Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Ökologische Altlasten in Thüringen“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1754 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann es Ihnen nicht ersparen, ich muss wenigstens noch ein paar Worte zum Umgang mit dem Parlament bei diesem Tagesordnungspunkt sagen. Die Probleme, die wir im Bereich ökologische Altlasten mit der Finanzierung im Sondervermögen haben, sind nicht vom Himmel gefallen und die waren der Landesregierung mindestens seit einem Jahr bekannt. Der Gesetzentwurf hätte dementsprechend rechtzeitig eingebracht werden können, so dass wir uns dieses beschleunigte Verfahren hätten sparen können. Dass die Landesregierung davon ausgeht, dass wir in unserem Ausschuss keine Anhörung zu diesem Gesetzentwurf machen, finde ich unverfroren. Die kommunale Seite ist betroffen, die Zuschüsse für Altlastensanierung zum Beispiel öffentlicher Unternehmen werden mit diesem Gesetzentwurf neu geregelt. Von der Warte her gibt es klare Beteiligungsvorschriften für die kommunale Seite. Es gibt in diesem Bereich auch Fristen für die Anhörung. Die sind zu wahren und das werden wir morgen auch in unserer Ausschuss-Sitzung mit betrachten müssen.

Meine Damen und Herren, wir müssen das Parlament hier entsprechend ernstnehmen und ich bitte darum, dass das auch in Zukunft geschieht. Ich will wegen dem kleinen Tumult vorhin auch noch deutlich sagen: Es war nicht der Wunsch unserer Fraktion, dass dieser Tagesordnungspunkt heute Abend beraten wird. Es war Wunsch der Landesregierung, weil sie diesen Gesetzentwurf so spät eingebracht hat. Ich habe mich als Ausschussvorsitzender bemüht, dass das Parlament hier schnellstmöglich handeln kann, weil wir auch die Dringlichkeit sehen. Aber, wie gesagt, die Vorschriften, die es gibt, sind dabei einzuhalten.

Ich möchte in dem Zusammenhang die Ausschussmitglieder dann noch bitten, für den Fall, dass Sie die Einladung in Ihren Fächern noch nicht gefunden haben, morgen 8.45 Uhr im Raum 202 zur Sitzung zu erscheinen. Ich danke Ihnen.