Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes für Natur und Landschaft

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/2305 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir leben in einem gefährlichen Zeitalter. „Der Mensch beherrscht die Natur, bevor er gelernt hat, sich selbst zu beherrschen.“ Ich beherrsche das richtige Zitieren, ich nenne Ihnen gern die Quelle, das stammt nicht von mir, sondern von Albert Schweitzer. Aber, ich finde, an dieser Stelle hat er ausgesprochen recht und dieses Zitat passt einfach zu unserem Antrag in hervorragender Art und Weise.

Das möchte ich Ihnen jetzt begründen: Jeden Tag verbrauchen Menschen in der Bundesrepublik ca. 100 Hektar Fläche, 100 Hektar Fläche, die Tag für Tag draufgehen für Straßen, Wege, Häuser, neue Fabrikhallen. Das sind in Thüringen umgerechnet 2,7 Hektar am Tag. Das nennt sich dann die sogenannte Siedlungs- und Verkehrsfläche. 2,7 Hektar gehen jeden Tag verloren nicht nur für Hase und Wildkatze, sondern auch für Buche, für Getreide, für Blumenkohl und für Kartoffeln. Das heißt 2,7 Hektar unserer eigenen Lebensgrundlage gehen da jeden Tag, Tag für Tag, im Prinzip unwiederbringlich verloren. Es sind nicht selten - und das will ich Ihnen aus eigenem Erleben berichten - die besten Böden. Da braucht sich nur jeder einmal die Versiegelung kurz vor Augen zu halten, die gerade relativ frisch zwischen Erfurt und Stotternheim passiert ist.

Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2002 ein ehrgeiziges Ziel gestellt, sie möchte nämlich diese Versiegelung auf Pi mal Daumen ein Drittel pro Tag reduzieren und wir halten dieses Ziel für richtig. In den meisten Städten und Gemeinden ist es aber immer noch eher positiv besetzt, wenn es eine Neuerschließung von Wohngebieten und Gewerbeflächen gibt, wenn man sich weiter im Stadtgebiet ausdehnt. Wir verbrauchen auch in Thüringen, das habe ich versucht klarzumachen, immer mehr Flächen und das in der Situation, wo wir in der Bevölkerung rapide abnehmen. Das heißt, immer weniger Menschen verbrauchen immer mehr Flächen und genau hier an dieser Stelle wollen wir Einhalt gebieten. Wir bauen immer neue Straßen, typisches Beispiel bei mir aus der Region gerade die geplante Neubaustrecke der B 19, die circa 5 Hektar Wald versiegeln wird, immer neue Gewerbegebiete obwohl bisherige nicht ausgelastet sind, immer neue Baugebiete trotz Leerstandes. Wir wollen, dass diese Vernichtung von Natur und auch unserer eigenen Lebensgrundlage in Thüringen ein Ende hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir haben dafür auch, das will ich gleich sagen, eine ausgesprochen gute Grundlage, es gibt nämlich ein sehr ausführliches Brachflächenkataster, also ein Kataster, in dem genau aufgeführt ist, auf welcher Fläche, wo in welcher Gemeinde welche Fläche nicht mehr benutzt wird. Wir wollen dementsprechend, dass für jeden Quadratmeter neu verbrauchter Fläche, 1 Quadratmeterfläche Fläche vom Beton befreit und entsiegelt wird. Wir wissen, das kostet, das ist uns auch klar, aber wir wissen auch und das ist unstrittig - davon gehe ich aus -, dass das im Vergleich zu den Gesamtinvestitionskosten, die in diesem Bereich anstehen, eher marginal ist. Es wird also auch in Thüringen weitergebaut werden, da will ich Ihre Angst nehmen und wir werden uns weiterhin entwickeln können und weiter Sachen, die notwendig sind, bauen können. Aber wir wollen der Natur mit unserem Antrag helfen und sehen hier einfach die Notwendigkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Ich hoffe, dass wir bei unserem Gesetz zu einer guten und umfangreichen Diskussion kommen, dass Sie nicht gleich mit dem Federstrich alles wegwischen, weil ich einfach davon überzeugt bin, dass wir einen neuen Umgang mit Ressourcen brauchen, dass wir eben bei abnehmender Bevölkerung ein bisschen mehr Demut und ein bisschen mehr Bescheidenheit im Umgang mit unserer Natur auch brauchen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)