Erhalt und Qualität aller Thüringer Theater und Orchester sichern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/2994

Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordneten, zwei Vorbemerkungen. Ich wusste erst nicht so richtig, was mein Kollege Hans-Jürgen Döring mit den „rülpsenden Nachtigallen“ meint, jetzt ist es mir klar.

(Heiterkeit SPD)

(Beifall DIE LINKE)

Und zum Zweiten, in Richtung FDP gesprochen, mit diesem Beitrag werde ich mich nicht auseinandersetzen, nur die in der „Zeit“ gestern oder vorgestern bekannt gegebene Umfrage kurz zitieren, dass das Vertrauen dahin, dass die FDP noch irgendwelche Probleme im Land lösen kann, bei 0 Prozent ist. Das war so ein Beweis dafür.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Jetzt zum Antrag in der Sache. Morgen ist bundesweiter Vorlesetag und eine ganze Reihe von Ihnen werden vielleicht schon zum Vorlesen gegangen sein, werden die Möglichkeit in der nächsten Woche nutzen und diese Chance, die sich darin bietet, über Vorlesen einen Bildungsanspruch zu verwirklichen und als Politikerin oder Politiker sich darin auch selbst einzubringen, das wird von Ihnen genutzt. Ich glaube, kaum einer von Ihnen wird ein Buch in die Hand nehmen, den Titel vorlesen und dann wieder gehen. Aber so haben Sie unseren Antrag behandelt, und zwar fast durch die Bank, bis auf Frau Rothe-Beinlich, die offensichtlich den Antrag gelesen hat.

(Beifall DIE LINKE)

Aber die anderen haben reflexartig irgendetwas herausgesucht und haben gemeint, jetzt müsse man sehr kreativ oder weniger kreativ die Ablehnungsgründe finden. Das begann schon damit, dass meine Kollegin Katja Wolf darauf hingewiesen worden ist, dass sie zum Thema Gebietsreform hier nichts zu sagen habe, wenn es um die Begründung des Antrags geht. Aber der Kollege Kellner ist dann ausführlich darauf eingegangen, dass das natürlich alles nicht geht, dieser solidarische Kulturförderausgleich, der letzten Endes ganz andere Strukturen in der Gestaltung der Thüringer Landschaft über die kreislichen und gemeindlichen Ebenen bedeuten würde. Ich werde darauf noch eingehen. Also werden wir uns mit dem Text des Antrags beschäftigen. Wir haben also, nachdem in der Sitzung im Juni 2011 - liebe Astrid Rothe-Beinlich, ich muss leider eine Korrektur anfügen: fünf Monate liegt der Antrag schon, nicht nur drei - damals alle begründet haben, dass sie für den Erhalt und die Qualität der Thüringer Theater und Orchester sind, uns entschlossen, diesen Antrag zu formulieren und haben gesagt, wenn alle dieser Meinung sind, dann werden sie natürlich zu einem solchen Antrag auch die Hand heben. Das war die Begründung der Dringlichkeit für diesen Antrag, weil wir genau zu diesem Zeitpunkt klare Verhältnisse in dieser Situation erreichen wollten.

(Beifall DIE LINKE)

