EU-Agrarpolitik und Thüringens Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2512 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich muss am Anfang meinem Kollegen Primas ein Stück weit recht geben. Ich finde es schade, dass wir auf die Art und Weise heute über das Thema reden, denn wir haben intensiv an dieser Frage in den vergangenen Wochen im Ausschuss gearbeitet. Herr Primas hat auch unsere Reise nach Brüssel beschrieben. Wir sind eigentlich gemeinsam auf der Suche nach einer Lösung. Da ist es nicht hilfreich, wenn das Ergebnis dieser Suche mit diesem Antrag hier vorformuliert wird. Das ist nicht hilfreich. Das ist mein Empfinden. Herr Dr. Augsten, Sie haben Ergebnisse formuliert, obwohl Sie selbst in Brüssel im Eindruck der Reise und des dort Erzählten andere Dinge formuliert haben. Ich will nur an das Beispiel Degression erinnern. Ihr Antrag sagt, dafür bin ich dankbar, Sie lehnen Degression ab. Die Landesregierung soll sich dafür einsetzen, dass es die nicht gibt. In Brüssel haben Sie es mehrfach angesprochen, dass das für Sie ein Weg wäre, der die Kappung verhindert. Das waren völlig andere Worte. Wir müssen gemeinsam eine Lösung finden, aber sie so zu präsentieren, halte ich für schwierig.

Meine Damen und Herren, was mich an dem Antrag auch stört, ist, dass er den Eindruck erweckt, es allen recht machen zu wollen. Viele Dinge werden angesprochen. Ich nehme mal das Beispiel Cross Compliance. Sie sind für die Weiterführung von Cross Compliance, wollen aber weniger Bürokratie, obwohl Cross Compliance den hohen bürokratischen Aufwand in der Kontrolle von Landwirtschaftsbetrieben vorgibt. Sie schreiben auf der einen Seite, Sie wollen weder Degression noch Kappung, auf der anderen Seite soll sich die Landesregierung aber etwas einfallen lassen, wie die Übernahme von Boden von Landwirtschaftsbetrieben durch große agrarfremde Konzerne verhindert werden soll. Das ist aber keine Lösung, die Sie hier vorschlagen. Das sind Dinge, die auch zeigen, wie schwierig diese ganze Problematik ist.

Herr Primas ist auf die Ausschussreise nach Brüssel eingegangen, hat sie als Erfolg eingeschätzt. Dieser Einschätzung möchte ich mich anschließen, möchte die Gelegenheit auch noch mal nutzen, um der Thüringenvertretung in Brüssel einen herzlichen Dank für die gute Organisation zu sagen. Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass man im Stundentakt wirklich hochrangige Vertreter von Rat, von Kommission, von Parlament organisieren kann, die uns Rede und Antwort standen, die unsere Empfehlungen, unsere Probleme angehört haben, die uns baten, dass wir Ihnen weitere Informationen geben. Es war wirklich eine sehr, sehr gute Arbeitsatmosphäre. Da möchte ich auch allen Mitgliedern des Ausschusses danken, die dort entsprechend mitgewirkt haben in der Verwaltung.

Nun zum Antrag der GRÜNEN. Zuerst möchte ich fragen, ob für die GRÜNEN Agrarpolitik ein Wirtschaftszweig ist. Denn man hat beim Lesen des Antrags den Eindruck, das ist nicht wirklich so. Ich sage mal, für uns ist sie das. Aus dieser Brille muss man dann ein paar Dinge auch mal anders hinterfragen. Sie schreiben, public money for public goods, also öffentliches Geld nur für öffentliche Leistungen. Ist das eine Anforderung, die Sie auch an Wirtschaftsunternehmen stellen? Dann müssten wir die Wirtschaftsförderung im Freistaat Thüringen aber gravierend umstellen. Aus meiner Sicht muss Wirtschaftsförderung für Agrarbetriebe aber auch möglich sein. Sie fordern später in Ihrem Antrag auch die Förderung regionaler Kreislaufwirtschaft, die Wertschöpfung vor Ort. Das ist genau das, was wir wollen. Aber es ist eine private Investitionsförderung für Wirtschaftsunternehmen, die hier läuft, und nicht public money for public goods.

