Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes

Zum Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/7009

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/7009, Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer ES-Errichtungsgesetzes. Grundlage der Änderung war das Gesetz über die Errichtung einheitlicher Stellen nach dem Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz und zur Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2006/123/EG (Thüringer ES-Errichtungsgesetz vom 8. Juli 2009).

Durch Beschluss des Landtags vom 20. Dezember 2013 ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen worden. Der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat den Gesetzentwurf in seiner 51. Sitzung am 14. Januar 2014 und in seiner 53. Sitzung am 11. März 2014 beraten sowie eine schriftliche Anhörung durchgeführt. Angehört wurden der Gemeinde- und Städtebund, die Arbeitsgemeinschaft Thüringer Handwerkskammern, die IHK Erfurt und der Thüringer Landkreistag. Es gab keine nennenswerten Einwendungen.

Der Ausschuss empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs. Danke.

(Beifall DIE LINKE)