Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 (Thüringer Schulinvestitionsgesetz)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7767

Liebe Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Gäste auf der Tribüne, Herr Döring hat hier wieder eine typisch sozialdemokratische Rede gehalten.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Was heißt das jetzt?)

Dazu komme ich jetzt. Wir teilen die Situationsbeschreibung, die Herr Döring hier vorgenommen hat. Sie war nämlich realistisch und sehr anschaulich, die können wir voll mittragen und seine Vision über einen neuen Kommunalen Finanzausgleich weist viele Schnittmengen zum Konzept der Linken auf. Aber - jetzt kommt es - es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen der SPD und den Linken in dieser Frage, dass Sie den Leuten alles versprechen für den Zeitraum nach der Wahl. All Ihre Ankündigungen heute betreffen den Zeitraum nach der Wahl, übrigens auch das, was Herr Dr. Voß sagt, oder was Herr Matschie angekündigt hat mit dem Schulinvestitionsprogramm, 250 Mio., alles nach der Wahl. DIE LINKE sagt Nein, wir brauchen ein Signal vor der Wahl,

(Beifall DIE LINKE)

weil Bürgerinnen und Bürger nur dann noch Vertrauen in diese Landespolitik haben. Sie hören zu viele Versprechen vor der Wahl für den Zeitraum nach der Wahl. Wir können heute ein deutliches Signal auf den Weg bringen, indem zumindest die Koalition über ihren Schatten springt und sagt, wir beraten das in den Ausschüssen weiter, da können all die Anregungen und Hinweise, die hier gekommen sind zum Beispiel von den Grünen, was Detailregelungen betrifft, beraten werden. Wobei ich noch mal dazu sagen muss, meine Damen und Herren -

Vizepräsidentin Rothe-Beinlich:

Herr Kuschel, der Herr Abgeordnete Barth möchte Ihnen gerne eine Frage stellen.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Immer gern.

Abgeordneter Barth, FDP:

Vielen Dank, Herr Kollege Kuschel. Ich wollte nur wissen, ob Sie mir zunächst zustimmen -

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Nein. Weiter.

(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das kann ich nicht.

Abgeordneter Barth, FDP:

- dass Haushaltsberatungen auch Möglichkeiten sind, um während der Wahlperiode

(Zwischenruf Abg. Huster, DIE LINKE: Das haben wir doch gemacht.)

politische Schwerpunkte zu setzen und mir in dem Zusammenhang vielleicht mal erklären, was ich vorhin gesagt habe, warum Sie den Änderungsanträgen, die wir gestellt haben, um für Schulsanierung Geld an die Kommunen zu geben, nicht zugestimmt haben, sondern bis in die Woche vor der Kommunalwahl jetzt mit dem Antrag warten.

Abgeordneter Kuschel, DIE LINKE:

Ich will es versuchen, Herr Barth, weil Sie zum Teil immer auf richtige Aspekte hinweisen und die nach außen manchmal einen falschen Eindruck vermitteln können. Sie wissen, eine Haushaltsberatung umfasst einen Gesamthaushalt als Gesamtkomplex. Da ist es immer schwierig, eine einzelne Position herauszulösen. Wir haben Vorschläge innerhalb des Finanzausgleichsgesetzes macht, was die Finanzsituation der Kommunen insgesamt verbessert, so dass auch ausreichend finanzielle Mittel für Sie als Schulträger zur Verfügung stehen. Insofern war es nicht notwendig, einzelne Anträge, die Sie gemacht haben, dort zu unterstützen, weil wir ein eigenes Gesamtkonzept hatten. Zum jetzigen Zeitpunkt wollte ich auch noch etwas sagen. Der jetzige Zeitpunkt ist bestimmt durch den Finanzminister. Der Finanzminister hat vor wenigen Tagen den Jahresabschluss 2013 vorgelegt, fristgerecht, alles in Ordnung.

(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Das haben Sie aber bezweifelt.)

Aber wir konnten erst im Ergebnis dieser Jahresrechnung 2013 eine Entscheidung treffen, ob wir entsprechend unserer Konzeption, nämlich dass wir auch den Haushalt nachhaltig sanieren wollen durch einen Schuldenabbau. Den stellen wir überhaupt nicht infrage und den betrachten wir auch als notwendig. Aber Schuldenabbau um jeden Preis, nämlich ohne jegliche weitere Gestaltungsoption ist kein Wert an sich.