Ich könnte Ihnen noch sagen, wer damals zugestimmt hat und wer nicht: Die Regierungskoalition hat nicht zugestimmt. Also haben wir überlegt, ob wir diesen Antrag tatsächlich aufrechterhalten und sind zu dem Schluss gekommen, dass wir ihn aufrechterhalten müssen, weil im ersten Punkt steht, dass in einer Finanzierungsperiode von 2013 bis 2015 die Förderung der Theater und Orchester mindestens an die reale Kostenentwicklung anzupassen ist. Das war übrigens damals wenigstens verbaler Konsens. Seit Jahren ist der Teil der Theater- und Orchesterfinanzierung nicht nur ein eingefrorener Bereich gewesen, sondern einer, an dem sich der Vorgängerkultusminister auch noch vergriff, indem er 10 Mio. € einsparte. Aber der Vorwurf geht nicht an diese Landesregierung. Das heißt, wir haben jetzt erst wieder die Anpassung an eine Förderhöhe seitens des Landes, die wir unter früheren Bedingungen schon einmal hatten. In allen Bereichen des öffentlichen und des privaten Lebens akzeptieren wir, dass es Tarifsteigerungen gibt - sowohl im Bereich der Personalkosten, nämlich durch die Tarifentwicklung, als auch im Bereich der Betriebskosten für die Dinge, die an einem Theater eben gebraucht werden. Aber gerade bei den Theatern und Orchestern wird dieses seit Jahrzehnten nicht akzeptiert. Die Folge ist, dass sich die Masse der Thüringer Theater- und Orchesterbeschäftigten in Haustarifverträgen befindet, und zwar immer wieder in Anschlusshaustarifverträgen, dass sie selbst ersparte Leistungen einbringen in gemeinsame Fonds, um überhaupt Löhne und Gehälter an den Theatern zu erhalten, dass sie mit Freizeitausgleich dafür sorgen, dass der Theaterstandort nicht untergeht. Seit Jahren leisten die Beschäftigten an den Theatern und Orchestern diese Leistung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür wird ihnen nicht danke gesagt, nein, sie werden dafür beschimpft, als ob die armen Spielleut ja von Ort zu Ort ziehen und sich verdingen können mit ihrer Kunst, die eh eine brotlose sei. Das ist beschämend für einen Freistaat, der sich als Kulturland benennt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vor diesem Hintergrund ist der Punkt 1 gemeint. Der Punkt 2 bezieht sich darauf, dass richtigerweise durch die Landesregierung - und, ich glaube aber, maßgeblich durch die sozialdemokratische Fraktion - darauf hingewiesen worden ist, dass ein ewiger Haustarifvertrag so nicht geht. Wir hatten in der Juni-Sitzung sogar eine Auseinandersetzung, da hatte mir dann Minister Matschie unterstellt, ich würde den Ausstieg aus dem Flächentarifvertrag verlangen. Also haben wir das noch einmal richtiggestellt. Nun haben wir in den Finanzierungsvereinbarungen sehr butterweiche Sätze dazu stehen, dass das Land die Rückkehr zum Flächentarifvertrag unterstützt. Dann schauen wir uns die Kommunen an, die das betrifft. In den Kommunen ist bis auf die beiden Ausnahmen, die zitiert worden sind, die Mehrheit für die Annahme der Finanzierungsvereinbarungen erreicht worden. In dem Gebiet, in dem ich wohne, hat die CDU sich nicht mit Ruhm bekleckert. Das muss man deutlicher sagen, Hans-Jürgen Döring. Dort haben die CDU-Abgeordneten, die im Kreistag sitzen, entweder geschwänzt oder sich gegen die Finanzierungsvereinbarungen ausgesprochen.

(Unruhe CDU)

Das empfinde ich außerordentlich als „große Solidarität“. Das hätte vielleicht uns zugestanden, weil wir sagen, das System ist nicht richtig und nicht ausreichend finanziert, aber wir haben als LINKE-Fraktion in nahezu allen bisherigen Entscheidungen - nein, in allen bisherigen Entscheidungen, das muss ich genauer sagen - unsere Hand für die Finanzierungsvereinbarungen gehoben. Am lautesten haben die gesprochen, dass das Land sie erpresst, die auf dieser Seite des Plenarsaals sitzen. Das ist so. Die haben gesagt, wir müssen das Land in die Pflicht nehmen, weil die SPD dort in Regierungsverantwortung ist und wir als CDU diese Mogelpackung nicht mit beschließen werden. Schauen Sie sich das bitte mal vor Ort an. Demzufolge muss natürlich das Land handeln. Unsere Idee seit Jahren ist ein solidarischer Kulturförderausgleich.

(Zwischenruf Abg. Wetzel, CDU: Namen.)

Dieser solidarische Kulturförderausgleich folgt einem Prinzip, dass, wenn sich ein Land Kulturland benennt, die Finanzierungsbasis gemeinsam gepackt werden muss.

