Erstattung der notwendigen und tatsächlich angefallenen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4791

Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich würde gern auf vieles noch mal entgegnen, beschränke mich aber auf drei Punkte. Einmal den Vorwurf vom Abgeordneten Fiedler, ich wäre hier so hart in das Gericht gegangen oder so schändlich umgegangen mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich den Herrn Hey persönlich nicht schätzen würde oder nicht leiden könnte,

(Unruhe SPD)

sondern dass ich ihn hier jetzt mehrfach angesprochen habe, hat einzig mit seinem Verhalten mir gegenüber gerade in der jetzigen Debatte hier im Landtag zu tun und darüber, wie er sich da über meine Argumentation lustig macht.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Wenn ich mich lustig mache, dann hört sich das anders an. Das ist ja der Gipfel, das wird ja immer schlimmer.)

Und das kann Herr Hey auch aushalten, wenn ich darauf reagiere. Das Zweite, worauf ich jetzt reagieren wollte - Sie können sich doch gern zu Wort melden, Herr Hey, und dann von hier vorne auch alles sagen,

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Ich rufe gern dazwischen, das habe ich von Ihnen gelernt.)

was Ihnen auf dem Herzen liegt. Da habe ich dann mit solchen Entgegnungen auch immer zu tun, wenn ich dazwischen rufe.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Machen Sie mal halblang, da vorne, Mann.)

Das Zweite, Herr Innenminister Geibert hat jetzt gerade noch mal betont die kommunalen Spitzenverbände

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Das ist eine Frau, das kann man klar erkennen.)

Danke schön, Bodo. Die kommunalen Spitzenverbände hätten das Prinzip der Gemeinschaft …

(Unruhe SPD, FDP)

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Das ist der beste Teil Ihrer Rede.)

Ja, und Sie werden immer unsachlicher, Herr Hey.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die kommunalen Spitzenverbände hätten das Prinzip der Gemeinschaftsunterbringung auch in ihren Stellungnahmen begrüßt oder unterstützt. Da will ich aber auch nur noch mal kurz sagen, mit welchen Argumenten die kommunalen Spitzenverbände argumentiert haben. Einmal haben sie aus Sicht der Kosten argumentiert und immer beklagt, es dürfe keine Mehrkosten geben. Zum anderen haben sie beklagt, es gäbe insbesondere im ländlichen Raum eben auch Schwierigkeiten, Wohnungen zu finden. Das wiederum könnte man ja lösen, stimmte man dem Gesetzentwurf der Fraktion die LINKE zu, in dem ja auch eine andere Verteilung vorgeschlagen wird, nämlich in Städte und in soziokulturelle Zentren und nicht eben im ländlichen Raum.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: In Jena gibt es ganz viele freie Wohnungen, jede Menge.)

Und drittens haben die kommunalen Spitzenverbände - zumindest der thüringische Landkreistag - auch wirklich krude argumentiert. Ich will mal einen Satz zitieren, der von Frau Rothe-Beinlich schon angesprochen, aber nicht vollständig zitiert worden ist. Ich muss das einfach machen, um zu sehen, wie diese Stellungnahme des Thüringischen Landkreistags inhaltlich begründet war. Der schreibt nämlich: „Die Mehrheit der Asylbewerber nutzt die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft auch über 12 Monate hinaus, um Deutschkenntnisse zu erlangen“ - das hat Frau Rothe-Beinlich schon widerlegt - „Verständigungsschwierigkeiten abzubauen und Verhaltensweisen, Normen des Gastlandes zu erlernen.“ Wie will man denn in der Isolation einer Gemeinschaftsunterkunft Verhaltensweisen, Normen, Traditionen etc. des Gastlands erlernen? Da muss einfach irgendjemand mal mit dem Thüringischen Landkreistag noch mal sprechen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Sie können es doch mal versuchen.)

Herrn Fiedler, dem hätte ich gern eine Frage gestellt, die er aber wieder mal nicht gestattet hat.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Was heißt denn „wieder mal“?)

Wenn Sie sagen, Sie hätten sich sachlich auseinandergesetzt, dann würde ich Sie doch darum bitten, dass Sie wenigstens nur eines der Argumente, die ich Ihnen hier vorgehalten habe, wenigstens hier in dieser öffentlichen Debatte mal auseinandernehmen und dem sachlich begegnen. Zum Beispiel dem, was ich gesagt habe, dass Sie aus politischer Motivation heraus, den Personenkreis derer, für die Sie diskriminierende Vorgaben beispielsweise zur Unterbringung machen wollen, über das Bundesrechtliche hinaus ausdehnen. Das begründen Sie mir doch mal bitte, dann würde ich Ihnen auch glauben, dass Sie sich inhaltlich auseinandersetzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)