Eurobarometer des Europäischen Parlaments (EB 79.5) 1/2

Zum Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7011

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, kein Neid, kein Neid.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Den müsste man sich erarbeiten.)

Genauso ist es. Das stimmt.

(Beifall DIE LINKE)

Genauso ist es. Da steckt etwas dahinter, denke ich. Meine Damen und Herren, das Thema ist eigentlich sehr wichtig und sehr ernst, als dass man darüber scherzen sollte. Natürlich, ein Scherz ist auch einmal angebracht. Ich möchte mich erst einmal bei Ihnen, Herr Minister bedanken für den Sofortbericht.

(Beifall CDU)

Und ich möchte mich auch bei allen Fraktionen hier im Thüringer Landtag bedanken, dass sie unserem Antrag beigetreten sind und dass wir einen gemeinsamen Antrag heute zu Europa hier vorlegen können.

(Beifall DIE LINKE)

Und vor allem auch als ein Zeichen, dass die Parteien des Thüringer Landtags, die im Thüringer Landtag vertreten sind, zu Europa stehen, dass sie europäisch sind und dass wir von dieser Bühne aus die Thüringerinnen und Thüringer auffordern, zur Europawahl zu gehen. Herr Minister, wenn Sie sagen natürlich, wir hatten 2009, lagen wir in der Wahlbeteiligung weit über dem Bundesdurchschnitt und auch über dem Europäischen Durchschnitt. Natürlich müssen wir da auch der Fairness halber sagen, das haben wir auch unter anderem dem Umstand mit zu verdanken, dass wir schon 2009 die Verknüpfung des Wahltermins mit der Kommunalwahl hatten, was auch dieses Jahr wieder der Fall ist. Da fällt natürlich die Mobilisierung, in das Wahllokal zu gehen, etwas leichter als in Ländern, wo nur die Europawahl ist. Wir müssen aber auch feststellen, dass auch 2009 trotzdem die Stimmabgabe, was Europa betraf, niedriger war, als die Stimmabgabe für die Kommunalwahlen. Das heißt also, wir dürfen das nicht dem Automatismus überlassen. Die Zahlen, die im Eurobarometer ja enthalten sind - das sind ja alles Erhebungen aus dem Jahr 2013 -, da ist es schon bedenklich, wenn nur 32 Prozent der Befragten in dieser Republik wussten, dass im Jahr 2014 Europawahlen stattfinden - 32 Prozent. Das ist doch eine niedrige Zahl, wo wir wirklich noch wirksam daran arbeiten müssen, dass wir den Menschen klar machen müssen, was Europawahlen sind, warum sie zur Europawahl gehen sollen. Und wichtig dabei ist, wie wird Europa dargstellt. Oft ist die mediale, aber ich muss auch sagen, die politische Darstellung von Europa oft so, dass sie nicht zu einer Motivation, sich für Europa einzusetzen, einlädt. Wenn der Bürger draußen Nachrichten hört über Europa, was hört er in erster Linie: Krise, Krise, Krise - also viele negative Sachen. Was natürlich klar ist, diese Krise gibt es, diese Krise ist da und sie wirkt sich auf die Bürger aus. Er liest und hört etwas vom bankrotten Griechenland, von südeuropäischen Staaten, die pleite sind, er hört solche Diskussionen, die Deutschen müssen alles bezahlen für diese Staaten, wir kennen die Diskussion, mit dem Euro wird alles teurer, und es gibt noch weitere gruselige Diskussionen in der Beziehung. Auch das wird im Eurobarometer deutlich. Die Mehrheit der im Eurobarometer Befragten hat eins aber hervorgebracht, und das ist doch bemerkenswert: Die Europäer und auch die Befragten in der Bundesrepublik wollen mehr Demokratie in Europa haben und sie wollen mehr Befugnisse für das Europäische Parlament. Und eine Frage war es auch, und da hat sich auch eine Mehrheit dafür ausgesprochen, für die Direktwahl des Ratspräsidenten durch die Europäerinnen und Europäer. Sie wollen nicht, dass dann über Regierungschefs im Europäischen Rat oder nur im Parlament der Ratspräsident gewählt wird, nein, sie wollen, dass das die Europäer selbst entscheiden wollen.

