Errichtung einer Stätte der Erinnerung und Mahnung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4502

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin eigentlich entsetzt, wie hier von einem Teil reagiert wird, und ich möchte noch mal an die Kolleginnen und Kollegen der CDU appellieren. Diese Debatte sollte eigentlich oder muss eine Stunde des Anstands werden, des Anstands den Opfern gegenüber.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Warum bin ich hier noch mal vorgegangen? Im Urlaub habe ich mir einen Kriminalroman gekauft und dachte, das ist seichte Literatur und da kannst du ein paar schöne Stunden am Strand verbringen und liest das Buch. Es waren dann keine schönen Stunden, das Buch ist von Wolfgang Schorlau: „Die schützende Hand“. Wer nicht die Protokolle des Untersuchungsausschusses lesen will, das sind ziemlich dicke Pakete, dem empfehle ich dieses Buch. Es ist zwar ein Buch, wo ein Privatdetektiv beauftragt wird, zu untersuchen, was in Eisenach-Stregda passiert ist, wie Mundlos und Böhnhardt umgebracht worden sind. Das ist die Romanhandlung. Die Hälfte des Buches, meine Damen und Herren, sind Zitate, Protokolle, Dokumente aus unserem Untersuchungsausschuss hier im Thüringer Landtag und sind Protokolle des Untersuchungsausschusses des Bundestags. Und es sind Originale, die dort zitiert sind. Und aus dieser seichten Kost, wenn ich das gelesen habe, muss ich Ihnen sagen: Nach drei, vier Seiten habe ich entweder nachdenklich das Buch zur Seite gelegt oder habe es auch wutentbrannt in die Ecke geschmissen. Denn auf der einen Seite bekam ich Scham für das, was dort geschildert wurde, und auf der anderen Seite auch Wut, wie dilettantisch dort unter anderem durch Untersuchungsbehörden in Stregda vorgegangen ist. Und das ist nicht von dem Schriftsteller erfunden, das ist einfach Tatsache und das hat auch unser Untersuchungsausschuss ermittelt. Und was mich dann genauso erschüttert hat, ist, dass dort teilweise auch die Attentate geschildert wurden, wie dann durch Untersuchungsorgane, Frau Henfling hat das gesagt, im Prinzip die Betroffenen, die Angehörigen dort im Prinzip selber verdächtigt wurden und fast zu Tätern gemacht wurden. Und das ist doch eigentlich beschämend, dass so was passiert ist.

Gut ist, dass hier der Thüringer Landtag, alle Fraktionen – außer eine, die es damals noch nicht gab –, geschlossen einig waren, dies zu untersuchen. Und dieses Buch, nur ein ganz normaler Kriminalroman, ist unter anderem auch das Ergebnis dieser Untersuchung. Und dieses Buch erschüttert, erschüttert über das, was passiert ist und mit welchem Dilettantismus man vorgegangen ist, und da sollten wir doch jetzt das Kreuz haben, alle Parteien, bis auf die eine, von denen erwarte ich das nicht und die haben auch heute mit diesem Diskussionsbeitrag ihr wahres Gesicht, ihre wahre Ideologie gezeigt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, damals haben wir Einigkeit gezeigt, damals waren wir einig in dem Willen, wir wollen das untersuchen, so was darf nicht wieder passieren, und da sollten wir, moralisch und auch aus Fragen des Anstands heraus, den wir haben, diesen Anträgen zustimmen. Ansonsten, muss ich sagen, gewinnen solche Leute wie die, die hier sitzen, und das darf nicht sein. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)