(Beifall DIE LINKE)

Deshalb brauchen wir eine Doppelstrategie: Schuldenabbau, da haben Sie uns auf Ihrer Seite, und das greifen wir doch gar nicht an. Wir verlangen doch von Ihnen gar nicht, dass Sie weniger Schulden abbauen, wie Sie vorsehen. Wir haben nur Zweifel, ob es Sinn macht, alle drei Sondervermögen jetzt zu tilgen. Bei zwei Sondervermögen stimmen wir Ihnen zu, das sind ökologische Altlasten und Wasser/Abwasser. Aber das dritte Sondervermögen, Fernwasser, dort haben wir Zweifel, ob bei dem jetzigen Zinsniveau, 1 Prozent - 0,7 Prozent - unterhalb der Inflationsrate wirklich die Sondertilgung Sinn macht, weil das, was dann Frau Lehmann sagt, Spielräume für den Haushalt zu entwickeln, da nicht eintritt. Das Zinsniveau ist so niedrig, wenn das Zinsniveau unterhalb der Inflationsrate liegt, dass durch den Aufwuchs der Baupreise wir in einem Jahr für das gleiche Geld weniger Investitionsumfang bekommen. Da braucht man überhaupt kein großer Volkswirt oder Betriebswirt zu sein, um das zu erkennen, dass man zur Entscheidung kommt, notwendige Investitionen mache ich beim jetzigen Zinsniveau zum jetzigen Zeitpunkt, weil die Preise viel stärker steigen als die Einsparungen bei den Zinsen, wenn wir jetzt tilgen. Das war unsere Überlegung.

(Beifall DIE LINKE)

Aber wir halten an Ihrem Konzept fest, Herr Voß, dass wir einen Einstieg in die Entschuldung brauchen. Übrigens ist die Entschuldung auch nicht irgendwie entstanden. Die Verschuldung hat nur eine Partei zu vertreten in diesem Haus und die heißt CDU, bums.

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Die Schulden, nicht die Entschuldung.)

So, das ist halt so und die Klarstellung ist richtig „Verschuldung“. Dazu kann man sich doch bekennen. Aber jetzt tun Sie doch nicht so, als wenn Sie die Partei sind, die dieses Land vor dem finanziellen Ruin retten will. Sie haben es erst in die Lage versetzt, wo wir jetzt sind.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Ihr habt das Land kaputtgemacht mit eurer Kommunistenpartei.)

Nein, die alten Römer waren es. Die Römer waren es, Herr Mohring.

(Unruhe im Hause)

Und der Hermann im Jahre 9 nach der Zeitrechnung, weil der die Römer gestoppt hat im Teutoburger Wald, sonst wären die nach Thüringen gekommen und hätten alle Straßen schon damals gebaut. Also das kann man doch auch diskutieren. Das hilft uns doch nicht weiter. Aber wie lange wollen Sie denn noch verweisen auf die DDR und die Altlasten. Und wir sagen doch gar nicht, dass die Verschuldung von 16 Mrd. € alles sinnlos verpulvertes Geld war. Aber Sie müssen einfach dazu stehen und können jetzt nicht so tun, als standen Sie immer für die Entschuldung.

(Unruhe CDU)

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, der jetzige Zeitpunkt hat nur bedingt etwas mit den Wahlen zu tun, sondern ist durch den Finanzminister bestimmt.

(Unruhe DIE LINKE)

Und andererseits wollen wir vor den Wahlen ein deutliches Signal, dass wir eben nicht nur alle Wahlversprechen machen, sondern dass wir reagieren.

