Erfordernis der Öffentlichkeit der Erörterungstermine zur möglichen Genehmigung der Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2515 -

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit März wissen wir, dass das Landesverwaltungsamt mit Erörterungsterminen im Rahmen des Anhörungsverfahrens die Planfeststellung für den Abschnitt Vieselbach-Altenfeld für die 380-kV-Leitung vorbereiten will. Damit wird formal eine der Forderungen der Bürgerinitiativen erfüllt. Allerdings - und das muss auch mit Nachdruck an dieser Stelle gesagt werden - sind diese Erörterungstermine eine Farce.

(Beifall DIE LINKE)

Erstens ist es eine Farce, diese Erörterungstermine unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden zu lassen.

(Beifall DIE LINKE)

Seit Jahren ist diese Trasse eines der Kernthemen der politischen Debatte hier in

Thüringen. Die Menschen wollen Antworten haben. Gerade jetzt, nach der Atomkatastrophe in Japan ist es wichtig, dass eine öffentliche Diskussion über eine der wichtigsten Zukunftsfragen der Menschheit, der Energieversorgung, geführt wird und dass Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden und dass man mit ihnen über nachhaltige, zukunftsfähige Strukturen der Energieerzeugung und Verteilung debattiert. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, dass in einer solch wichtigen Angelegenheit nicht hinter verschlossenen Türen verhandelt wird. Am Ausschluss der Öffentlichkeit können nur die ein Interesse haben, die etwas zu verbergen haben.

(Beifall DIE LINKE)

Für die Bürgerinitiative und für meine Fraktion kann ich sagen: Wir nicht, wir haben nichts zu verbergen.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, unsere Alternativen liegen seit 2007 auf dem Tisch. Es ging uns schon immer um den Ausstieg aus der Atomenergie und für den regionalen Mix regenerativer Energien.

(Beifall DIE LINKE)

Einen regionalen Mix regenerativer Energien der geradezu prädestiniert dazu ist, dezentrale Strukturen zu schaffen und der auch eine neue Netzphilosophie erfordern wird. Eine neue Netzphilosophie muss nicht mit mehr neuen Höchsttemperaturleitungen, sondern mit Netzoptimierung, mit Netzumbau, mit intelligenten, regelbaren Netzstrukturen einhergehen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wollen wir öffentlich erörtert haben.

Es muss auch zur Sprache kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass Höchstspannungsleitungen, wie die 380-kV-Leitung über den Thüringer Wald, nicht vorrangig gebraucht werden, um den Windstrom vom Norden in den Süden zu transportieren, sie werden vor allem gebraucht, um die Machtstrukturen der Energiekonzerne und deren Profitinteressen zu sichern. Auch das muss öffentlich diskutiert werden, genauso wie öffentlich diskutiert werden muss, dass es Möglichkeiten gibt, die bestehenden Trassen Remptendorf-Redwitz mit Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen zu ertüchtigen, statt eine neue Freileitung zu bauen.

Es muss auch hier die Frage beantwortet werden: Was ist eigentlich mit den Stromtrassen, die bislang den Atomstrom transportierten, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet werden? Das muss öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen diskutiert werden, sonst sind die Erörterungstermine tatsächlich eine Farce.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will noch einen zweiten Grund sagen, warum diese Erörterungstermine eine Farce sind. Es ist eine Farce, weil die Netzbetreiber 50Hertz und weil auch die Genehmigungsbehörde, das Thüringer Landesverwaltung, es nicht für nötig befunden haben, die Erwiderung auf die hundertfachen Einwendungen der Trassengegner zur Kenntnis zu geben. Ich frage Sie: Was soll diese Geheimniskrämerei? Ist das die Thüringer Variante auf die Schlussfolgerungen von Stuttgart 21? Ist das die vollmundige Ankündigung nach Transparenz und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger, wie ich sie zumindest jetzt erst wieder im Bundestag durch Wirtschaftsminister Brüderle hören konnte? Ich sage nein, mitnichten. 50Hertz und auch die Genehmigungsbehörde, das Thüringer Landesverwaltungsamt, gefährden damit die Chancengleichheit im Anhörungsverfahren. Es ist der wiederholte Versuch von 50Hertz, die Einwände und Proteste der Bürger, der Bevölkerung zu verhindern. Das kann nicht Interesse in Thüringen sein. Wir fordern deshalb den Landtag auf, unsere Forderung nach Öffentlichkeit zu unterstützen und den Kritikern die Möglichkeit zu geben, sich mit den Argumentationen des Leitungsplaners 50Hertz befassen zu können. Das kann nicht in ein oder zwei Tagen passieren, dazu braucht man eine entsprechende Zeit. Deshalb ist eine Verschiebung der Erörterungstermine notwendig. Unsere Anwälte haben das bereits beantragt. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)