Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Regelung des Mehrbelastungsausgleichs für den Vollzug des Betreuungsgeldgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/3039

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Emde, ich werde natürlich zum Thema reden, so wie Ihre Kollegin Frau Meißner zum Thema geredet hat. Ich will gar nicht die Emotionen von Frau Pelke wiederholen, die ich hier genauso darstellen könnte. Ich weiß nicht, wie oft wir zu dem Thema gesprochen haben. Aber ich will noch eins klarstellen, Frau Meißner: Das Landeserziehungsgeld ist bis zum heutigen Tag nicht abfinanziert. Das wissen Sie, da haben Sie genug Anfragen dazu gestellt.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Die Kinder, die jetzt geboren werden, kriegen es nicht mehr!)

Es ist noch nicht abfinanziert, deswegen ist das kostenfreie Kita-Jahr ja auch erst auf den Weg gebracht worden. Wir haben immer gesagt, wir finanzieren das kostenfreie Kita-Jahr, wenn das Landeserziehungsgeld abfinanziert ist. Das dazu.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Zweiten will ich nur einen Satz wiederholen: Familienpolitische Leistungen, das ist ja nun wirklich mit dem Bundesbetreuungsgeld genauso klar dargestellt worden, haben ganz andere Dimensionen oder können ganz anders erfolgen, als Betreuungsgeld zu Hause für die Familien zu finanzieren. Ich denke, darüber haben wir genügend diskutiert. Wir wollen auch als Linke, dass die Qualität in den Kindertagesstätten erhöht wird, dass die Eltern von Elterngebühren entlastet werden. Wir werden unseren Beitrag dann in den nächsten Wochen und Monaten natürlich dazu leisten. Es geht um eine Familienpolitik in Gänze, dass Frauen arbeiten können und dass sie ihre Kinder in Einrichtungen bringen können. Da gebe ich Ihnen in einem Punkt recht: Natürlich werden wir uns unterhalten müssen, wenn mehr Kinder in die Einrichtung gehen, wie wir diesen Auftrag, den wir uns dann ja selber gegeben haben, auch erfüllen werden. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)