Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Förderung der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen für Kinder

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/6612

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, Herr Koppe, ich weiß nicht, wo Sie es hernehmen, aber die Fraktion DIE LINKE hat sich niemals gegen diese Vorsorgezentren für Vorsorgefrüherkennungsuntersuchungen ausgesprochen. Falls Sie sich erinnern, hatten wir ja sogar einen Antrag eingereicht, ohne Evaluierung das Ganze zu entfristen, um einfach dieses Zentrum zu erhalten. Gesagt wurde hier schon, und Herr Koppe, ich will einfach noch einmal erinnern an den Grund, warum dieses Gesetz entstanden ist, da waren Sie ja nicht im Landtag. Aber ich kann mich da sehr gut erinnern. Die Gründe hießen einfach, Sophie, Jonny Lee, Kevin, und das war die Ursache dieses Gesetzentwurfs, wo wir uns hier im Landtag sehr lange und ausführlich darum gestritten haben. Wir als LINKE waren damals, ich glaube, mit der SPD zusammen, dafür, dass das Ganze im Gesundheitsbereich angesiedelt wird. Ganz anders mit Mütterberatungsstellen und rechtliche Gründe, so wurde es damals angeführt, führten dazu, dass es im Jugendamtsbereich gelandet ist. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der letzten Debatte ja schon darauf hingewiesen haben, dass die Beantwortung unserer Kleinen Anfragen sehr wohl ergeben haben, wie oft Jugendämter sich an Familien gewandt oder diese sogar zu Hause besucht haben, weil die Eltern mit ihren Kindern nicht in den Untersuchungen waren.

Dass es für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Ärgernis ist, dass viel zu viele Eltern Mahnungen vom Vorsorgezentrum oder gar Anrufe der Jugendämter erhalten haben, obwohl sie ihre Kinder zu den Untersuchungen gebracht hätten. Das waren, so die Landesregierung damals in der Debatte, die Anfangsschwierigkeiten. Mittlerweile - das, denke ich, können viele bestätigen - funktioniert das ja auch besser. Als Ärgernis wurde auch der unfreundliche Ton in den Anschreiben genannt. Aber das ist doch etwas, meine Damen und Herren, was leicht zu ändern ist und nicht einmal Geld kostet. Natürlich müssen Briefe nicht im Befehlston geschrieben werden, sondern können auch freundlich formuliert sein, selbst dann, wenn tatsächlich eine Untersuchung versäumt wurde. Auch wurde angeführt - und das hat ja Herr Koppe auch gemacht -, dass die Vorsorgezentren und das Einladungsverfahren zu viel Geld kosten. Hier sollten wir im Ausschuss schon sehr deutlich darüber diskutieren, was darf Kinderschutz, was dürfen auch gerettete Kinder kosten? Kann man das wirklich an Kosten ausmachen? So kommen wir auch eigentlich zum Kern des Ganzen, das Vehikel, das gefunden wurde damals, um Kinder, und vor allem ganz kleine Kinder zu schützen, sind die Gesundheitsuntersuchungen. Das Ziel war und ist aber eigentlich der Kindergesundheitsschutz insgesamt und der Kinderschutz.

Die Frage stand damals schon im Raum: Können Kinder in vergleichbaren Situationen geschützt werden? Gibt es Menschen, die rechtzeitig merken, dass Frauen Hilfe brauchen, dass in Familien etwas fundamental nicht stimmt? Klar war immer, es gibt kein Instrument der Welt, dass Gewalt und Tötung von Kindern für immer verhindern kann. Aber klar war auch - und das möchte ich noch mal erinnern -, eine Gesellschaft darf nicht so blind sein, frühe Anzeichen von Überforderung, Vernachlässigung und Gewalt nicht mitzubekommen. Sie muss Wege suchen, diese Kinder zu sehen, sie in den Blick zu bekommen und sie zu schützen, gerade auch die Kinder, die nicht in der Krippe oder in der Kita sind, und somit gänzlich in ihrer Familie verschwinden können, versteckt werden können.

Hier wurden die Früherkennungsuntersuchungen als ein Mittel erkannt, durch die Kinder gesehen werden, und dann auch noch von medizinischen Fachleuten, denen das auch zugetraut wird. Dieser damalige Vorschlag oder dieses Gesetz erscheint mir auch heute noch sehr sinnvoll. Sicher gibt es zahlreiche Maßnahmen, und da stimme ich Frau Siegesmund ausdrücklich zu, mit denen der Kinderschutz auch in Thüringen verbessert werden kann. Dazu gehören Beratungs- und Betreuungsangebote, die Frage des Einsatzes von Familienhebammen, die Ausstattung des Kinderschutzdienstes oder aber auch der Jugendämter. Aber Früherkennungsuntersuchungen sind für uns auch ein wichtiger Baustein wie die Einladungen dazu, anhand derer nachgehakt werden kann, wenn Ärztinnen und Ärzte die Kinder nicht zu Gesicht bekommen haben.

Dass die Landesregierung das auch so sieht, denn nach ihrem Willen soll es ja das Vorsorgezentrum nach dem 31.12. noch geben, das finden wir grundsätzlich gut. Ob die Einladungsschreiben freundlicher gestaltet werden können, bleibt abzuwarten. Wünschenswert ist es natürlich. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Änderungen können wir bei der Reduzierung der Einladungen auf die U4 bis U8 mitgehen. Die Gründe dafür sind hier genannt und ich will sie nicht noch mal wiederholen. Gut wäre aber sicher, und das haben Sie ja jetzt auch gesagt, wenn in den nächsten Jahren evaluiert würde, ob die gestrichenen Einladungen Auswirkungen auf die Teilnahme an den genannten Untersuchungen gehabt haben, da es ja aus unserer Sicht nicht darum gehen kann, dass die Kinder dann nicht mehr zur U3 oder U9 zum Beispiel gehen.

Was uns etwas nachdenklich stimmt, ist die Veränderung der Zuständigkeit. Jetzt sollen sich nicht mehr in erster Linie die Jugend- sondern die Gesundheitsämter darum kümmern, wenn Eltern eine U-Untersuchung versäumt haben. Ich will nur zwei Stichpunkte sagen: Schauen Sie mal auf die Ausstattung der Gesundheitsämter vor Ort. Das ist ein Punkt, den wir sicherlich mitdiskutieren müssen im Ausschuss und natürlich auch noch mal die Frage: Wie gelingt diese Verzahnung dieser zwei Ämter, wenn es denn wirklich um Kindeswohlgefährdung geht? Die Fragen, wie schnell kann man dann reagieren, die werden wir sicherlich diskutieren müssen. Die Fragen, die wir beantworten müssen: Was ist mit dieser Änderung gewonnen? Wie stehen denn die Abläufe in den einzelnen Kommunen, wie sind die denn zu gestalten? Auf die Stellungnahme der kommunalen Spitzenverbände bin ich persönlich sehr gespannt.

Abschließend, meine Damen und Herren, freut es mich natürlich, dass das Vorsorgezentrum aufgrund falsch verstandener Sparzwänge nicht abgeschafft werden soll und jedes Kind damit auch in irgendeiner Form rechtzeitig gesehen werden kann. Herzlichen Dank!

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)