Erhalt der Bundeswehrstandorte in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1901 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die Frage der Bundeswehrstandorte in Thüringen hat eine friedenspolitische, eine soziale, eine ökologische und auch eine ökonomische Dimension. Der FDP-Antrag ist ungeeignet, dieser Vielzahl von ernsthaft zu diskutierenden Aspekten sachgerecht gerecht zu werden.

Zum politischen Hintergrund der Debatte - ich denke, dass müssen wir an dieser Stelle schon sagen: Zugrunde liegt der heutigen Debatte das Guttenberg-Konzept zum Umbau der Bundeswehr. Etwa ein Viertel der 249.000 Dienstposten sollen künftig wegfallen. Die Wehrpflicht wird, nachdem Anfang des Jahres die letzten Wehrpflichtigen einberufen wurden, ausgesetzt. Die Bundesregierung gibt als Sparziel für den Verteidigungsetat 8,4 Mrd. € jährlich an. Das dies nicht ohne Standortschließungen bleiben kann und wird, ist auch bei gänzlich unideologischer Betrachtung ohne Zweifel. Diese Schließungen will Verteidigungsminister Guttenberg erst Mitte des Jahres 2011 konkretisieren, die Anzahl und die jeweiligen Standorte. Doch die Reaktion der Thüringer FDP auf diesen ohne Zweifel radikalen Umbau der Bundeswehr lautet: Alles soll so bleiben, wie es ist. Auch wenn die FDP in ihrem Antrag keinerlei verteidigungspolitische oder militärische begründete Argumentation vorträgt, so ist aus Sicht der Fraktion DIE LINKE doch darauf hinzuweisen, dass sich eine Positionierung zum FDP-Antrag auch an diesen Argumenten ausrichten muss.

(Beifall DIE LINKE)

Die verteidigungspolitischen Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung in der aktuellen Fassung machen deutlich - ich zitiere -, „dass eine Gefährdung deutschen Staatsgebiets durch konventionelle Streitkräfte derzeit und auf absehbare Zeit nicht zu erkennen ist.“Daraus wird richtig geschlussfolgert -Zitag: „Ausschließlich für die herkömmliche Landesverteidigung gegen einen konventionellen Angreifer dienende Fähigkeiten werden angesichts des neuen internationalen Umfelds nicht mehr benötigt.“ Daraus ist keinesfalls zu schlussfolgern, dass die Bundeswehr in ihrer bisherigen Größe und Aufgabenausrichtung weiterhin unverändert Bestand haben kann. Einer Neuausrichtung der Bundeswehr, etwa für die viel zitierte Landesverteidigung am Hindukusch oder eine größere Interventionsfähigkeit bei Konflikten im Ausland, erteilen wir als LINKE eine klare Absage.

(Beifall DIE LINKE)

Aktive Verteidigungspolitik ist Politik für den Erhalt des Friedens und das setzt auch innenpolitische Entscheidungen voraus. Dazu gehört die deutliche Verkleinerung der Bundeswehr, die Herstellung struktureller Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr sowie der weiter im Aufbau befindlichen EU-Militärpotenziale, der Abzug der Atomwaffen, die massige Kürzung der Rüstungsausgaben und der unverzügliche, konsequente Stopp aller Rüstungsexporte.

(Beifall DIE LINKE)

Gemessen an diesen Grundpositionen der Partei DIE LINKE kann es auch keine Zustimmung zu dem Antrag der FDP-Fraktion geben. Aber in einem Punkt sind wir uns mit dem Antrag der FDP einig. Zuhören - jetzt kommt die Begründung: Eine Landesregierung, die auf derartige tiefgreifende Strukturveränderungen bei der Bundeswehr wie sie derzeit angekündigt sind, nicht reagiert, wird ihrer landespolitischen Verantwortung keinesfalls gerecht.

(Beifall DIE LINKE)

Denn für die Thüringer Bundeswehrstandorte trifft zu, was auch für alle anderen Bundeswehrstandorte zutrifft. Bundeswehrstandorte sind örtliche Wirtschaftsfaktoren als Arbeitgeber, als Auftraggeber für das örtliche Handwerk und bei Aufträgen an die Landwirtschaft. Hier fließen Steuergelder in die Regionen. Jede Standortschließung hat demnach auch gravierende Auswirkungen auf die regionale Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation. Jede Standortschließung hinterlässt Immobilien und dann auch brach liegende Flächen. Darauf rechtzeitig zu reagieren und langfristig gemeinsam mit den lokalen Akteuren und auch mit Wirtschaftsverbänden regionale Nachnutzungs- und Entwicklungskonzeptionen für bislang durch die Bundeswehr genutzte Standorte unter Berücksichtigung derzeit bestehender Wirtschaftskreisläufe und wirtschaftlicher Abhängigkeiten sowie des vorhandenen ökologischen Potenzials - mein Kollege Kummer hat derzeit auf mögliche Nachnutzungsmöglichkeiten für den Truppenübungsplatz Ohrdruf hingewiesen - zu entwickeln und ein Wirtschafts- und Forschungsförderprogramm zu erarbeiten, das die Umstellung von rüstungsrelevanter Produktion und Entwicklung auf eine zivil ausgerichtete Unternehmenstätigkeit befördert, ist Aufgabe einer in die Zukunft gerichteten Landespolitik. Ziel ist die Entwicklung einer zivilen, nützlichen und auskömmlichen Anschlussnutzung unter Beachtung sozialer Aspekte und ökologischer Anforderungen. Konversion ist eben nicht nur eine friedenspolitische Notwendigkeit, sie bietet eine Chance für die Entwicklung einer Region wie Thüringen.

(Beifall DIE LINKE)

Dies setzt voraus, dass der Umwandlungsprozess zielgerichtet und vorausschauend gestaltet wird. Der Ruf nach dem Erhalt des Überholten, aber noch Bestehendem ist da in allen Punkten der falsche Ratgeber.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)