Jetzt wurde ja etwas wieder zu der Finanzlage der Kommunen gesagt. Frau Lehmann, da wurde von meinem Kollegen Kubitzki eine Bewertung schon vorgenommen. Ich will Ihnen einmal andere Zahlen benennen. Im Jahr 2013 hatte jede zehnte Gemeinde in Thüringen gar keinen Haushalt. Die waren also nicht einmal in der Lage, einen Haushalt aufzustellen und zu beschließen, jede zehnte. Dann sagte Herr Voß immer noch, statistisch betrachtet ist das eine Minderheit. Das stimmt, statistisch betrachtet, aber jede zehnte Gemeinde, dann ist es also kein punktuelles Problem mehr, sondern ein flächendeckendes Problem. Ich habe wieder einmal eine Anfrage an die Landesregierung gestellt und die Landesregierung hat mir vergangene Woche mitgeteilt, dass zum 31.03. 400 Gemeinden immer noch keinen Haushalt 2014 haben. Das ist jede zweite Gemeinde. Die Haushalte hätten aber zum 30.11.2013 schon verabschiedet werden müssen. Und dass die keinen Haushalt haben, liegt nicht daran, dass die Bürgermeister faul sind oder die Gemeinderäte keine Zeit haben zum Tagen, sondern sie bekommen einfach keinen Haushaltsentwurf hin. Sie bekommen keinen Haushaltsentwurf hin, obwohl alle Investitionen zusammengestrichen werden, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand kommen und sonst etwas. Trotz neuem KFA, trotz Hilfspaket bekommt jede zweite Gemeinde gegenwärtig nicht fristgemäß einen Haushalt zustande. Und das muss uns doch mindestens einmal zum Nachdenken bringen. Da können Sie nicht die Welt schönschreiben und können sagen, 81 Mio. € Überschuss. Ja, aber zu welchem Preis? Zu einem hohen Preis des Investitionsstaus.

(Beifall DIE LINKE)

Die Gemeinden investieren noch 500 Mio. im Jahr. Das Deutsche Institut für Urbanistik - das ist das wissenschaftliche Institut des Deutschen Städtetags, nicht der Linken - hat den jährlichen Investitionsbedarf für die Thüringer Gemeinden und Landkreise mit 1,5 Mrd. definiert. 1,5 Mrd. müssten die Gemeinden und die Landkreise in Thüringen investieren, um die kommunale Infrastruktur zu erhalten und die noch vorhandenen Infrastrukturlücken zu schließen. Und jetzt investieren wir 500 Mio., das heißt ein Drittel. Es entsteht ein neuer Investitionsstau. Den können wir ja einmal machen. Und jetzt, Herr Mohring, kommt es. Ich bin privilegiert, ich habe in zwei Systemen Kommunalpolitik machen dürfen. Ich weiß, was es heißt, wenn ich über Jahre und Jahrzehnte nicht ausreichend in Infrastruktur investiere. Irgendwann bricht sie zusammen. In der Situation werden wir jetzt auch wieder stehen. Ich war mit Herrn Bodo Ramelow in Gotha im Ernestinum Gymnasium, also einem historischen in der Stadtmitte, und das ist zum Teil gesperrt. Das ist doch blamabel für den Freistaat, dass selbst in einer Stadt wie Gotha ein Gymnasium mit Tradition gesperrt ist. Und wir verkünden alles, da werden historische Gebäude mit Millionenaufwand saniert, das Schloss, die Bibliothek, sehr gelungen, weil es ein prägendes Gebäude ist. Und auf der anderen Seite, weil der Landkreis zuständig ist, ist nicht einmal für dieses Gymnasium zeitnah Geld für die Sanierung da.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Wer ist da Landrat?)

