Erfordernis der Öffentlichkeit der Erörterungstermine zur möglichen Genehmigung der Starkstromtrasse durch den Thüringer Wald 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/2515 -

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal an das anknüpfen, was mein Kollege Adams gesagt hat. Es muss endlich Schluss sein mit dieser Lüge und damit, dass den Kritikern und den Gegnern der 380-kV-Leitung vorgeworfen wird, sie seien gegen regenerative Energien. Das ist eine Lüge und das muss hier endlich einmal klargestellt werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Weil wir hier gerade über regenerative Energien gesprochen haben, möchte ich aus einer Pressemitteilung von EUROSOLAR zitieren, das betrifft den Stromtrassenbau. Darin steht: „Der geplante massive Stromtrassenbau zementiert Großstrukturen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dies ist der falsche Ansatz, denn regenerative Energien sind prädestiniert für dezentrale Erzeugung mit vielen Akteuren, verbrauchsnah und kostengünstig.“

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das denke ich auch. Sie schreiben weiter: „Dies gilt ganz besonders für die Photovoltaik, die im regenerativen Energiemix der Zukunft eine große Rolle spielen wird. So lassen sich Monopolstrukturen auflösen, statt sie in das regenerative Zeitalter, das längst angebrochen ist, künstlich hinüber zu retten.“ Ich muss mit aller Deutlichkeit sagen, es wird Zeit, dass wir jetzt die Chance nutzen und tatsächlich eine Energiewende hin zu regenerativen Energien machen. Gerade diese Leitungen sind dabei der falsche Ansatz. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal eines sagen: Hochtemperaturseile und Freileitungsmonitoring werden hier immer infrage gestellt; das ist aber eine weltweit erprobte Technik.

(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Das weiß ich.)

Ja gut. Es hat aber bis jetzt im Hinblick auf das Gutachten von Prof. Jarass aus dem Jahr 2007 noch keiner nachgewiesen, dass es mit Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturseilen nicht geht, die notwendigen Leitungskapazitäten zu optimieren. Keiner konnte das Gutachten widerlegen.

Sie sprachen gerade von den Lastflussanalysen; da gebe ich meinem Kollegen Adams Recht. Es sind uns keine Lastflussanalysen vorgelegt worden. Lastflüsse werden im Viertelstundentakt gemessen. Wir haben gefordert, legt uns diese Daten vor, damit wir uns mit den aktuellen Daten noch einmal auseinandersetzen können! Das ist nicht geschehen. Bis jetzt hat sich 50Hertz geweigert, uns diese Daten zur Beurteilung vorzulegen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, das ist keine Transparenz, das hat nichts damit zu tun, mit uns ins Gespräch zu kommen und das ist für mich auch nicht der Beweis, dass diese 380-kV-Leitung notwendig ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal etwas zur Öffentlichkeit sagen. Ich habe heute durch alle Fraktionen hinweg gehört, Öffentlichkeit ist wichtig, Öffentlichkeit ist notwendig, wir sind dafür. Hier sitzt der Innenminister. Herr Innenminister, ich stelle jetzt ganz einfach an Sie die Frage; das Landesverwaltungsamt untersteht Ihnen. Es ist eine nicht öffentliche Anhörung zur 380-kV-Leitung geplant. Sie hätten aus meiner Sicht schon die Möglichkeit, noch einmal das Gespräch, ich formuliere es einmal so, mit dem Thüringer Landesverwaltungsamt zu suchen und die Öffentlichkeit für diese Anhörung herzustellen. Es sind 1.300 Einwendungen,

(Beifall DIE LINKE)

Sie haben das vorhin genau beschrieben. Ich denke, es ist ein großes öffentliches Interesse da und es sollte in öffentlicher Runde über diese Frage diskutiert werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Noch eines, weil wir heute auch über diesen Plan N gesprochen haben, der sich klar für den Ausbau der Netze ausspreche. Die Frage ist immer, was ich unter Ausbau der Netze verstehe. In dem Plan N ist aufgezeigt, dass Ausbau der Netze eben auch sein kann, dass man neue Technologien zum Einsatz bringt. Da stehen unter anderem diese Hochtemperaturseile drin. Ich denke, das wäre eine Variante, die kostengünstiger wäre und keinen Eingriff in Natur und Landschaft bedeutet. Deshalb sage ich: Warum versuchen wir nicht, diesen Weg zu beschreiten? Auch ein Planfeststellungsverfahren hat bevor man einen Neubau macht diese Optimierungsmöglichkeiten zu überprüfen. Ich habe mir die Unterlagen ganz genau angeschaut, weil ich mich damit schon seit Jahren sehr intensiv beschäftige. Diese Varianten der Optimierung sind im Planfeststellungsverfahren nicht geprüft worden. Da sage ich schon, wir bleiben dabei, diese 380-kV-Leitung durch Thüringen nach Bayern ist nicht notwendig.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)