Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (Gesetz zur Anpassung des Ruhegehalts der kommunalen Wahlbeamten) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4352

Da bin ich bei dem, was Wolfgang Fiedler gerade gesagt hat, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen und sonstige demokratischen Mitstreiter hier im Haus. Das Problem ist, wenn man nicht weiß, was im Lande läuft, was in der Kommune los ist, dann stellt man solche Anträge und dann behauptet man so etwas. Was mich besonders ärgert, ist die Herabqualifikation von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern. Ich mag mit vielen politisch nicht einer Meinung sein. Ich habe mich mit vielen Kolleginnen und Kollegen auch während meiner Amtszeit gestritten, weil wir unterschiedliche Auffassungen von kommunalen Entwicklungen hatten. Aber eines gehört sich nicht: diese Menschen einfach herabzuwürdigen als „irgendwelche Leute“, weil sie keine Juristen sind, wie Sie es in meinem Fall getan haben.

(Beifall DIE LINKE)

Es muss nicht nur Juristen geben. Es muss auch die Ingenieurausbildung geben. Ich habe einen Beruf gelernt, ich habe studiert und ich habe auch noch den Verwaltungsfachwirt gemacht, Herr Möller. Da brauchen Sie mir überhaupt nicht zu erzählen, dass ich keine Ahnung habe oder nicht in der Lage wäre, irgendetwas anderes zu tun. Ich habe aber im Gegensatz zu Herrn Brandner nicht die Möglichkeit, als kommunaler Wahlbeamter nebenbei zu arbeiten. Selbst wenn ich Jurist wäre, dürfe ich nebenbei nicht arbeiten. Ich brauche die Zustimmung der Kommunalaufsicht, wenn ich nebenbei ein Amt ausüben wollte und wenn es der Aufsichtsratsvorsitz der städtischen Wohnungsgesellschaft wäre, der dann vielleicht mit 50 Euro im Monat extra vergütet wird. Das muss ich dann noch abrechnen. Das muss man so deutlich hier sagen. Von der Warte aus wird hier von Ihnen mit zweierlei Maß gemessen: auf der einen Seite dem Steuerzahler auf der Tasche liegen, sich ein Büro bezahlen lassen, sich die Kosten bezahlen lassen, das Geld mitnehmen und dann nebenbei noch Anwaltshonorare und vor allem die Altersvorsorge der Anwälte auch noch mitnehmen, weil sie so schön lukrativ ist. Es ist einfach Doppelzüngigkeit, die dahinter steckt.

(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Sie sind doch nur neidisch, Herr Harzer!)

Ich bin überhaupt nicht, auf niemanden, neidisch. Wissen Sie, es mag zwar sein, dass Sie denken, ich bin dick. Es gibt Menschen, die sagen ich bin kuschlig. Von der Warte aus muss man solche Aussagen immer relativieren. Neid mag vielleicht bei der AfD eine Größe sein, weil Sie diese Neiddebatte ständig führen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie führen Sie in dem Bereich der Bürgermeister, der Altersvorsorge der Abgeordneten. Sie führen ständig nur Neiddebatten, ohne eine konstruktive Lösung herbeiführen zu wollen. Sie wollen nur abschaffen, auf den Leuten rumhacken, weil Sie denken, das kommt bei dem Klientel, was Sie eventuell wählt, gut an: Euch geht es schlechter, weil es diese Menschen gibt. Das ist Ihre Politik, das ist das, was Sie verkaufen wollen und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Sie sind nichts gut für das Volk. Sie sind gut für Ihr Portmonee, Sie sind gut für Ihre Altersversorgung. Daran denken Sie den ganzen Tag und nicht an die sachgerechte Arbeit für den Freistaat Thüringen. Sie verprassen hier die Steuergelder der Thüringer und Thüringerinnen, in dem Sie hier sitzen und heiße Luft verbreiten. Eigentlich müsste man noch Feuer darunter machen, damit sie überhaupt heiß wird, weil es nur ein lauwarmes Lüftchen ist, was bei Ihnen rauskommt. Den Begriff, wo es rauskommt, erspare ich mir wegen des Ordnungsrufs. Dankeschön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)