Die andere Frage - Anreize für Agrarexporte. Wenn es aus der klassischen Sicht gemeint ist, dass die Überproduktion der EU nicht zu Billigpreisen in Entwicklungsländern verschleudert werden soll, gebe ich Ihnen voll und ganz recht. Aber das ist doch nicht das, was Thüringer Landwirtschaft zurzeit ausmacht. Wir waren alle froh - ich komme immer wieder zu dem Beispiel -, dass die Thüringer Bratwurst als regionales Produkt anerkannt wurde. Wir haben inzwischen noch eine ganze Reihe anderer solcher regionaler Produkte, Greußener Salami und wie sie alle heißen. Diese Produkte wollen wir doch auch weltweit vermarkten. Es darf eine Thüringer Bratwurst außerhalb Thüringens nirgendwo geben, wenn nicht mindestens 50 Prozent Thüringer Schweinefleisch drin ist. Das ist die entsprechende Vorgabe. Deshalb ist für mich die Frage, ob es dann nach Ihren Vorstellungen nicht sein kann, dass die entsprechenden Messen, die Thüringen im Ausland mitfinanziert, damit Unternehmen aus Thüringen, die so stark nicht aufgestellt sind, dass sie so eine Messebeteiligung dort selbst durchführen können, nicht auch Agrarprodukte, Produkte unserer Ernährungswirtschaft dort mit vermarkten dürfen. Das wäre für mich auch ein Exportanreiz. Diese Dinge sind aus meiner Sicht zu klären. Da würde ich mich auch über eine Ausschussberatung in der Richtung freuen, die ich hiermit beantragen möchte.

Zu der Frage Degression hatte ich vorhin schon kurz etwas gesagt. Ich will hier noch einmal an die Diskussion in Brüssel erinnern. Die Europaparlamentarier haben uns gesagt, sie als Mitglieder des Agrarausschusses haben - selbst wenn sich der Agrarausschuss einigen sollte, dass es keine Kappung und keine Degression geben soll - keine Mehrheit im Parlament. Sie haben uns erklärt, wir müssten verstehen, dass die Europaparlamentarier keine Lust darauf haben, Königshäusern und großen Energiekonzernen, die sich irgendwo gigantische Mengen Flächen unter den Nagel gerissen haben, in Zukunft reiche Einnahmen zu besorgen. Uns ist dort dargestellt worden, dass gerade auch in Rumänien - dem Land, aus dem der Agrarkommissar kommt - es solche Entwicklungen gegeben hat und große Konzerne dort nur darauf warten, dass Rumänien in Zukunft durch die zu erwartende Angleichung der Gelder aus der ersten Säule - der Flächenförderung - also hier bei der EU tüchtig zuschlagen können. Ich kann diese Bedenken in Brüssel gut nachvollziehen. Das ist auch etwas, was DIE LINKE nicht will. Großen Konzernen und Multimillionären müssen wir keine öffentlichen Gelder geben.

Die Frage ist, welche Regelung finden wir dafür? Da ist der Arbeitskraftansatz nicht per se von der Hand zu weisen. Denn wenn eine entsprechende Vergütung für Arbeitskräfte mit Berücksichtigung finden würde, dann hätten wir hier ein Modell, unter dem die Thüringer Agrarbetriebe nicht zu leiden hätten. Ich denke schon, dass es dort Wege gibt. Die Kommission hatte 25.000 € vorgeschlagen, vielleicht wird es auch etwas weniger, vielleicht kann man auch sagen - das wäre aus meiner Sicht besser - 50 Prozent der vom Betrieb gezahlten sozialversicherungspflichtigen Löhne. Das sind Punkte, auf die könnte man sich einigen. Ich denke, dass das auch europaweit kontrollierbar wäre. Denn jeder Betrieb hat seine Buchhaltung zu machen in ganz Europa, da muss er die gezahlten Löhne dort auch nachweisen. Das hätte gleichzeitig auch große Vorteile für die soziale Situation der Beschäftigten im ländlichen Raum, die ja in anderen europäischen Ländern immer noch oft in relativ schlecht abgesicherten mitarbeitenden Familienmitgliedern besteht. Von der Warte her denke ich, sollte man über diese Fragen reden und sie nicht von vornherein verdammen.