Eins hat das letzte Jahr auch deutlich gemacht: Wenn die europäischen Bürger zu einer Entscheidung aufgerufen werden, dann wissen sie sehr wohl, wie sie sich zu entscheiden haben. Ich spreche hier vom Europäischen Bürgerentscheid „Wasser ist ein Menschenrecht“. Das war der erste Europäische Bürgerentscheid und der hat maßgeblichen Einfluss gehabt, dass es verhindert werden konnte, dass Trinkwasserversorgung privatisiert wurde. Ich glaube, das ist doch ein Erfolg und diesen Erfolg müssen wir den Menschen deutlich machen: Mischt euch ein und das ist auch ein Grund, zur Europawahl zu gehen.

(Beifall DIE LINKE)

Bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch eins, die Mehrheit der Befragten hat sich für eine Angleichung der sozialen Sicherungssysteme ausgesprochen. Hört, hört, kann ich an dieser Stelle sagen. Die Menschen wollen eben nicht nur die Macht der Banken und die Macht des Rates, nein, sie sprechen davon, wir müssen die Lebensverhältnisse in Europa weitestgehend angleichen und vor allem, wir brauchen eine Angleichung der sozialen Sicherungssysteme. Und wo sahen die Europäer vor allem mehr Einsatz durch die Europäische Union? Das war in der Armutsbekämpfung, das war in der Bildung und das war bei der Bewahrung der sozialen Sicherungssysteme. Da möchte ich hier wirklich sagen, wir brauchen nicht nur eine Wirtschaftsunion oder eine Bankenunion. Da erhebe ich auch die Forderung namens meiner Partei, wir brauchen in Europa eine Sozialunion vor allem an erster Stelle.

(Beifall DIE LINKE)

Und deutlich, dass wir so eine Sozialunion brauchen, ist auch die Tatsache aus dem Eurobarometer, dass es mehr Zustimmung für die EU in starken europäischen Staaten der EU - Deutschland, Großbritannien, Frankreich - und es in südeuropäischen Staaten weniger Akzeptanz für die EU gab. Das hat ganz einfach was mit den Lebensverhältnissen in den Ländern zu tun und vor allem auch in den Ursachen bei den Auswirkungen der Krise auf diese Staaten, wo nun mal die südeuropäischen Staaten am meisten betroffen sind, wo aber die starken Staaten in Europa einen wesentlichen Anteil daran haben, dass es eben unter anderem zu diesen Krisen gekommen ist. Bemerkenswert war im letzten Jahr auch, dass zum Beispiel Deutschland durch die Kommission auch den erhobenen Zeigefinger gezeigt bekommen hat, nämlich was die Frage des Exportüberschusses ist. Da muss ich auch von unserer Sicht feststellen, die niedrigen Löhne bei uns haben dazu beigetragen, dass Deutschland Exportweltmeister ist und haben dazu beigetragen, dass unsere Waren in diesen Ländern angeboten wurden, verkauft wurden und dass damit auch die Produktionskraft in diesen Ländern eingeschränkt war. Im Prinzip haben wir auf Kosten dieser Länder gelebt.

Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, was die Menschen wollen - selbst entscheiden und sie wollen nicht, dass das Recht dieser Staaten durch die Troika bestimmt wird und die Selbstbestimmung eingeschränkt wird. Ja, ich möchte das natürlich sagen, weil ich hier Diskussionen höre. Auch wenn wir sagen, wir stehen alle für Europa. Da muss es uns gestattet sein, dass wir trotzdem zu den einen oder anderen politischen Fragen in Europa natürlich unterschiedliche Ansichten haben. Das ist normal. Wichtig ist, was uns einen sollte ist, dass wir für die europäische Integration auf alle Fälle sind. Deshalb sage ich, wir brauchen auch ein solidarisches Europa.

Ein Ausdruck dafür ist zum Beispiel auch die Strukturförderung. Wir können - und das sollte auch unseren Menschen klar gemacht werden - Thüringen hat seit der Wende über 8 Mrd. € an Strukturförderung ESF und EFRE-Mittel erhalten. Auch wir erkennen, ohne diese Mittel wäre die Schaffung einer sozialen Infrastruktur in Thüringen nicht möglich gewesen. Und ohne diese Mittel wäre in den Jahren 1990 und den folgenden Jahren die Arbeitslosigkeit noch höher gewesen und es wäre keine Arbeitsmarktpolitik möglich gewesen. Deshalb brauchten wir auch weiterhin diese Strukturförderung und die Strukturförderung hat auch was mit europäischer Integration zu tun.

