müssen hier in diesem Haus. Ich erinnere nur an die neue Förderperiode, die debattiert wird, wo es doch auch Einschneidungen für Thüringen geben wird. Wir müssen damit umgehen. Wir werden auch hier im Haus debattieren die weitere Gestaltung des europäischen Haushalts, auch das wird eine Rolle spielen und ich hoffe, dass dort die Mitgliedstaaten auch Mitspracherecht bekommen. Viel wird dabei auf uns noch zukommen. Ich möchte dem Genossen Bergemann recht geben -

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Genosse?)

Herrn Bergemann, Entschuldigung.

(Heiterkeit im Hause)

(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Ich habe es immer gewusst. Jetzt hat er sich geoutet.)

Gustav Bergemann, du mögest mir verzeihen.

(Zwischenruf Abg. Hauboldt, DIE LINKE: Das geht jetzt aber zu weit.)

Es ist jetzt raus, ich kann es jetzt nicht …

Meine Damen und Herren, er hat noch keinen Mitgliedsantrag bei uns ausgefüllt. Das wird er bestimmt auch nicht machen. Aber diesen kleinen Lapsus möge man mir verzeihen. Aber vielleicht ist es auch ein Ausdruck dafür, wie wir als europapolitische Sprecher im Ausschuss und bei europapolitischen Themen im Prinzip zusammenarbeiten und wie wir als europapolitische Sprecher auch miteinander umgehen und wie wir unsere Meinungen akzeptieren.

(Unruhe im Hause)

Der Kollege Bergemann hatte auch eingangs gesagt, die Unterzeichnung der Vereinbarung ist das eine, wichtig, meine Damen und Herren, ist jetzt natürlich, wie gehen wir mit dieser Vereinbarung um und wie erfüllen wir diese Vereinbarung mit Leben. Ich möchte hier auch hervorheben, Europapolitik zukünftig wird jetzt nicht mehr nur Angelegenheit der Europapolitischen Sprecher sein und darf das auch nicht mehr sein, sondern die Europapolitik muss jetzt Eingang finden in alle Fachausschüsse. Das darf dann nicht nur auf Initiative der Europapolitiker kommen, sondern das muss zur Selbstverständlichkeit werden.

(Beifall DIE LINKE)

Wir müssen Mechanismen finden, wie wir jetzt mit der Vereinbarung umgehen. Das heißt, wir müssen Mechanismen finden, wie wir die Papierflut beherrschen, und wir müssen Mechanismen finden, wie wir den Zeitplan einhalten. Ich glaube auch, die Anforderung steht an alle Landtagsfraktionen, auch die Landtagsfraktionen müssen europatauglicher werden.

Insgesamt möchte ich auch allen Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses empfehlen, dass wir heute einstimmig dieser Beschlussempfehlung das Votum geben und dann mit Leben erfüllen. Ich bedanke mich und, lieber Gustav Bergemann, wir bleiben, wo wir sind.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)