Ich glaube auch, dass es wichtig ist, Greeningangebote zu unterbreiten. Gerade die Frage, eine vernünftige Fruchtfolge festzulegen, halte ich für etwas sehr Positives. Ich denke, da können unsere Fachleute gerade in der TLL auch Vorschläge unterbreiten, mit denen wir an Brüssel herangehen können.

Ein Widerspruch ist mir im Antrag auch aufgefallen - Bioenergie und Ökolandbau. Das sind für mich beides sehr, sehr wichtige Dinge. Die Frage ist aber, so wie es formuliert ist, ob man das so explizit wirklich nebeneinander stehen lassen kann. Denn wenn wir eine flächendeckende Ökolandwirtschaft hätten in Thüringen, würde durch die damit bedingte Reduktion des Ertrags der Anteil von Bioenergie, der in Thüringen zur Verfügung steht, wegfallen. Also das ist eine Geschichte, die muss man sich zumindest ansehen. Deshalb sage ich einmal, kann ich mir schwer vorstellen, dass wir in Zukunft Maisflächen im ökologischen Anbau haben, die dann anschließend in die Biogasanlage abgefahren werden. Aber vielleicht können Sie dazu noch etwas sagen, das wäre ein Thema, wo ich denke, dass es auch sehr schwierig zu bearbeiten ist.

Beim Punkt Tierhaltung im GRÜNEN-Antrag ist die Frage Lebensqualität, die Sie ansprechen, sicherlich eine wichtige. Ich denke, hier sollte ein Stand der Technik klar formuliert werden. Da gehört für mich heutzutage dazu, dass man eine Luftwäscheanlage und eine Biogasanlage baut und dass die Zeit des Pralltellers, mit dem die Gülle spritzend ausgetragen wird, auch vorbei sein muss. Aber wichtig ist in dem Zusammenhang der Tierhaltung für mich auch die Frage der artgerechten Haltung. Ich glaube, wir müssen noch einmal sehr gründlich, auch gerade in Anbetracht der öffentlichen Debatte, darüber reden, was denn da für uns messbare Parameter sind. Ich habe einen Schweinehalter in der Bekanntschaft, der hält ein paar tausend Schweine auf Stroh. Das ist eigentlich das, was man möchte. Der sagt jetzt zu mir, du, ich stell um, es geht nicht mehr, der Parasitendruck ist so hoch, dass die Tiere schlechter abwachsen, dass sie gesundheitliche Probleme haben, ich gehe wieder auf Spaltenboden. Ich habe in der Fischerei eines gelernt, Tiere gedeihen gut, wenn sie keinen Stress haben. Stress kann man messen. Stress habe ich immer dann, wenn die Haltungsbedingungen nicht gut sind. Aber da ist es relativ egal, ob Spaltenboden oder Stroh. Ich kann unter beiden Haltungsbedingungen Stress haben oder nicht. Deshalb wäre für mich zum Beispiel die Frage, könnte man als Kriterium für artgerechte Haltung in Zukunft den Stress nehmen, um festzustellen, ob es einem Tier gut geht oder nicht gut. Das wäre vielleicht mal ein neuer Ansatz.