Herr Kellner, wo leben Sie denn bitte? In einer gemeinsamen Finanzierungsvereinbarung, die zum Beispiel die Stadt Gera als kreisfreie Stadt, die Stadt Altenburg als kreisangehörige Stadt und den Landkreis Altenburger Land umschließt, hat man sehr unterschiedliche Bedingungen. Sicher, die Stadt Gera hat diese veredelten Schlüsselzuweisungen.

(Zwischenruf Abg. Kellner, CDU: Altenburg auch.)

Die Stadt Altenburg zahlt sowohl die Kreisumlage als auch für das Theater. Der Kreis zahlt, weil die Finanzierungsvereinbarung es so vorsieht, seinen Anteil in diesen gemeinsamen Topf. Viele andere Städte und Gemeinden in Thüringen, viele Landkreise sind überhaupt nicht an diesem System beteiligt. In Sachsen hat man es mit einem Kulturraumgesetz vorgemacht. Wir haben für Thüringen festgestellt, dass es nicht möglich ist, das sächsische Modell nach Thüringen zu übertragen, dass man aber durchaus diese Solidarfinanzierung miteinander organisieren kann. Ich habe dazu in mehreren Haushaltsberatungen gesprochen, bereits in der vorherigen Legislaturperiode. Am 3. März 2011 haben wir mit einer Broschüre „Kultur fördern“, übrigens anlässlich der Aufführung der „Schicksalssinfonie“ im Theater Rudolstadt, unsere Vorstellungen in die Öffentlichkeit gebracht. Wir haben es den Leuten in die Hand gegeben und haben gesagt: Das sind unsere Ideen, bitte sprecht mit uns darüber und lasst uns ein Modell entwickeln. Wir haben zahlreiche Zuschriften, wie man das machen kann. Selbst aus dem Ministerium war mal ganz kurze Zeit zu hören, ich glaube, das war der Staatssekretär Deufel, dass er diesen Vorschlag ganz charmant findet. So haben Sie es nicht gesagt, aber ich habe es so verstanden. Aber Sie haben es positiv befürwortet. Er hatte den Satz kaum ausgesprochen, kam der frisch ernannte kulturpolitische Sprecher der CDU-Fraktion und sagt, das geht gar nicht. Und Ruhe war im Schiff, nichts mehr ist passiert, weil offensichtlich der Koalitionsfrieden an dieser Stelle gewahrt werden musste und mit großen Kraftanstrengungen diese neuen Finanzierungsvereinbarungen auf den Weg gebracht werden mussten. Ich sage Ihnen, sie greifen im Moment, aber sie sind eine Mogelpackung, wenn es uns nicht gelingt, zukunftsfähige, nachhaltig sichere Strukturen für die Standorte der Theater und Orchester in Thüringen zu erreichen. Sie sind sehr gern bereit, diesen Kulturanspruch öffentlich in Grußworten, in Sonntagsreden, in großen Botschaften zu Ausstellungseröffnungen auch selbst verbal zu transportieren, aber wenn es darum geht, dass man die Kulturlandschaft in Thüringen - und da bin ich bei dem Eingangsbeitrag meiner Kollegin Katja Wolf -, diesen großartigen Reichtum Thüringens, auch mit den entsprechenden öffentlichen Mitteln unterstützen und fördern muss, dann kneifen Sie und stimmen nicht mehr mit.

Und weil wir beim Zitieren sind und weil es bei der Kultur immer so schön ist, möchte ich auch ein Zitat anfügen. Ich wollte erst die Bundeskanzlerin zitieren, die mal gesagt hat, dass Kultur Lebensmittel ist. Da habe ich gedacht, das machst du doch nicht. Ich bin auf Rosa Luxemburg gekommen, die sagt: „Entfremdet und entwürdigt ist nicht nur der, der kein Brot hat, sondern auch der, der keinen Anteil an den großen Gütern der Menschheit hat.“

(Beifall DIE LINKE)

In diesem Sinne, meine Erwartungshaltung ist gering, aber ich glaube, wir sind mit unserer Idee und unserem Vorschlag auf der richtigen Seite. Es kommt nur noch darauf an, die Mehrheit zu gewinnen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)