Erkundung und Förderung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen - Umweltrechtliche Rahmenbedingungen ändern

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/4160

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die doppelte Redezeit erlaubt ein wenig ausführlicher zu werden, denn wir reden hier mit einer Selbstverständlichkeit vom Fracking und - erlauben Sie mir den Satz - ich fürchte, nicht jeder im Saal und schon gar nicht jeder, der den Livestream am Internet verfolgt, weiß, wovon wir überhaupt reden.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir ja, alle 30 Leute bei uns wissen das, das muss ich hier für meine Fraktion erklären.)

Herr Mohring, ich freue mich ausdrücklich, wenn Sie es wissen. Erlauben Sie mir trotzdem eine kurze Erklärung auch für die Öffentlichkeit.

(Unruhe DIE LINKE, SPD)

Sagen Sie Bescheid, wenn Ihr kurzer Plausch vorbei ist. Danke schön.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie sind aber heute streng.)

Wer hat, der kann.

(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Wenn Sie das schon streng finden.)

Wir sind in der Situation, dass Erdgas natürlich einen Wert darstellt, das ist ja gar keine Frage. Jetzt hat Erdgas inzwischen einen Preis erreicht, dass durchaus auch die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten lukrativ wird. Unkonventionell heißt, dass Gas ist gespeichert in sogenannten Kohlenflözen im Sand oder eben wie in Thüringen im Schiefer. Wir sprechen hier also von Schiefergas. Um an dieses Gas zu kommen, was relativ große Vorkommen sind, das muss man ehrlich sagen, ist es notwendig, dieses Gestein aufzubrechen und das Gas herauszulösen. Das Ganze passiert mit einer Flüssigkeit, die in ihrer Zusammensetzung relativ unbekannt ist, wo viele Stoffe ins Spiel kommen, wo klar ist, dass es eine Gefährdungssituation gibt. Viele dieser Stoffe sind hochgradig giftig. Genaues weiß man nicht, oftmals handelt es sich um Betriebsgeheimnisse.

Wir sehen ganz klar - das will ich ausdrücklich sagen -, natürlich hat - das habe ich angedeutet - Thüringen an dieser Stelle große Vorkommen und um einmal so eine Einordnung hinzubekommen: Uns wurde - wenn man sich das auch auf Karten anschaut - klargemacht, dass wir in Thüringen 15 bis 20 Prozent des bundesdeutschen Erdgasverbrauchs hier decken könnten. Ich will nur die Dimensionen klarmachen, dass damit natürlich auch große Flächen von Thüringen betroffen sind. Um die Karte mal so zu verdeutlichen - das gelingt mir hier schwer, aber wer es sich vor seinem inneren Auge vorstellt -, von Heiligenstadt bis runter fast nach Jena erstrecken sich die Bereiche, wo Untersuchungen angestellt werden, ob eine Förderung möglich ist, und die auch schon gesichert sind. Ich will ausdrücklich sagen, ich teile das Vertrauen, was der Minister in die Technologie offensichtlich hat, nicht.

(Beifall DIE LINKE)

Ich bewerte die Methode des Frackings ausgesprochen kritisch. Ich sehe die Gefahren an der Stelle als deutlich größer als die, die hier genannt wurden. Das sind natürlich zum einen die Gefahren für das Grundwasser, wir haben es ausgeführt, die Chemikalien sind hochgradig grundwassergefährdend. Auch wenn wir wissen, dass Fracking selber natürlich in anderen Tiefen stattfindet, als das Grundwasser sich befindet, ist ja klar, wenn ich von unten etwas hochhole, muss es natürlich an den grundwasserführenden Schichten vorbei. Wir wissen, dass auch eine noch so starke Ummantelung und auch eine Dreifachummantelung am Ende immer ein Restrisiko in sich bergen. Von daher vertrauen wir dieser Technologie nicht. Wir betrachten die Risiken eindeutig als zu hoch, um sie hier als sicher zu bezeichnen.

Ich will auch ausdrücklich sagen, ich teile das Vertrauen in das Bergrecht nicht. Das Bergrecht - das haben wir erlebt mit der Methode, man sichert sich erst einmal ein Claim und hat damit mehr oder weniger automatisch die Rechte auch zur Aufsuchung, zur Erprobung und dann sind die Umweltstandards, die angelegt werden, relativ gering. Sie werden mir da sicherlich widersprechen. Aber aus meiner Sicht - allein daran wird es deutlich, dass es möglich ist, eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen. Das ist aus unserer Sicht für eine so komplizierte und so schwerwiegende Technologie nicht hinnehmbar. Wir fordern hier ganz klar, die UVP-Pflicht für alle Untersuchungen und Förderungen,

(Beifall DIE LINKE)

egal, in welcher Größenordnung sie sich bewegen.

Ich will aber eine weitere Sorge ausdrücklich benennen, die wir mit dem Fracking haben. Das ist nämlich, dass aus meiner Sicht die Frage der Energiewende damit natürlich in Gefahr gerät.

