Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Sicherung der kommunalen Haushalte in den Jahren 2014 und 2015 (Thüringer Schulinvestitionsgesetz) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7767

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Bildungsminister Matschie forderte unlängst mehr Geld für die Modernisierung von Schulen und Finanzminister Voß stellte als sogenannte Konsolidierungsrendite mehr Mittel für diesen Zweck ab 2015 in Aussicht. Begleitet wird dies von gegenseitigen Wahlkampfvorwürfen und von einer Debatte um die generelle Auskömmlichkeit des Finanzausgleichs.

Werte Kollegen, die Linke schätzt die Finanzausgleichsmasse als nicht auskömmlich ein.

(Beifall DIE LINKE)

Die Senkung der Investitionspauschale von 22,2 auf 15 Mio. € ab 2013 verschärfte den Investitionsstau an den Schulen in Thüringen zusätzlich. Wir hatten in der Haushaltsdebatte den Antrag eingebracht, jeweils 15 Mio. € zusätzlich in die Sanierung von Schulen und Schulsporthallen zu investieren. Als Deckung waren damals zu hoch veranschlagte Zinsen vorgeschlagen. Nun kommt offenbar erfreulicherweise Bewegung in die Debatte. Deshalb, meine Damen und Herren, liegt Ihnen heute ein Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE vor, der jeweils 50 Mio. € in den Jahren 2014 und 2015 für zusätzliche Investitionen in Schulbauten und Schulturnhallen ermöglichen soll. Die Deckung soll aus den Rücklagen, aus Überschüssen der Jahre 2012 und 2013 erfolgen. Zusätzlich liegt Ihnen ein Entschließungsantrag vor, der auf eine Änderung der Verwaltungsvorschrift des Thüringer Finanzministeriums zur Gewährung von Bedarfszuweisungen abzielt. Erreicht werden soll damit, dass die Ausreichung von Mitteln zum Zwecke der Sicherung des vorgesehenen Mitleistungsanteils bei Investitionen, insbesondere in Haushaltsnotlagegemeinden wieder möglich wird, mit anderen Worten, dass auch sehr arme Kommunen in Schulen investieren können. Und zeitlich, meine Damen und Herren, ist eine Beschlussfassung unseres Gesetzentwurfs noch vor der Sommerpause möglich, besteht doch offenbar inhaltlich eine große Einigkeit hier im Haus. Meine Damen und Herren, in Goethes Faust heißt es „Der Worte sind genug gewechselt. Nun lasst mich endlich Taten sehen. Indes ihr Komplimente drechselt, kann etwas Nützliches geschehen.“ Oder anders, Herr Dr. Voß, „nun mal Butter bei die Fische“. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)