Meine Damen und Herren, die Ziele, die die LINKE mit der Agrarreform verbindet, sind erstens Sicherung unserer Betriebe als Entwicklungskern im ländlichen Raum, zweitens die weitere Unterstützung der Landentwicklung - auch bei zurückgehenden Fördermitteln - und drittens ein Bürokratieabbau - und ich sage das auch mit Blick auf kommende Haushaltsberatungen, wie mein Vorredner Herr Primas -, die Sicherstellung des nötigen Personals, um die Aufgaben, die Brüssel mit der Verwaltung der Agrarmittel verbindet, ordnungsgemäß zu erfüllen. Denn Vertragsverletzungsverfahren und Streichung der Gelder möchte ich in Thüringen in der Hinsicht nicht erleben. Bei der Frage der Sicherung unserer Betriebe sind aus meiner Sicht dringend Vorschläge zu machen, wie mit Kappung, mit Greening und mit der Gebietskulisse für benachteiligte Gebiete umgegangen werden soll. Bei der Frage der Unterstützung der Landentwicklung ist aus meiner Sicht erforderlich, dass wir Schwerpunkte definieren, da man uns in Brüssel sehr deutlich gesagt hat, da viele Mitgliedstaaten Probleme mit der Kofinanzierung haben, dass es unterschiedliche Prioritäten geben soll und damit verbunden unterschiedliche Fördersätze. Da müssen wir aus meiner Sicht aus Thüringen heraus auch mal sagen, was unsere Prioritäten sind und diese in Brüssel anmelden. Ich halte es in dem Zusammenhang auch für erforderlich, dass über den LEADER-Gedanken, der sich in Thüringen aus meiner Sicht hervorragend bewährt hat, die Verfügung über andere Fonds, den ESF und den EFRE mit erfolgen kann. Denn im Moment wird er nur aus dem Agrarfond gespeist, aber LEADER dient der Regionalentwicklung und nimmt damit Aufgaben wahr, die nun wirklich nicht nur mit Landwirtschaft und Entwicklung ländlicher Räume zu tun haben. Deshalb brauchen wir die Unterstützung, damit auch eine Region sagen kann, uns ist ein Altersheim wichtig, uns ist hier die Kneipe wichtig, damit wir solche Dinge vorantreiben können, wo die Regionen ihren Schwerpunkt setzt und nicht nur im Bereich der Landwirtschaft.

Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Brüsselreise war für mich ganz klar, dass wir das Europäische Parlament stärken müssen. Im Gegensatz zur Kommission, die den Agrarhaushalt drastisch reduzieren will, können wir zur Kenntnis nehmen, dass das Europäische Parlament sagt, sie wollen den Agrarhaushalt beibehalten und die einzige Überlegung, die es dort gibt, was eine Kürzung angeht, ist, dass der Inflationsausgleich nicht erfolgen soll. Ich war sehr positiv überrascht, dass die Ansprechpartner aus dem Parlament zu weiten Teilen wirkliche Fachleute und sogar oft noch selbst praktizierende Landwirte waren. Aber wir müssen berücksichtigen, dass sie im Parlament eine Mehrheit brauchen und uns ist klar mit auf dem Weg gegeben worden, wer sich nicht bewegt, wird eingestampft. Deshalb sehe ich unsere Aufgabe im Moment darin zu informieren. Wir haben inzwischen schon die erste Rückmeldung von Herrn Weida, dem Vertreter des Ratspräsidenten Ungarns, der sich für die Betriebsspiegel bedankt, für die Darstellung der Eigentumsverhältnisse in Ostdeutschland und mitteilt, dass er dadurch eine andere Sicht auf die Dinge gewonnen hat. Das sehe ich gerade als das Positive unserer Reise, dass wir die Sichten von unseren Ansprechpartnern auch ändern konnten. Ich sehe das als einen Hoffnungsschimmer und denke, damit können wir etwas erreichen.

Der zweite Punkt ist, dass wir thüringenspezifisch Lösungsvorschläge unterbreiten müssen und diese Lösungsvorschläge in Brüssel offensiv vertreten müssen. Dann können wir für die Thüringer Landwirtschaft etwas erreichen. Dazu wünsche ich mir, diesen Antrag im Ausschuss weiter zu beraten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)