EU-Förderperiode 2014 bis 2020 - Einbindung von Parlament, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern sowie der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung des nächsten Operationellen Programms für Thüringen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4466

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eigentlich könnte ich das so sagen, ich schließe mich meinen Vorrednern an, wie es hier gesagt wurde, aber ich will trotzdem noch ein bisschen näher darauf eingehen, weil ich schon erstaunt war, als ich den Antrag gelesen habe, und dachte: Haben das jetzt die Kollegen verwechselt mit einem Leitantrag an den Parteitag, der sich mit dem Europathema beschäftigt? Grundsätzlich ist das ja sehr umfangreich, muss ich sagen, man hätte auch zwei Sachen daraus machen können, eine Große Anfrage und dann noch einen Antrag. Es ist wirklich sehr umfangreich, aber es zeugt auch ein bisschen davon, dass man nicht richtig erkennen kann, was wollen Sie mit diesem Antrag. Ich muss auch sagen, es sind auch ein paar fachliche Sachen drin, mit denen man sich doch auseinandersetzen muss. Grundsätzlich kann man ja begrüßen die drei Punkte, die Sie da drin haben, einmal die stärkere Einbeziehung, was die Wirtschafts- und Sozialpartner betrifft, die zweite Sache, dass Sie gesagt haben, dass Sie auch Vorgaben machen, inhaltliche Schwerpunkte für die Operativen Programme, und auch die Einbeziehung des Landtags. Aber an dieser Stelle müssen wir natürlich auch darauf eingehen, was läuft jetzt schon in der jetzigen Förderperiode und wie läuft das? Grundsätzlich ist es aber erst einmal so, Sie wollen schon über etwas sprechen, wo wir noch gar nicht genau wissen, was eigentlich kommt,

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Weniger Geld kommt, das wissen wir schon.)

- da komme ich noch darauf zurück, Frau Siegesmund, nicht so aufgeregt sein -,

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich bin doch gar nicht aufgeregt.)

weil als Erstes, es liegen die Entwürfe der einzelnen Richtlinien für die Fonds vor, aber das sind Entwürfe. Das müssen wir an dieser Stelle erst einmal sagen. Es sind dort Zielvorgaben gemacht worden, die ganz konkrete Festlegungen treffen, und das, was bei Ihnen in dem Antrag ist, was Sie von der Landesregierung fordern, steht in diesen Entwürfen drin. Wenn die beschlossen werden in der Kommission, hat die Landesregierung die Pflicht, diese Richtlinien in dem Operationellen Programm umzusetzen so, wie das ist. Sie fordern auch mehr Transparenz. Richtig - aber, muss ich sagen, auch wir als LINKE haben in der Vorbereitung der jetzigen Förderperiode, also in der letzten Legislatur dieses Landtags, gerade die Einbindung des Landtags gefordert und da müssen wir sagen, da gab es Differenzen. Da gab es die Begleitausschüsse, die gebildet werden, aber der Landtag war und ist in den Begleitausschüssen nicht drin und wir mussten von den Sozialpartnern erfahren und mussten erfragen, was geht dort vor sich in den Begleitausschüssen und welche Schwerpunkte der Operationellen Programme gibt es. Wir haben aber jetzt mittlerweile, das muss ich sagen, dank eines gemeinsamen Beschlusses dieses Hauses, eine neue Qualität, was die Einbeziehung des Landtags in europapolitische Entscheidungen der Landesregierung betrifft. Wir haben die Vereinbarung zwischen Landesregierung und dem Landtag, wir haben einen neu gegründeten Europausschuss der arbeitet und Kollege Meyer ist ja in diesem Ausschuss drin. Wir haben uns schon jetzt mehrmals und fast in jeder Ausschuss-Sitzung mit der zukünftigen Kohäsionspolitik beschäftigt und wir haben uns über den Stand der Vorbereitung informiert. Abgesehen davon diskutieren wir die europapolitische Strategie der Landesregierung im Europausschuss und wir haben als Europaausschuss auch die anderen Ausschüsse gebeten, ihre Abschnitte entsprechend, die fachlich für sie wichtig sind, in ihren Ausschüssen dazu zu beraten.

Ein Punkt der europapolitischen Strategie ist auch die Kohäsionspolitik, also in den Fachausschüssen ist der Ort, wo darüber geredet werden muss und vor allem fachlich geredet werden sollte. Deshalb gehören all die Punkte, die Sie in Ihrem Antrag haben, in die Ausschüsse und müssen in den Ausschüssen beraten werden, weil ESF zum Beispiel wieder etwas anderes ist wie EFRE, wieder etwas anderes ist wie ELER, andere Schwerpunkte gesetzt werden und dergleichen, deshalb gehört das in die Fachausschüsse.