Landrat Gießmann, CDU, aber das will ich einmal vom Parteibuch unabhängig machen. Das Problem haben wir in allen Landkreisen, egal, wer dort Landrat ist. Aber wenn Sie dann immer noch die Welt schönschreiben und sagen, die haben doch einen Überschuss und die können doch sozusagen investieren, wie sie wollen - das Leben schreibt eine andere Sprache, meine sehr geehrten Damen und Herren. Also von daher sagen wir, wir brauchen jetzt dieses deutliche Signal. Im Übrigen, im europaweiten Vergleich, also innerhalb der Europäischen Union, gibt die Bundesrepublik gemessen am Bruttoinlandsprodukt viel zu wenig für Bildung aus. Das liegt auch an dem Investitionsstau in den Schulen. Da geht es nicht nur um Bildung, also insgesamt, also was die Inhalte betrifft. Sondern wir haben auch zu wenig Investitionen und dafür sind die Schulträger zuständig. Insofern hilft es auch nicht, wenn Frau Lehmann immer wieder sagt, einige Landkreise erfüllen ihre Verpflichtungen, andere nicht. Da verweise ich darauf, jeder Haushalt eines Landkreises wird vom Thüringer Landesverwaltungsamt als Aufsichtsbehörde gewürdigt und genehmigt. Da muss die Aufsichtsbehörde frühzeitig eingreifen und muss sagen: Ihr geht nicht ordnungsgemäß mit den Geldern um oder erfüllt eure Aufgaben nicht als Schulträger. Aber wenn das das Landesverwaltungsamt nicht macht, ist zumindest das Land in einer Mitverantwortung. Und wir brauchen jetzt eine Lösung, es nutzt nichts, dass wir jetzt die Schuld hin- und herschieben, sondern es geht um Schülerinnen und Schüler, die Lernbedingungen brauchen, und zu den Lernbedingungen gehört eben auch Schulgebäude in einem ordnungsgemäßen Zustand. Ich wiederhole es noch mal, es ist keine Forderung der LINKEN, die wir hier stellen. Der Gemeinde- und Städtebund macht darauf aufmerksam. Der Bildungsminister hat hier Zahlen genannt. Die SPD hat erst gestern wieder eine Resolution verabschiedet. SPD-Oberbürgermeister, Landräte, Kommunalpolitiker, die auf dieses Problem hingewiesen haben. Und selbst der Finanzminister hat doch eingestanden, dass wir mehr Investitionen in Schulen brauchen. Aber er will es erst ab 2015 und wir wollen es schon ab diesem Jahr. Wenn wir uns dort einig sind, das steht doch in der Begründung. Klar haben wir das sarkastisch überspitzt in der Begründung zum Gesetzentwurf, indem wir gesagt haben, wir sind uns alle einig. Wir sind uns alle eigentlich einig, dass wir mehr Investitionen in Schulen brauchen. Strittig ist nur, zu welchem Zeitpunkt. Das sagen wir, vor der Wahl, und Sie sagen, nach der Wahl. Jetzt kann der Wähler entscheiden, wer ist der Gute und der Böse und das fällt nicht schwer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch mal etwas zur Nachhaltigkeit, was Frau Lehmann hier angesprochen hat. Frau Lehmann hat die These aufgestellt, wir würden wieder nach dem Gießkannenprinzip Geld verteilen und manche Investitionen wären nicht nachhaltig. Zunächst, was das Gießkannenprinzip betrifft: Frau Lehmann, wir haben einen 20-prozentigen Eigenanteil vorgesehen. Ich bin davon überzeugt, ich sitze selbst in einem Kreistag, bei einem 20-prozentigen Eigenanteil überlegt sich jeder Schulträger, wo er investiert. Weil 20 Prozent Eigenanteil ist schon eine Größenordnung, da gibt man das Geld nicht einfach so aus. Was die Nachhaltigkeit betrifft, das zeugt von einem hohen Misstrauen, das Sie in die kommunalen Entscheidungsträger haben. Sie unterstellen nämlich, dass die einfach erst mal investieren und dann die Schulen schließen. Da sollten Sie mal ein höheres Vertrauen haben und dürfen nicht von sich auf andere schließen. Vielleicht ist das Ihre Herangehensweise als Kreistagsmitglied. Aber in den meisten Kreistagen und in den Stadträten der kreisfreien Städte läuft es anders. Da wird schon sehr gründlich überlegt, in welche Schulstandorte man investiert. Im Regelfall in die Standorte, die dauerhaft bleiben. Wir haben da ein höheres Maß an Vertrauen in die kommunalen Akteure und insofern sehen wir es nicht als Problem und durch den 20-prozentigen Anteil haben wir auch sichergestellt, dass die Gemeinden und die Landkreise sorgsam damit umgehen.

Eine letzte Bemerkung. Unser Gesetzentwurf stellt nur eine Übergangslösung dar für 2014/2015, nicht mehr und nicht weniger. Wir sehen auch die Notwendigkeit, den Finanzausgleich insgesamt noch mal auf den Prüfstand zu stellen. Wobei ich es noch mal betone, Herr Finanzminister, Ihre Ansätze sind durchaus richtig und sie sind im Vergleich zu dem, was wir früher hatten, wirklich ein Fortschritt. Aber Sie führen es nicht konsequent weiter. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD)