Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Ökologische Altlasten in Thüringen“

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1754 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch von mir in aller gebotenen Kürze, weil, ich gebe zu, meine Zeit ist es auch nicht mehr. Es ist klar geworden, das Thema ist auf den ersten Blick so unschuldig daherkommend, aber wenn man genauer hinschaut, doch von gewaltigen Ausmaßen. Wir reden hier immerhin von Summen von rund einer halben Milliarde Euro. Die Gründe, warum alles teurer geworden ist, sind ausreichend benannt. Das hat der Minister auch noch mal ausgeführt, gerade Rositz und die Frage des Kalibergbaus schlagen hier natürlich zu Buche.

Ein Kritikpunkt, den ich aber gleich zu Beginn nennen möchte, ist die Frage, dass diese Preissteigerungen oder dieser Mehrbedarf relativ lange schon erkennbar waren. Dass wir der Meinung sind, dass hier einfach zu spät reagiert wurde.

(Beifall DIE LINKE)

Wir sind in der letzten Haushaltsausschuss-Sitzung, glaube ich, nicht die Einzigen gewesen, die überrascht waren, als mitgeteilt wurde, dass das Sondervermögen zurzeit einen Stand von minus 28 Mio. € hat und von daher wird hier schon sichtbar, dass natürlich dringender Handlungsbedarf besteht. Ich möchte aber ausdrücklich auch noch einmal darauf hinweisen, dass meine Fraktion - und das hat sich hiermit bestätigt - das Sondervermögen in der jetzigen Form von Anfang an kritisiert hat, weil es eine Art Schattenhaushalt ist, relativ undurchschaubar und am Ende die Situation entsteht, dass wir in großen Summen noch mal einen Extrahaushalt haben. Im Moment eben kräftig ins Minus schlagend, was so aus meiner Sicht nicht sinnvoll ist oder zumindest nicht wirklich transparent ist.

Sie haben auch schon darauf hingewiesen, dass wir das Minus stehen haben, ich möchte noch mal ausdrücklich sagen, eigentlich hätte das Geld bis zum Jahr 2016 reichen müssen. 2016 ist offensichtlich noch weithin, von Überschuss können wir alle noch gut träumen. Allein das Leben sieht anders aus. Deswegen auch in aller Kürze unsere Punkte, die aus meiner Sicht wichtig sind. Es wurde auch schon angesprochen, es muss schnellstmöglich mit dem Bund verhandelt werden, hier zu Nachbesserungen in der Finanzierung zu kommen. Da hat die Landesregierung aus meiner Sicht bisher nicht alles Notwendige unternommen. Sachsen hat da deutlich erfolgreicher agiert, auch in Sachsen-Anhalt, Nachterstedt, gab es einen Nachschlag. Das heißt, wenn man hier wirklich miteinander redet und klar macht, wo die Probleme liegen, ist auch der Bund, glaube ich, bereit, seiner Verantwortung verstärkt nachzukommen. Hier müssen die Gespräche zügig und ausgesprochen nachdrücklich geführt werden. Es müssen weitere Einnahmemöglichkeiten gefunden werden. Wichtig aus meiner Sicht ist zu nennen, dass es möglich ist, den Bereich erneuerbarer Energien auf sanierten Flächen stärker zu nutzen als das bisher der Fall ist und, ich möchte auch darauf hinweisen, es wurde auch schon im Haushaltsausschuss kurz andiskutiert: Es muss uns gelingen, andere verstärkt mit ins Boot zu holen. Ich denke hier im Besonderen an Mitverantwortliche, zum einen muss es uns einfach gelingen, besser mit Kali + Salz zu verhandeln. Das, was die sich wünschen, das ist mir klar, da greift man gern mal zu den Milliönchen, die einem angeboten werden, aber hier muss es einfach möglich sein, uns auf dringend notwendige Bereiche zu beschränken.

Eine Frage, die noch mal miteinander diskutiert werden muss: Wie kann die DEA als Rechtsnachfolger eines Betriebes, der für den Teersee Rositz mit verantwortlich ist, möglicherweise noch in die Finanzierung mit einbezogen werden.

Einen Punkt - und ich komme zum Schluss -, der mir wichtig ist, möchte ich aber noch nennen. Wir haben bei dieser halben Milliarde, die wir diskutiert haben, den Generalvertrag Altlasten als einen ganz wichtigen Vertrag. Leider ist es bisher nicht gelungen, diesen auch nur ansatzweise transparent zu gestalten. Wir hatten noch keine Einsichtsmöglichkeiten, wir denken aber, dass, wenn es um Gelder in dieser Größenordnung geht, Transparenz auch gerade für das Parlament eine ganz wichtige Geschichte ist. Wir erwarten hier einfach, dass gerade jetzt, auch mit dem Hinblick auf das fehlende Geld und auf die jetzige Situation, hier noch mal die Möglichkeit gegeben werden muss, dass wir Einsicht erhalten.

Einen Punkt möchte ich auch noch ansprechen. Es ist jetzt festgeschrieben im neuen Entwurf, dass es zu einer Deckelung kommen soll von 15 Mio. € für alles, was außerhalb, also für Sanierungsleistungen außerhalb der jetzigen Bereiche und somit bisher im Kommunalbereich geleistet wurde. Das erachten wir als wenig sachdienlich, weil zum einen keiner weiß, was kommt, und zum anderen damit die Gefahr besteht, dass man die Kommunen im Regen stehen lässt. Alles Weitere, was man jetzt hier noch gut und gerne ausführlich diskutieren könnte, sollten wir im Ausschuss diskutieren und in der zweiten Lesung.

(Beifall DIE LINKE)

Von daher bitte ich, uns die Möglichkeit zu geben, das Thema ausreichend und in Ruhe im Ausschuss zu beraten, denn das ist ein ausgesprochen wichtiges Thema. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)