Wir haben ein gegenwärtiges Hauptproblem, was wir alle noch nicht beantworten können. Es wurde schon gesagt, wir fallen aus der Höchstforderung raus, aus der Konvergenzzone. Es geht um - da können wir froh sein, dass es gelungen ist, dass dort in der Kommission die Einsicht gewonnen wurde, dass es für die, die aus der Konvergenzzone herausfallen, dass es diese Übergangsregion geben soll. Wir sind mal davon ausgegangen - hier sind nicht alle unsere Wünsche erfüllt worden - dass es für diese Übergangsregion ein Drittel weniger Förderung gibt/geben soll in Zukunft, wie es bisher war. Das würde für uns bedeuten, dass wir insgesamt in Thüringen ungefähr 528 bis 550 Mio. € weniger in der nächsten Förderperiode bekommen würden.

Als der Europaausschuss aber jetzt in Brüssel war, mussten wir bedauerlicherweise erfahren, das ist noch gar nicht so, wie wir das dachten, dass es ein Drittel weniger wird. Selbst das ist noch offen und man diskutiert in der Kommission, dass es sogar nur 55 Prozent dessen sein sollen, was es bisher gab. Das bedeutet natürlich, dass, wenn wir weniger Mittel bekommen - auch gerade bei der Erarbeitung der Operationellen Programme - die Schwerpunkte dann eventuell noch mal neu gesetzt werden müssen oder alle Schwerpunkte gar nicht erfüllt werden können, die wir haben.

Was die Transparenz betrifft: Die haben jetzt schon arbeitende Begleitausschüsse. Sie fragen zum Beispiel in Ihrem Antrag nach einer Auflistung der Begleitausschüsse. Die Auflistung gibt es. Ich habe sie auf meinem Platz liegen für die einzelnen Fonds, welche Begleitausschüsse, wer in den Begleitausschüssen von den Sozial- und Wirtschaftspartnern drin ist. Die gibt es schon. Natürlich ist das eine Forderung und die ist richtig, dass die jetzigen Begleitausschüsse jetzt schon mit in die Erarbeitung der Operationellen Programme schon mit einbezogen werden. Aber das kann ich erfragen, wie das funktioniert in den jeweiligen Fachausschüssen - unterschiedliche Fonds, unterschiedliche Begleitausschüsse, kann ich machen.

Was die Beteiligung des Landtags betrifft - das muss ich noch mal sagen -, da haben wir eine neue Qualität und jeder Ausschuss kann die Landesregierung fragen und Selbstbefassungsanträge machen, wie der Stand der Dinge ist und kann sich informieren lassen und eigene Vorschläge dort einbringen. Das muss nur genutzt werden.

Dann natürlich noch solche Sachen, die Sie fordern, die Aufteilung der einzelnen Fonds, also ESF und EFRE zum Beispiel. Jetzt steht in den Richtlinienentwürfen 60 Prozent EFRE, 40 Prozent ESF. Wir hatten bisher im Hohen Haus 70 Prozent EFRE und 30 Prozent ESF beschlossen. Natürlich könnte ich jetzt sagen, wenn 40 Prozent ESF ist - auch wenn das für mich als Sozialpolitiker natürlich schon positiv wäre -, aber trotzdem muss ich auch an der Stelle sagen, anhand der Operationelle Programme, die erarbeitet werden: Wir wissen in Thüringen, wie wir die Mittel einsetzen sollten und für was wir die einsetzen sollten. Da sollten wir die Möglichkeit haben, hier im Landtag zu debattieren und dazu Festlegungen zu treffen. Das ist jedenfalls unsere Ansicht.

Wir werden uns noch, da bin ich überzeugt davon, meine Damen und Herren, sowohl vor der Sommerpause, aber auf alle Fälle auch nach der Sommerpause, wenn wir vielleicht dann genaueres Wissen aus Brüssel haben, noch sehr intensiv mit der Kohäsionspolitik und der Förderpolitik beschäftigen. Ich möchte nur an dieser Stelle auch als Vorsitzender des Europaausschusses alle anderen Fachausschüsse auffordern, von der Möglichkeit, die uns jetzt die Geschäftsordnung dazu gibt, wirklich intensiv Gebrauch zu machen. Auch wenn ich Opposition bin, muss ich sagen, bisher hat sich die Landesregierung an die Vereinbarung, die wir abgeschlossen haben zwischen Landtag und Landesregierung, gehalten und ist ihrer Informationspflicht jederzeit nachgekommen. Das muss beibehalten werden. Unbenommen sollten wir in den Ausschüssen unsere Vorschläge natürlich für die Operationellen Programme mit einbeziehen. Auch wir werden dem Antrag nicht zustimmen.

(Beifall DIE LINKE)