(Beifall DIE LINKE)

Aus meiner Sicht ist eine stärkere Förderung hin zu erneuerbaren Energien unumgänglich. Die Gefahr besteht natürlich, dass, wenn man eigene Vorkommen an konventionellen Energieträgern hat, man das ein wenig auf die lange Bank schiebt. Ich durfte im letzten Jahr zu einer Umweltinformationsreise in den USA weilen. Wir haben dort ausdrücklich erlebt, wie Schiefergas, wie unkonventionelles Gas natürlich eine Rolle spielt bei der Frage von Energiesicherheit. Energiesicherheit wird dort ganz stark diskutiert. Natürlich wurde immer wieder ausgeführt, erneuerbare Energien spielen bei uns keine Rolle, weil wir es mit unseren konventionellen Energieträgern schaffen, die nächsten 100 Jahre locker zu überleben. Das sind Kohle und gerade Fracking-Gas. Die Gefahr sehe ich auch in Thüringen. Dem wollen wir entgegenwirken und deswegen ist eine stärkere Förderung der erneuerbaren Energien immer der bessere Weg, als hier eine neue und gefährliche Technologie anzugehen.

(Beifall DIE LINKE)

Ausdrücklich will ich noch mal betonen, der uneingeschränkte Vorrang des Trinkwasserschutzes steht bei uns immer an erster Stelle, aufgrund dessen, dass Trinkwasser irreversibel geschädigt wird. Es geht hier nicht um eine kurzfristige Störung oder wie auch immer, die Chemikalien, die benutzt werden, führen dazu, dass Trinkwasser sich nicht erholt und wirklich verlorengeht. Trinkwasserkörper - ich will hier kein Referat halten -, aber Trinkwasserkörper sind nicht kleine regional begrenzte Vorkommen, sondern die sind miteinander verbunden. Auch wenn es lange dauert, es gibt immer einen Austausch, somit sind auch mit „kleinen Störfällen“ aus unserer Sicht große Gefahren verbunden.

Noch mal besonders - das will ich auch betonen - natürlich hier die Schutzbedürfnisse von Wasserschutzgebieten. Eins will ich noch mal mit ein bisschen Bauchschmerzen hier kundtun. Wir haben die Diskussion im Ausschuss geführt, wir haben die Diskussion mit der Betreiberfirma oder der aufsuchenden Firma geführt. Es wurde deutlich, dass auch besonders schützenswerte Gebiete betroffen sind. Ich spreche hier im Besonderen vom Naturpark Werra, ich spreche hier aber auch im ganz Besonderen vom Nationalpark Hainich. Aus unserer Kenntnis haben wir erfahren, dass der Hainich nicht mal informiert wurde, dass in seinem Gebiet Aufsuchungen geplant sind, dass sein Gebiet betroffen ist. Das ist aus meiner Sicht nicht hinnehmbar. Hier fordern wir die Landesregierung auf, klar auch ein Bekenntnis für den Hainich und gegen diese Technologie abzugeben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Unsinn.)

Ich will auch ausführen aus meiner Sicht, ganz klar, so lange wir nicht eine Transparenz haben bei der Technologie, und das meint eine umfassende Transparenz, welche Stoffe werden benutzt, welche Stoffe werden wie wieder nach oben gebracht, wie ist die Aufarbeitung, welche Gefährdungen können existieren? Solange müssen wir über eine Genehmigung von Fracking überhaupt nicht diskutieren. Wir fordern hier ganz klar die Transparenz im gesamten Genehmigungsverfahren, sonst ist für uns die ganze Diskussion schnell beendet, aus meiner Sicht sind weitere Untersuchungen notwendig.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Das wollt ihr wirklich?)

Eine wissenschaftliche Begleitung, und die gibt es, Herr Primas. Das Bundesumweltamt hat eine umfangreiche Studie zurzeit in Arbeit und da will ich ausdrücklich sagen, so lange diese Studie nicht fertig ist, so lange es keine wirkliche Maßgabe über einen wissenschaftlichen Stand gibt, so lange sollte aus unserer Sicht ganz klar in Thüringen zu einem Stopp des Frackingverfahrens, zu einem Stopp aller weiteren Genehmigungen kommen.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Es gibt noch nicht mal einen Antrag.)

Wir brauchen die wissenschaftliche Begleitung, wir brauchen die wissenschaftliche Bearbeitung dieses Themas und deswegen fordern wir die Landesregierung auf, sich dem Moratorium, was ja Nordrhein-Westfalen hier schon, das wurde schon genannt, am Laufen hat, dieses zu unterstützen, dieses Moratorium mitzutragen, und erst, wenn wirklich auch ein wissenschaftlich belegbarer Stand der Technik klar ist, überhaupt weiter über die Frage zu diskutieren. Ich danke Ihnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)