Erwartungen Thüringens an die angekündigte Komplettüberarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

Zum Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/5109

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Überschrift liest, so mag diese suggerieren, dass wir mit der Änderung des EEG die Probleme der Energiewende packen würden. Das soll jetzt keine Kritik sein. Ich behaupte aber, es wäre gescheit, wenn sämtliche Gesetze, die die Energiewirtschaft betreffen, auf den Prüfstand kommen und die Frage beantwortet würde, sind sie geeignet, die Energiewende zu gestalten. Da muss ich, bevor ich zum EEG komme, doch noch ein paar grundsätzliche Ausführungen machen, etwas Grundsätzliches rüberbringen. Ich bin der Meinung, und das haben Sie ja schon öfter von mir gehört, wir brauchen einen Masterplan. Nun werden meine Kritiker sagen: Hellman, Planungsmensch, alles okay, kommt von der LINKEN. Aber ich habe mir heute Beistand geholt, und zwar der Konzernchef der Voith GmbH, das ist eines der größten Familieunternehmen Deutschlands, die auf dem Sektor der Energiewirtschaft tätig sind, der Ausrüstungsproduktion, der Herr Lienhard, sagt Folgendes: „Es gibt nicht eine Energiewende, sondern mindestens 16. Jedes Bundesland arbeitet an seiner Energiewende. Es gibt viele Einzelprojekte, die vielleicht für sich Sinn machen, aber es gibt noch immer kein Gesamtkonzept. Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende für Deutschland.“

(Beifall DIE LINKE)

Ja, wir brauchen Planung und Koordinierung der Energiewende deutschlandweit mit Anbindung der Nachbarländer, obwohl das für meine Begriffe nachgeordnet ist. Wir brauchen Planung in den Bundesländern, bis hinein in die Region. Ich würde sogar sagen, gerade die Regionen müssen den Vorrang kriegen, ich bin für eine Planung, wir sind für eine Planung von unten, dezentral, regional regenerativ. Die Wertschöpfung muss in den Regionen bleiben und es darf uns nicht passieren, wie in Ronneburg wieder passiert ist, dass ein großer Solarpark von Investoren der alten Bundesländer betrieben wird. Das kann nicht das Ziel der Geschichte sein. Wir brauchen diese Planung von unten. Es muss klar sein, was können wir in den Regionen für Energie erzeugen, auch wenn die möglicherweise über den Verbrauch hinausgeht. Den Überschuss können wir ja den Ballungszentren zur Verfügung stellen, die sicher große Probleme haben, aus sich heraus aufgrund der Raumenge die nötige Energie zu erzeugen.

Erst dann, hier bin ich auch im Konflikt mit unserem Wirtschaftsminister Herrn Machnig, würde ich die Frage stellen: Brauche ich Offshore-Anlagen? Offshore wird einfach teuer. Wir sehen das allein an der Vergütung, die gewährt wird, 19 Cent pro Kilowattstunde, und da sind die überaus hohen Netzentgelte, die anfallen werden, noch überhaupt nicht beachtet. Diese Geschichte wird einfach teuer und man müsste sehen, was ich dann, wenn ich so an die Planung herangehe, noch benötige. Das wäre die grundsätzliche Geschichte. Mir würde es zum Beispiel gefallen, dass wir wirklich die Planung von unten so betrachten: Zu jedem Dorf gehört ein Kirchturm, warum soll nicht auch ein Windgenerator dazu gehören, wenn es denn die Kommune will.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Wenn wir so rangehen, denke ich, dann werden wir auch perspektivisch sehr preiswerte Energie haben.

Was wir unter Kritik stellen, ist die Absicht unseres neuen Umweltministers, dass bis 2050 - oder überhaupt die Zielstellung der Bundesregierung - ganze 80 Prozent erneuerbare Energien erst erzeugt werden sollen. Das ist kein Schrittmaß, das uns vorschwebt. Es geht einfach schneller, man kann das einfach schneller gestalten. Ich denke, das wird die Praxis auch zeigen, dass es so geht.

Stichwortartig ein paar Dinge - die Zeit läuft ab -, ein paar Bemerkungen zu wirklichen Veränderungen im EEG: Uns würde es gefallen, wenn der Vorrang der Einspeisung erneuerbarer Energien nicht gekippt wird. Wir erwarten als nächsten Punkt, dass die Börsenpreissenkungen, die die erneuerbaren Energien bewirken, auch wirklich an die Kunden weitergegeben werden. Wir erwarten, dass die Befreiung der EEG-Umlage für viele Industriebetriebe zurückgenommen wird, dazu ist heute schon viel gesagt worden. 2020 Betriebe sind es inzwischen - ein Ding der Unmöglichkeit, wenn man daran denkt, dass Golfplätze und Schlachthäuser dabei sind, nur mal so nebenbei. Wir brauchen dringend eine Vergütungsregelung für Speicher. Wir brauchten eine Vergütungsregelung

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter Hellmann.

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

- ja, es ist traurig, man kann in 5 Minuten schlecht die Welt erklären, ich gebe es ja zu - für Biomasse. Die Steuergesetzgebung muss auf den Prüfstand und schließlich und letztlich, liebe Kollegen von der FDP: Ihr Quotenmodell hat in England nicht funktioniert. Das könnt ihr nachlesen, leider …

(Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Die Redezeit ist zu Ende.)