Was wir aber nicht brauchen, ist in Europa eine Sozialneiddiskussion, das möchte ich an dieser Stelle auch sagen. Deshalb ist auch - Herr Minister, Sie haben gesagt, wir müssen alles tun, dass rechtspopulistische Kräfte und rechte Kräfte nicht die Oberhand gewinnen, wenn es um europapolitische Fragen geht. Das ist richtig. Deshalb ist es eben auch sehr schädlich, muss ich an dieser Stelle sagen, wenn wir aus Bayern eben Diskussionen bekommen; Armutszuwanderung, Sozialtourismus nach Deutschland rein - das ist eine Diskussion, die können wir überhaupt nicht gebrauchen und vor allem die erzeugt Sozialneid und geht an der Realität in diesem Land vorbei. Es muss endlich Schluss sein, dass wirklich Arbeitnehmer aus Deutschland gegen Arbeitnehmer aus Italien oder weiteren osteuropäischen Ländern ausgespielt werden. Im Gegenteil, wir brauchen auch hier bei uns die Integration von europäischen Mitbürgern. Gerade wenn ich an unsere Fachkräftesituation in Thüringen denke, brauchen wir Zuwanderung, brauchen wir die Hilfe auch aus anderen europäischen Ländern.

Sie sprachen davon - und das finde ich gut -, was auf der Informationsveranstaltung bekannt gegeben wurde, vor allem welche Veranstaltungen durchgeführt werden und durch das Europäische Informationszentrum - das ist gut und richtig, weil ich möchte einschätzen, das letzte Jahr hieß das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger. Da muss ich sagen, das war ein bisschen dünn, was da hier in Thüringen stattfand an dieser Stelle. Ich kann mich erinnern, eine Veranstaltung, das war die Eröffnungsveranstaltung in Jena. Und dann kann ich mich wenig an Veranstaltungen, die auch vonseiten der Landesregierung durchgeführt wurden, erinnern. Das war aus meiner Sicht nicht das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger, wie wir uns das eigentlich vorgestellt hatte.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Das liegt nur an Ihrem mangelndem Erinnerungsvermögen, Herr Kollege.)

Deshalb ist es wichtig, dass jetzt wirklich auch die Mitarbeiter des Informationszentrums Veranstaltungen draußen durchführen, aber ich möchte jeden hier in diesem Hause auffordern, sich an diesen Veranstaltungen mit zu beteiligen. Wir müssen raus und müssen den Menschen erklären, was ist Europa, wie schaffen wir einen Europa, was für alle Menschen da ist. Ich muss feststellen - und Sie haben ja davon gesprochen, wo die Veranstaltungen stattfinden sollen, an Schulen, bei Jugendlichen und dergleichen mehr -, ich muss täglich draußen feststellen, ich weiß nicht wie es anderen geht, die Jugend ist, was den europäischen Gedanken betrifft, schon weit. Das kommt unter anderem davon, wir haben Europaschulen, wir haben Schüleraustausch, wir haben die ERASMUS-Programme und dergleichen mehr. Ich glaube, bei der Jugend sind Potenzen eines europäischen Gedankens und Austausches vorhanden. Das muss ich an dieser Stelle feststellen. Aber bei unseren älteren Menschen gibt es noch viele, viele Fragen zu Europa und auch eine Europaskepsis. Ob das nun aus ihren Lebenserfahrungen resultiert, möchte ich hier nicht einschätzen. Ich will damit sagen, wir müssen uns auf die Jugend konzentrieren, aber nicht nur auf die Jugend. Ich glaube, wir müssen uns auf die gesamte Bevölkerung hier in Thüringen konzentrieren, wenn es darum geht, dass wir sie mobilisieren wollen und dass wir vor allem den Integrationsgedanken, den europäischen Gedanken in die Bevölkerung hineintragen wollen.

Wichtig ist aber bei all dem, wenn wir die Menschen mobilisieren wollen für die Europawahlen, müssen wir ihnen erklären, was bringt Europa für sie und wir müssen vor allem Antworten finden auf soziale Fragen, die die Menschen in Europa betreffen. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE)