Erfolgte Bespitzelung, Herabwürdigung und Infiltration von Parlamentariern durch einen als V-Mann geführten führenden Neonazi mit Wissen und Zustimmung des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Thüringer Landesregierung? 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE – Drucksache 5/5337

Lieber Wolfgang Fiedler, wir harren der Sitzung und ich werde mir berichte lassen, ob die Fragen, die hiermit angesprochen worden sind, auch aufgeklärt oder zumindest einer Prüfung unterzogen werden. Es bleibt aber, werter Herr Minister, aus meiner Sicht die Frage anzumerken, welche Beamten waren damit beschäftigt. Und da frage ich auch nach Ihrem heutigen Staatssekretär,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

der hat an dem Gespräch am 22. Januar teilgenommen. Es bleibt aber auch die Frage nach den V-Mann-Führern und es bleibt die Frage nach dem damaligen stellvertretenden Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, die alle wussten, um was es hier ging, weil es in der Presse zu lesen war und keine Warnung an die Abgeordneten gegangen ist. Und diese Frage bleibt als Verantwortung der Landesregierung. Warum sind die anderen Parlamentarier nicht gewarnt worden?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)