Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Fischereigesetzes 3/3

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/6987

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister, eines wollte ich zumindest noch klarstellen, weil Sie eben sagten, die Anzuhörenden hatten kaum Änderungswünsche. Es gab eine Vielzahl von Änderungswünschen und es gab in meiner Erinnerung nicht einen Anzuhörenden, der diesem Gesetzentwurf so zugestimmt hat. Selbst der Gemeinde- und Städtebund hat geschrieben, er lehnt die geplante Einführung einer Regelung für die Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union ohne eine Kostenerstattungsregelung ab. Die Probleme sind wirklich deutlich geworden und äußerten sich in einer ganz massiven Kritik von Anzuhörenden.

Ich habe im Ausschuss gegen diesen Gesetzentwurf, gegen die Beschlussempfehlung gestimmt. Frau Mühlbauer, Sie haben mich überzeugt, muss ich sagen; der Landesregierung, die die Umstrukturierung selbst nicht will, wie wir sie vorgeschlagen haben, sollte man sie wahrscheinlich doch nicht überlassen. Von der Seite her - ich werde mich enthalten, wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen werden. Danke.