Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Entwicklung sektorenübergreifender Versorgungsstrukturen

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4271

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Herold, die Landesregierung hat hier einen Gesetzentwurf eingebracht und die Einbringung eines Gesetzentwurfs verlangt keinen Sofortbericht. Das läuft hier ein bisschen anders. Dazu muss man einen Antrag stellen. Das ist einfach fachlich von der Geschäftsordnung her so.

(Beifall DIE LINKE)

Das Gesetz, was 2013 im Landtag verabschiedet wurde, ist auf der Grundlage des damaligen Kranken- oder GKV-Strukturgesetzes verabschiedet worden. Dieses Bundesgesetz, was dieses Gremium empfiehlt – die Länder können solche Gremien bilden – ist eigentlich ein Papiertiger, weil schon vonseiten des Bundesgesetzgebers vorgegeben wurde, dass dieses sektorenübergreifende Gremium einen empfehlenden Charakter hat. Das heißt, es ist kein beschließendes Gremium, sondern es ist ein Beratungsgremium, was Empfehlungen aussprechen kann. Dabei ist es eigentlich so, dass aber für Planungsfragen im Bereich Gesundheit die jeweiligen Planungsausschüsse die entscheidenden Gremien sind, die Festlegungen treffen, zu Beispiel der Krankenhausplanungsausschuss oder der Zulassungsausschuss, der über die Niederlassung von Ärzten berät. Das sind die beschließenden Gremien. Dieses gemeinsame Gremium wurde vom Bundesgesetzgeber im Prinzip als eine Alibi-Funktion geschaffen. So haben wir das damals auch als Oppositionspartei hier dargestellt. Deshalb finde ich die Verlängerung des Thüringer Gesetzes gut, weil es jetzt an der Zeit ist, mit den Akteuren, die in diesem Gremium sind, Veränderungen herbeizuführen. Das ist unser Vorhaben. Einer unserer großen Kritikpunkte war in der letzten Legislatur, dass im Gesetz festgelegt ist, dass das Gremium nach den Planungsausschüssen tagt und von diesen darüber in Kenntnis gesetzt wird, was diese geplant haben. Dann soll dieses Gremium seine Meinung sagen. Da wäre die Motivation zur Mitarbeit in diesem Gremium auch bei mir sehr gering, wenn ich Entscheidungen von Planungsausschüssen mitgeteilt bekommen würde und nur noch sagen könnte, das habt ihr gut macht, ich kann es sowieso nicht mehr ändern.

Für eine aus unserer Sicht wichtige Änderung haben wir jetzt ein Jahr Zeit: Bei der Evaluierung und Veränderung dieses Gesetzes muss geregelt werden, dass dieses gemeinsame Gremium zumindest empfehlenden Charakter für die Planungsausschüsse bekommen muss. Der Bundesgesetzgeber hat uns empfehlenden Charakter vorgegeben. Wir können also nicht sagen, dieses gemeinsame Gremium empfiehlt und beschließt für die Planungsausschüsse. Aber aus unserer Sicht muss das Gesetz so verändert werden, dass dieses gemeinsame Gremium vor den Planungsausschüssen tagt und empfehlenden Charakter erhält.

Vizepräsidentin Jung:

Herr Abgeordneter Kubitzki, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zippel?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Ja.

Abgeordneter Zippel, CDU:

Vielen Dank, auch wenn Sie leicht verwundert wirken, aber es möge mir gegönnt sein. Nur eine kurze Nachfrage. Bitte?

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie gönnen sich heute ganz schön viel!)

Ja, ich bin halt ein Gönner, das kann auch mal sein.

(Heiterkeit CDU, DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kubitzki, Sie haben dargelegt, dass das Gremium in Thüringen bisher keine Empfehlungen gebracht hat, und haben gerade auch dargelegt und bestätigt, dass quasi von dem Gremium keine Impulse gekommen sind. Das war ja auch bei dem Vorredner so zu hören. Was ich nachfragen wollte, ist, können Sie bestätigen, dass in einem anderen Bundesland dieses Gremium ja auch existiert, dort erfolgreich existiert und obwohl es nur einen empfehlenden Charakter hat, es als Bereicherung empfunden wird und dort zum Beispiel auch die jeweiligen Krankenhausplanungsausschüsse bereichert und auch Impulse an die jeweiligen Landesregierungen und Landesparlamente gegangen sind, was eben in Thüringen in den letzten 33 Monaten nicht passiert ist?

Abgeordneter Kubitzki, DIE LINKE:

Kann möglich sein, dass das in anderen Ländern anders funktioniert, aber wir haben hier in diesem Haus schon damals bei der Erarbeitung des Gesetzes, sage ich immer wieder, in dem wir die Aufgaben des Gremiums festgelegt haben, eben nach den Planungsausschüssen über die Ergebnisse der Ausschüsse informiert zu werden, eigentlich aus meiner Sicht einen Fehler gemacht. Der Fehler muss korrigiert werden, denn wir können nämlich dieses Gremium nur zu einer aktiven Mitarbeit motivieren, wenn die, die da drin mitarbeiten auch das Gefühl haben, jawohl, meine Meinung wird gehört und fließt in die Entscheidung der Planungsausschüsse ein. Das muss ich sagen, habe ich damals mit Ihrem Vorgänger, Herrn Gumprecht, hart diskutiert, aber wir haben damals keine Mehrheit gefunden. Das können wir aus meiner Sicht jetzt korrigieren und das müssten wir korrigieren.

Eine zweite Sache: Klar, was für mich auch wichtig ist, ist die Frage der Finanzierung dieses Gremiums. Auch da gibt es noch Diskrepanzen, über die wir reden müssen. Zum Beispiel haben wir damals gekämpft, haben es auch geschafft, dass der Verband der Leitenden Krankenhausärzte Mitglied dieses Gremiums ist, die müssen aber genauso viel Beitrag bezahlen wie sechs Krankenkassen. Das kann es eigentlich an dieser Stelle auch nicht sein. Also müssen wir auch noch einmal über die Finanzierung reden. Aber was wir festgestellt haben ist, dass die Akteure in diesem Gremium auch unterschiedliche Auffassungen haben. Es sind nicht alle der Meinung, was ich jetzt vorgeschlagen habe, wir müssen das machen; wir wollten es ja eigentlich schon ändern, aber wir haben festgestellt, da gibt es noch große Diskrepanzen. Deshalb werden wir als Koalitionsfraktionen dazu auch die Vertreter dieses Gremiums, die Mitglieder dieses Gremiums, zu einem Fachgespräch einladen und wollen mit diesen Akteuren beraten, wie sie selbst ihre Arbeit einschätzen und welchen Änderungsbedarf sie sehen und wollten sie ganz konkret fragen: Wie soll der Arbeitsablauf des Gremiums sein und vor allem wie soll das Gremium im Gesetz angesiedelt werden – aus meiner Sicht vor den Entscheidungen der Planungsausschüsse. Dazu, Herr Zippel, würden wir Sie als Fachpolitiker auch gern mit einladen, sich an diesem Fachgespräch zu beteiligen. Wir werden den Termin auch rechtzeitig bekannt geben, denn wir sollten mit denen ins Gespräch kommen. Das Gesetz muss aus unserer Sicht verändert werden. Dafür haben wir jetzt ein Jahr Zeit, um eben, wie Sie sagen, Herr Zippel, das Gremium zu aktivieren. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)